Wer die Täter anklagt, der muss büßen

Was der 27-jährige Baske Gorka Lupiañez Mintegi vor gut einer Woche im spanischen Gefängnis Soto del Real zu Protokoll gegeben hat, erinnert an finsterste Zeiten in Lateinamerika, doch kommt dieser Bericht über die Misshandlung von Gefangenen mitten aus Europa - noch dazu aus einem sozialdemokratisch regierten Land.

Der Baske Gorka Lupiañez, der demnächst wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht stehen soll, war am 6. Dezember in der Nähe seines Heimatortes Durango verhaftet und acht Tage lang von der Guardia Civil in Kontaktsperre gehalten worden. Obwohl Lupiañez Bewährungsauflagen unterworfen war, soll er zum Zeitpunkt der Festnahme Mitglied eines ETA-Kommandos gewesen sein.

Glaubt man Gorka Lupiañez, so haben ihn die Beamten bereits während der Festnahme entkleidet und getreten. Auf der Wache in Bilbao wurde ihm dann eine Kapuze übergestülpt und eine Exekution simuliert. Auf dem Transport nach Madrid habe ein Beamter mit der so genannten Bolsa angefangen - einer Foltertechnik, bei der dem Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gezogen wird, um ein Gefühl des Erstickens auszulösen.

Im Hauptquartier der Guardia Civil habe man ihm - so Lupiañez weiter - mit Nadeln in besonders schmerzempfindliche Körperteile gestochen, ihm erneut die Plastiktüte übergezogen und immer wieder zu Kniebeugen gezwungen. Bereits nach wenigen Stunden sei er völlig erschöpft gewesen. Dennoch hätten ihn die Polizisten, die sich regelmäßig abwechselten, in den Folgetagen fast ununterbrochen verhört. Zweimal sei die berüchtigte "Badewanne" angewandt worden - der Inhaftierte wird dabei mit dem Kopf unter Wasser getaucht, bis er fast bewusstlos ist. Auch eine neue Foltertechnik namens Aguapark - sie erinnert an das berüchtigte Waterboarding - habe man an ihm ausprobiert (s. Freitag 50/07). Dabei wird der Gefangene auf eine Matratze gebunden und ihm mit einem Schlauch gezielt Wasser auf Mund und Nase gespritzt, so dass er nicht atmen kann. Lupiañez zufolge hätten ihn die Beamten außerdem mit einem Knüppel anal vergewaltigt, Schein-Elektroschocks angewandt und 50 Mal am Tag die Plastiktüte übergezogen, einmal die Genitalien an eine Schnur gebunden und daran gezogen. Schließlich habe man ihm mit der Vergewaltigung von Angehörigen gedroht und ihn fortwährend geschlagen.

Weiße Folter wie in den USA

Was in der europäischen Öffentlichkeit gemeinhin für ausgeschlossen gehalten wird - die systematische Anwendung der Folter durch spanische Sicherheitskräfte - gilt im Baskenland mittlerweile selbst den dort regierenden Christdemokraten der PNV als Tatsache. Seit die Madrider Justiz 2003 das von der Regionalregierung subventionierte baskischsprachige Blatt Egunkaria schließen ließ und dessen Chefredakteur Martxelo Otamendi von Folterungen durch die Guardia Civil berichtete, sind die Misshandlungstechniken allgemein bekannt. Das Autonomieparlament hat Madrid mehrfach zum Eingreifen aufgefordert, blieb jedoch ungehört. Ja, mehr noch: Wer in Spanien Folter anzeigt, muss selbst mit Ermittlungsverfahren rechnen. Die ETA versuche auf diese Weise, den spanischen Staat zu diskreditieren. Daher - so die Argumentation der Justiz - müsse derjenige, der Folter anzeigt, selbst der ETA-Mitgliedschaft verdächtigt werden.

In Europa sind diese Zustände kein Thema, gänzlich unbekannt jedoch sind sie nicht. Schon mehrfach haben Menschenrechtsorganisationen die Situation angeprangert - besonders scharf der UN-Sonderbeauftragte Theo Van Boven, der Madrid 2003 unmissverständlich zu einer Abschaffung der Kontaktsperre aufforderte. Während dieser Isolation seien die Inhaftierten der Polizei ausgeliefert und Misshandlungen daher nicht überprüfbar.

Die baskische Anti-Folterorganisation Torturaren Aurkako Taldea (TAT) zeichnet ein noch dramatischeres Bild. Ihr zufolge wurden seit der Demokratisierung Spaniens 1977 an die 7.000 Folterfälle angezeigt, darunter einige Dutzend im Jahr 2007. Die Polizisten seien dabei auf die "weiße Folter" spezialisiert, die sich kaum nachweisen lasse und seit Jahren in den US-Sondergefängnissen systematisch angewandt werde: Schlafentzug, extreme Lautstärke und Temperaturwechsel, sexuelle Erniedrigung, Schläge mit stumpfen Gegenständen und die gezielte Herbeiführung von Angst-, Erstickungs- und Panikattacken. Da die Gefangenen während der Kontaktsperre nur mit Polizisten, Gerichtsmedizinern und den Richtern des Sondergerichtshofs Audiencia Nacional zu tun hätten, gebe es für sie keine Möglichkeit, die Folter anzuzeigen. Die Audiencia Nacional weigere sich, die Fälle an die dafür zuständigen Gerichte zu verweisen. Ohnehin müssten Gefangene, die Gerichtsmedizinern von Folterungen berichteten, mit noch härteren Misshandlungen rechnen.

Die EU weiß Bescheid

So spricht die Anti-Folterorganisation TAT von einer "Maschinerie, die Folter systematisch ermöglicht". Ein Urteil, das auch der Journalist Martxelo Otamendi teilt. Der ehemalige Chefredakteur von Egunkaria ist der Ansicht, dass 90 Prozent der Terrorismusverfahren auf unter Folter erpressten Geständnissen beruhen. Zudem gehe es dem spanischen Staat offenbar um die politische Einschüchterung der Bevölkerung. Heute wünschten sich zwar fast alle Basken ein Ende der ETA, zugleich jedoch unterstütze eine solide Mehrheit die Forderung nach Selbstbestimmung, für die sich die Untergrundorganisation seit 50 Jahren hartnäckig einsetzt. Insofern erfülle die Folter augenscheinlich die Funktion, der Bevölkerung zu zeigen, wie weit der Staat zu gehen bereit ist.

Wie weit, das hat Madrid zuletzt auch in anderen Fällen bewiesen. Im Dezember wurden im Rahmen des Massenprozesses 18/98 fast 50 Aktivisten aus Medien und linken Organisationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Darunter auch der 72-jährige José Luis Elkoro, der als Herausgeber der Tageszeitung Egin zu 22 Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil sorgte im Baskenland auch außerhalb der Batasuna-Anhängerschaft für Empörung. Elkoro - er steht der christlichen Kooperativenbewegung von Mondragón nahe - konnte selbst während der Franco-Diktatur ein politisches Amt ausüben. Er war Bürgermeister der Kleinstadt Bergara und in den siebziger Jahren als Vermittler im baskischen Konflikt tätig.

Die rabiaten Maßnahmen der Justiz scheinen Teil einer Kampagne, mit der die PSOE 2008 rechte Wähler in Spanien gewinnen will. Vor Monaten bereits hatte sie angekündigt, den "politischen Apparat der ETA zerschlagen" zu wollen. Unter diesem Motto werden nun alle Gruppen angegriffen, die wie ETA die Errichtung eines sozialistischen Baskenlandes anstreben. Weit über 100 der knapp 700 Gefangenen sitzen mittlerweile nicht mehr wegen Gewalttaten oder Unterstützung von ETA-Kommandos, sondern wegen politischer Vergehen - darunter der halbe Parteivorstand von Batasuna* und die Sprecher von drei Jugendorganisationen.

In der EU, die wegen einer ähnlichen Politik gegenüber kurdischen Organisationen die Türkei regelmäßig kritisiert, ist das freilich kein Thema. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung scheint alles gerechtfertigt. Dabei müsste den Verantwortlichen eigentlich klar sein, das offiziell verfolgte Ziel - die Beendigung der Gewalt - wird auf diese Weise nicht erreicht. Unter den konstant 180.000 Batasuna-Anhängern steigt die Verbitterung.

Die sozialdemokratische PSOE war schon mit ihrem Premier Felipe González in den achtziger Jahren am Aufbau der GAL-Todesschwadronen beteiligt. Unter Ministerpräsident Zapatero leitete sie zwar 2005 einen bemerkenswerten Friedensprozess ein, ließ den Worten jedoch kaum Taten folgen. Mit den oben geschilderten Ereignissen hat der baskische Ausnahmezustand nun Ausmaße angenommen, die bei den Älteren böse Erinnerungen an die Franco-Zeit heraufbeschwören.

(*) Partei, die als poltischer Arm der ETA gilt