Patt im Parlament

Wahlen im Baskenland Auch 30 Jahre nach Franco noch immer ein Votum, das von Verboten und Repressionen überschattet war
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Das wichtigste Merkmal der baskischen Wahlen vom vergangenen Sonntag wird überwiegend unterschlagen: der durch und durch undemokratische Charakter des Votums. Es wirft kein gutes Licht auf den Zustand bürgerrechtlicher Öffentlichkeit in Europa, dass über den nicht-erklärten Ausnahmezustand in einer Region Spaniens nicht einmal mehr gesprochen wird.

Wahlen im Baskenland waren seit dem Tod Francos 1975 immer von Gewalt überschattet. In den ersten Jahren der parlamentarischen Demokratie drohte Madrid regelmäßig mit dem Einsatz der Armee, ab 1983 ermordeten von der PSOE-Regierung unter Felipe González aufgebaute Todesschwadronen baskische Linkspolitiker, seit den neunziger Jahren sind es nicht zuletzt systematische Folterungen, mit denen nicht nur ET