The Great Divide

Das Biden-Harris-Tandem – der zukünftige US-Präsident und die zukünftige Vizepräsidentin – machte sich sofort an die Arbeit, als ihr Wahlerfolg klar genug schien. Die Agenda der beiden – „Build Back Better“ – hat vier eindeutige Prioritäten: (1) die Überwindung der Covid-19-Krise mit Maßnahmen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und der Arbeit von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen beruhen, (2) die wirtschaftliche Erholung durch die Förderung von und die Bereitstellung von Geldern für Industrie, Bildung, Innovation und saubere Infrastruktur, (3) die Gleichstellung von Minderheiten und (4) den Kampf gegen den Klimawandel.

Diese Prioritäten scheinen eine konsequente Antwort auf die große geographische, wirtschaftliche und soziale Kluft zu sein, die sich in den letzten Jahren zusehends vertieft hat. Erfolg oder Misserfolg der Biden-Harris-Administration werden ohne Frage von der Verringerung dieser gesellschaftlichen Spaltungen und der Fähigkeit abhängen, ökonomische Wunden – die zu groß zu sein scheinen, um sie tatsächlich zu heilen – zumindest zu flicken.

Die Datenlage zur ökonomischen Spaltung des Landes könnte eindeutiger nicht sein. Wie von der Denkfabrik Brookings Institution dokumentiert, gewann Trump 2016 2.584 Wahlkreise, während Hillary Clinton 472 gewann. Die Wahlkreise, in denen Clinton die meisten Stimmen erhielt, repräsentierten jedoch fast zwei Drittel des US-Bruttoinlandproduktes (BIP). Trump siegte derweil in Gegenden, die nominell nur 36 Prozent der US-Wirtschaft ausmachten.

Bei den jetzigen Wahlen hat dieser Unterschied noch einmal zugenommen. Während die Orte, in denen Biden gewann, 70 Prozent des BIP der USA erwirtschafteten, sind es nur 29 Prozent in den Wahlkreisen, die Donald Trump für sich entschied. Die Bevölkerung in den Gegenden, in denen Biden gewann, ist im Schnitt diverser und hat ein höheres Bildungsniveau. Des Weiteren wird dort eher in innovativen oder kreativen Berufen gearbeitet.

Ein Land, zwei Volkswirtschaften

Die Wahlkarte selbst spiegelt deutlich die Trennung zwischen dem dichten, großstädtischen und diversen Amerika und dem ländlichen bzw. vorstädtischen, überwiegend weißen Amerika wider. Demokraten und Republikaner sind sich nicht nur in Kultur-, Identitäts- und Machtfragen uneinig, sie leben auch in zwei grundlegend unterschiedlichen Volkswirtschaften.

Für demokratische Wähler, die in den verschiedenen Wirtschaftszentren des Landes leben, haben Themen wie Zugang zu Wohnraum, soziale Sicherheit, öffentliche Verkehrsmittel oder Minderheitenrechte Priorität. Die republikanische Basis könnte nicht weiter von dieser Gewichtung entfernt sein. Einem Artikel des Ökonomen Jed Kolko in der New York Times zufolge haben Gebiete, in denen die meisten Menschen – also mehr als 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung – Routinejobs haben, bei denen die reale Gefahr besteht, dass diese automatisiert werden, massiv für Trump gestimmt. Im Gegensatz dazu haben die Wahlkreise, in denen ein Beschäftigungswachstum erwartet wird, am deutlichsten für Biden gestimmt. Eine Gemengelage, in der es unmöglich scheint, einen Konsens zu finden.

Was also kann man ob dieser Situation in Bezug auf die Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik von Joe Biden und Kamala Harris erwarten? Vier Expert*innen von der anderen Seite des Atlantiks berichten von den damit einhergehenden Herausforderungen.

Für Nate Storring, den Kommunikationsleiter des Project for Public Spaces, haben Wohnraum und Infrastruktur oberste Priorität: „In ärmeren Gebieten kommt es häufig zu Zwangsräumungen und die Wohnungen werden nicht ordentlich in Schuss gehalten, während der Zugang zu Wohnraum in Gebieten mit hoher Fluktuation immer teurer wird, da nicht genug gebaut wird. Was die Infrastruktur betrifft, ist in den letzten Jahren zu viel gebaut worden, ohne dass die Instandhaltung gewährleistet werden konnte. Die Auswirkungen dieser verfehlten Regierungspolitik haben Gemeinden, in denen Schwarze, Indigene und People of Color (BIPoC) leben, unverhältnismäßig hart getroffen. Es wird mehr nötig sein, als Regeln zu ändern und neue Anreize zu schaffen, um diese Effekte zu mildern.“

Vorsichtiger Optimismus

In Alabama stellt Carmen Mays, die Gründerin von Elevators, einer Organisation, die sich für die Förderung von Startups von BIPoCs einsetzt, fest: „Es waren Städte wie Atlanta, Philadelphia, Detroit oder Phoenix mit einer hohen Dichte an BIPoC-Leuten, in denen die, die am meisten zu verlieren hatten, massenhaft wählen gegangen sind, und dadurch die Wahl für Biden und Harris gewonnen haben. Soziale Gleichberechtigung und ein Ende rassistische Diskriminierung wurden von den Wahlsiegern zwar als zentrales Thema angeführt, aber es wäre wichtig, dass auch die anderen Themen – Infrastruktur, Industriepolitik, Covid-19 oder eben der Klimawandel – unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit umgesetzt werden, da die sich daraus abgeleitenden Probleme Afroamerikaner und andere Minderheiten am direktesten betroffen haben.“

Laut Ethan Kent, dem Exekutivdirektor von PlacemakingX, gelang es der Obama-Biden-Regierung, die Zusammenarbeit zwischen Bundesbehörden, Bundesstaaten und Städten bei Infrastruktur-, Kultur- und Sozialprojekten zu verbessern. Joe Biden und Kamala Harris „könnten diese Erfahrung nutzen, um sich davon ausgehend auf Projekte zu konzentrieren, die den öffentlichen Raum, die Entwicklung des Gemeinwesens, Investitionstätigkeiten, lokale Entwicklungshilfen und die Administration verbessern. Die Nachhaltigkeitskrise, die des Zugangs zu Wohnraum und der ,rassischen‘ und wirtschaftlichen Spaltung müssen aus einer ortsabhängigen Perspektive auf pragmatische, systematische Weise und mit den entsprechenden Ressourcen angegangen werden. Die USA können ihren ,Way of Life‘ und ihre Kraft nur durch die Stärkung der Pluralität ihrer Communities wiederherstellen“.

Ryan Smolar lebt an der Pazifikküste und ist einer der Förderer der PlacemakingUS-Bewegung, die sich für Inklusion und Entwicklung im öffentlichen Raum einsetzt. Er hat der Regierung Biden-Harris eine Reihe von wirtschaftspolitischen Vorschlägen unterbreitet: (1) verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie durch Offenhaltung der Städte, (2) ein Konjunkturpaket für den lokalen Handel, (3) umfassende Priorisierung des Zugangs zu Wohnraum und Lösung des Problems der Obdachlosigkeit, (4) Investitionen in nachhaltige Infrastruktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen, (5) Schutz der Gesundheit der Menschen durch mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, (6) Wiedergewinnung des Vertrauens in die Regierung und den öffentlichen Diskurs und (7) aus kalifornischer Perspektive eine Aussöhnung mit dem Weißen Haus.

US-Amerikanische Stadtplaner*innen stehen der neuen Regierung also irgendwo zwischen fordernd und optimistisch gegenüber. Sie hoffen, dass die Vereinigung zwei doch unterschiedlicher Politiker*innen an ihrer Spitze dabei helfen wird, die beiden Amerikas, die jetzt so weit voneinander entfernt zu sein scheinen, sozial und räumlich ebenfalls wieder näher zueinander zu bringen.