Ansage der Ultrarechten bei den Exzessen in Brasilia: Wir bestimmen die Agenda!

Meinung Nach den Chaostagen in Brasilien: Die Sicherheitskräfte von der Armee bis zur Polizei haben die Zerstörung demokratischer Institutionen eher unterstützt als unterbunden. Die Gefahren für die Regierung Lula da Silvas sind enorm
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 02/2023
Ein Versuch der Machtübernahme waren die Krawalle in Brasilia wohl nicht, trotzdem haben sie gezeigt: Lulas Gegner suchen den Konflikt
Ein Versuch der Machtübernahme waren die Krawalle in Brasilia wohl nicht, trotzdem haben sie gezeigt: Lulas Gegner suchen den Konflikt

Foto: Carl de Souza/AFP via Getty Images

In der Berichterstattung der vergangenen Tage ist der Sturm eines ultrarechten Mobs auf Parlament, Gerichtshof und Regierungssitz in Brasilia durchgängig als Angriff auf die liberale Gesellschaft gedeutet worden. Was in einer Hinsicht durchaus stimmt: Diese Massenbewegung, die sich um den abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro formiert hat, trägt faschistoide Züge. Die Bolsonaristas fordern die Armee zum Putsch auf, propagieren einen Staat, in dem die Sicherheitskräfte bei der Kriminalitätsbekämpfung freie Hand haben, und hetzen gegen LGBTQ-Menschen.

Doch schon auf den zweiten Blick stimmt die Erzählung nicht mehr so recht: Bolsonaro ist Mitglied der Liberalen Partei. Zugleich sind andere etablierte Parteien der bürgerlichen Rechten Teil sei