Fleißig, solide und verfassungswidrig

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Heute verkündete die Süddeutsche - bisher unwidersprochen - dass der neue Verteidigungsminister gegenüber der CDU-Fraktion geäußert habe (sinngemäß): die Bundeswehr muß auch aus Gründen der Bündnissolidarität einsetzbar sein, selbst wenn keine deutschen Interessen betroffen sind !

Art. 87a GG sieht das etwas anders:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Aber: es gab bisher weder einen Aufschrei der Massen noch einen Aufruhr in den Medien (der Freitag blieb bisher auch seltsam unberührt). Man/frau hat sich scheinbar daran gewöhnt und akzeptiert, dass jede Regierung den Grad ihrer Verfassungstreue selbst bestimmt.

00:06 17.05.2011
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Geschrieben von

Heimatloser

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