Höhenflüge eines Pelikans

Kolumbien, ein Jahr nach dem Amtsantritt des Präsidenten Alvaro Uribe Die Militarisierung der Gesellschaft mit einem sozialen Aderlass erkaufen

Raul Zelik

Schon ein kurzes Promenieren durch die Hauptstadt Bogotá lässt erkennen, was sich in diesem einem Jahr verändert hat. Über den Dächern kreisen Kampfhubschrauber, an der Kreuzung zwischen 14. Calle und 6. Carrera sichert eine Anti-Terror-Einheit in amerikanischer Ausrüstung die Zufahrt zum Präsidentenpalast, 30 Meter entfernt steht ein Dutzend Polizisten vor einem Parkhaus. An einer Kreuzung weiter östlich ist ein Panzerwagen am Straßenrand postiert.

Mit Präsident Uribe, der am 8. August 2002 seinen Amtseid leistete und einst Verbindungen sowohl zum Drogenhandel wie auch zu rechten Paramilitärs der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) unterhalten haben soll, ist die Gesellschaft dieses Landes weiter militarisiert worden. Heute gibt es im Zentrum von Bogotá kaum noch einen Ort, an dem selten Bewaffnete auftauchen - ob es sich um die Agenten privater Wachschutzfirmen oder die Leibwächter irgendwelcher Honoratioren handelt, um Polizisten oder reguläre Militärs. Dabei will der Staatschef noch mehr aufbieten, strebt doch seine Regierung danach, die Militärausgaben pro Jahr auf 7,5 Milliarden Dollar (etwa zehn Prozent des nationalen Bruttoinlandsproduktes) zu bringen - die Finanzhilfen aus den USA innerhalb des "Plans Colombia" nicht mit eingerechnet. Das in Aussicht stehende Finanzpaket würde den jetzigen Verteidigungsetat verdoppeln.

Mit seiner Politik der "Demokratischen Sicherheit" hat sich Uribe einer Restauration staatlicher Autorität verschrieben und wird in diesem Ansinnen sowohl von den USA als auch der EU aufwändig unterstützt. Während Washington Waffenhilfe leistet, finanziert Brüssel Entwicklungsprojekte, die Uribes Militärstrategie - gewollt oder ungewollt - sozial abfedern lassen. Mittlerweile steht außer Zweifel, worauf das zielt. Seit Uribe regiert, sind Hunderte von sozialen Aktivisten "unter Terrorismusverdacht" interniert worden. In Regionen wie Arauca oder Tolima richtet sich die Repressionswelle gegen Mitglieder von Kooperativen und Gemeinderäte, sogar gegen den Bischof dieses Kirchenbezirks. Der Comisión de Juristas zufolge gab es seit August 2002 11.000 politisch motivierte Mord- und Todesfälle. Im ersten Amtsjahr des Uribe-Vorgängers Andrés Pastrana 1998/99 waren es trotz einer Offensive der Paramilitärs etwa 6.800.

Seit die Uribe-Regierung mit den rechten AUC- Todesschwadronen über deren Legalisierung verhandelt, halten die sich offiziell an eine Waffenruhe, was nichts Anderes bedeutet, als dass anstelle von Massakern vermehrt selektive Morde begangen werden. Vorzugsweise in den Armenquartieren der Großstädte hat sich ein wahres Terror-Regime etabliert. In nur zwei Barrios von Bogotá wurden seit Beginn des Jahres - gedeckt als "Anti-Gewalt-Kampagne" - durch mutmaßliche Milizionäre über 100 Morde an Jugendlichen verübt, ohne dass auch nur eine kolumbianische Tageszeitung davon Notiz genommen hätte.

Die Popularitätswerte Präsident Uribes sind - kaum überraschend - weiter auffallend hoch. Bei Gesprächen im Bus oder Restaurant merkt man recht schnell, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den regierungsfreundlichen Massenmedien glaubt und der Mission des Präsidenten vertraut. "Das könnte sich allerdings demnächst ändern", so der Gewerkschafter Carlos Amilcar. "Uribe hat ein gewaltiges Defizit im Staatshaushalt und muss sich an die von ihm selbst reklamierten drei Prioritäten halten: Er will Auslandsschulden abbauen, den Militäretat aufstocken, die Korruption austrocknen. Weil die anderen Staatsausgaben bereits auf ein Minimum reduziert sind und an den Präferenzen nicht gerüttelt werden darf, muss das Defizit durch neue Steuern gedämpft werden. Das dürfte die Unter- und Mittelschichten besonders belasten, denn erstmals wird die Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs erhoben. Auch der Benzinpreis steigt."

Die wachsende Steuerlast korrespondiert mit schrumpfenden Einkommen. Durch eine 2002 vollzogene Arbeitsreform wurde die Vergütung von Überstunden drastisch eingeschränkt. Daraus resultierende Lohnverluste belaufen sich auf zwei Billionen Pesos jährlich (750 Millionen Dollar). Zudem hat Uribe das Pensionsalter um zwei Jahre (von 55 resp. 60 auf 57 resp. 62 Jahre) hochgesetzt, die Pensionszahlungen von 75 auf 50 Prozent des letzten Einkommens verringert und die betriebliche Pensionskasse beispielsweise der Lehrerschaft aufgelöst. Im Juni wurden außerdem die Sozialversicherungsbehörde ISS und das Erdölunternehmen ECOPETROL teilprivatisiert. Der Präsident setzt ganz im Zeichen des Zeitgeistes auf Selbstverwaltung - das heißt, die unrentablen Teile des ISS sollen in Belegschaftshände übergeben. So lassen sich die Verluste sozialisieren.

"Es gibt wahrlich keine Gründe optimistisch zu sein", stimmt Antonio Romero von der linken Zeitschrift Traza dem Gewerkschafter Amilcar zu. "Mit den sozialen Einschnitten wird Uribe einen Teil seiner Unterstützung verlieren. Die Frage ist nur, welches neue politische Projekt uns die Oligarchie dann präsentiert."

Kolumbiens Präsidenten seit 1990

César Gaviria Trujillo
(Partido Liberal / 1990-1994)

Ernesto Samper Pisano
(Partido Liberal / 1994-1998)

Andrés Pastrana Arango
(Partido Social Conservador / 1998-2002)

Alvaro Uribe Vélez
(Partido Liberal / seit 2002)