Wie verfassungstreu ist der Bundessicherheitsrat?

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http://saschamorr.de/wp-content/uploads/2011/07/leopard2-300x225.jpgVor kurzen wurde im Bundessicherheitsrat welcher unter anderen über den Verkauf von Waffen in andere Länder entscheidet offenbar der Verkauf von 200 Leopard II Kampfpanzern der modernsten Variante an Saudi Arabien durch gewunken. Also der Verkauf dieser furchtbaren Kriegswaffen an eine absolutistische Monarchie, welche nicht gerade für die Wahrung der Menschenrechte bekannt ist und und der benachbarten ebenso gearteten Monarchie in Bahrein mit Truppen hilft das eigene Volk und dessen Demokratiebestrebungen zu unterdrücken. Im Bundessicherheitsrat sitzen derzeit Frau Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), Herr Robert Profalla (CDU, Chef des Bundeskanzleramts), Herr Guido Westerwelle (FDP, Außenminister), Herr Thomas de Maizière (CDU, Verteidigungsminister), Herr Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister), Herr Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesinnenminister), Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Bundesjustizministerin) sowie Herr Philipp Rösler (FDP, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) dazu kommen je nach Bedarf der Generalinspekteur der Bundeswehr und andere Minister die jedoch nur beratende Funktion haben. Und dieser Rat hat angesichts der gegenwärtigen Realität in Saudi Arabien, angesichts von dauernden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen beschlossen dem Verkauf von 200 der weltweit mit potentesten Kampfpanzer an Saudi Arabien gebilligt! Begründet wurde das mit dem Interesse an Stabilität! Man höre Stabilität ist wichtiger als Menschenrechte und Demokratiebestreben! Das darüber hinaus wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit wie damals im Februar 1991 bei der Lieferung von 36 deutschen Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien wieder weitere Zahlungen über die reine Kaufsumme hinaus im Spiel sind, will ich noch nicht einmal unterstellen.

Wie man es dreht oder wendet muss man fragen wie verfassungstreu Frau Angela Merkel, Herr Robert Profalla, Herr Guido Westerwelle, Herr Thomas de Maizière, Herr Wolfgang Schäuble, Herr Hans-Peter Friedrich, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Herr Philip Rösler sind, wenn sie doch die Grundlegenden Vorgaben unserer Verfassung ohne jede Not derart mit Füßen treten und das Argument der Stabilität vorschieben. Es bleibt zu hoffen das dieses Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht landet und dort entsprechend entschieden wird. Darüber hinaus brauchen wir endlich harte gesetzliche Vorgaben die den Export von Waffen regeln. Darin sollte stehen das Waffen nur an Staaten mit demokratischer Verfassung und rechtsstaatlichen System verkauft werden dürfen. Und zum anderen nur an Staaten bei denen gewährleistet ist das sie die Waffen nicht an Dritte weiter verkaufen. Ja ich weiß, das schränkt die möglichen Handelspartner unserer Waffenindustrie massiv ein, jedoch ist das in meinen Augen der einzige Weg unserer Verfassung und den Menschenrechten gerecht zu werden.

Orginal veröffentlicht in meinen Blog.

11:10 07.07.2011
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Geschrieben von

Ravenbird

Ich bin ich. Was soll man da groß schreiben. Politisch interessiert mit linker Ausrichtung und ein totaler Querdenker
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