Polizisten gegen Staatsterroristen

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Polizisten müssen gegen Nazis ermitteln, auch wenn sie den gleichen Arbeitgeber haben.

Die Polizei beginnt, Straftaten von Nazis auch als politisch motiviert zu bewerten. Das ist gut. Bis vor wenigen Wochen, wollte sie einen solchen Zusammenhang nur selten finden, selbst wenn er nackt auf der Wiese vor ihr tanzte. Dieser Schritt reicht jedoch nicht mehr aus. Sie muss nun weiter gehen und untersuchen, ob Straftaten von Nazis staatlich finanziert wurden.

Ein Beispiel für das neue Denken der Polizei lässt sich an einem Fall aus Cottbus festmachen. Dort wurde auf einem Friedhof ein Grab ausgehoben, mit rechtsradikalen Symbolen umrahmt und eine Puppe mit der Aufschrift „Demokrat“ daneben aufgestellt. Die Brandenburger Polizei hat nun den Verdacht, dass die Tat politisch motiviert war. Wer nun glaubt, dass sei ein logischer Schluss und obendrein offensichtlich, der kennt die deutsche Polizei schlecht.

Anderer Ansicht war sie etwa beim Mord an Kamal K. Der 19-jährige Iraker wurde im Oktober 2010 von zwei Männern in einem Leipziger Park erstochen. Der Haupttäter Marcus E. war aktives und gewalttätiges Mitglied der Leipziger Neonazi Szene, sein Komplize Daniel K. langjähriges Mitglied der rechten Kameradschaft Aachener Land.

Die Leipziger Ermittlungsbehörde schloss jedoch früh ein rassistisches Motiv aus. Ihre Begründung: Während der Tat wurden keine ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt. Klar, viele Nazis sind nicht besonders helle, aber auch sie können einen Gedanken haben, ohne ihn laut raus zu brüllen. So sah es auch der Richter und urteilte, anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, auf Mord. Ein rassistisch motivierter Mord.

Heute sind viele Polizeistellen etwas weiter, wie der Fall in Cottbus zeigt. Nach der Berichterstattung in den letzten Wochen ist das etwa so fortschrittlich, wie sich an Heiligabend darüber zu beschweren, dass so oft „Last Christmas“ im Radio gespielt wird.

Doch die Polizei muss nun einen Schritt weiter denken. Sie kann nicht nur untersuchen, ob eine Straftat rassistisch motiviert war, sonder muss auch schauen, ob der Staat sie finanzierte.

Feststeht: Die Verfassungsschutzbehörden haben Nazis bezahlt. Da werden Menschen zusammengeschlagen, terrorisiert und der Staat finanziert die Täter. Das ist nichts anderes als staatlich subventionierter Terrorismus. Gegen Afghanistan wurde aus einem ähnlichen Grund Krieg geführt. Wenn etwa Migranten von Nazis terrorisiert werden, dann muss die Polizei jetzt zwei Schritte weiter gehen als so oft zuvor. Sie sollte in Erwägung ziehen, dass die Tat politisch motiviert war. Dazu muss sie ermitteln, ob der Staat den Terror finanzierte.

14:15 22.11.2011
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Geschrieben von

Rasmus Cloes

Jeden Tag erwacht ein neuer Prophet und erzählt, was gesunden lässt: Morgensex, Kaffee oder Prozac. Ich prüfe ihre Steintafeln.
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