Offener Brief an Angela Merkel

Türkei-Besuch Offener Brief von Rosa Burç und Mahir Tokatlı (Universität Bonn) bezüglich des Türkei-Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel.
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

wir als deutsche Akademikerinnen und Akademiker mit und ohne Migrationshintergrund, jedoch mit
einem besonderen Interesse an einer fortschrittlichen, friedvollen und demokratischen Türkei sind
angesichts Ihres bevorstehenden Türkei-Besuchs am kommenden Sonntag besorgt. Es ist uns ein
Anliegen Ihnen unsere Sorgen in einem offenen Brief mitzuteilen.

Die Anschläge auf der Friedenskundgebung in Ankara haben nicht nur die Türkei, sondern die
gesamte internationale Staatengemeinschaft erschüttert. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Ihre
Entscheidung eines zeitnahen Kondolenzbesuchs in Ankara. In Anbetracht der innenpolitischen
Situation in der Türkei empfinden wir jedoch die Wahl der Gesprächspartner als unglücklich und
sorgen uns um die potentiellen Inhalte der Gespräche.
Zunächst möchten wir Sie höflichst darauf aufmerksam machen, dass ihr Ansprechpartner für
politische Angelegenheiten nicht der auf repräsentative Aufgaben beschränkte Staatspräsident
Recep Tayyip Erdoğan sein kann, sondern ihr türkischer Pendant, nämlich der Regierungschef Ahmet
Davutoğlu. Der Staatspräsident ist qua Verfassung zu einer politischen Neutralität verpflichtet – auch
Erdoğan. Seit seiner Wahl erlebt die Türkei jedoch einen parteiischen Präsidenten, der sich willkürlich
über Verfassungsbestimmungen hinwegsetzt. Es wäre sehr bedauernswert, wenn Sie als deutsche
Bundeskanzlerin diese höchstumstrittene Erdoğan‘sche Lesart der türkischen Verfassung
legitimierten. Zudem können wir nur hoffen, dass Sie sich nicht dazu hinreißen lassen, dem
Staatspräsidenten einen Besuch in seinem Palast abzustatten, dessen illegaler Bau höchstrichterlich
bestätigt wurde.

Die Türkische Republik besteht nicht nur aus Regierungsverantwortlichen, sondern auch aus einer
bunten und lebendigen Opposition. Ebenjene Opposition war Ziel des verheerenden Anschlags in
Ankara. Zu der Friedenskundgebung hatten die Gewerkschaften und Berufsverbände aufgerufen.
Dem Aufruf waren neben der HDP und CHP auch zahlreiche demokratische Parteien und
Organisationen aus der Türkei gefolgt. Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand die Verantwortlichen
benennen, es ist jedoch klar, dass (1) die „Demonstration für Demokratie und Frieden“ gegen die
Politik der AKP-Regierung gerichtet war und, dass (2) die türkische Regierung versagt hat,
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, was angesichts der sonstigen massiven Sicherheitsvorkehrungen
bei AKP-Veranstaltungen Fragen aufwirft. Dementsprechend müssten die Adressaten Ihres
Kondolenzbesuchs an erster Stelle die Opfer des Anschlags sein und nicht diejenigen, die es nicht zu
verhindern wussten.

Des Weiteren fürchten wir, dass der Besuch die türkische Regierung dazu verleiten könnte, die die EU
beschäftigende Flüchtlingsdebatte für ihre eigenen innenpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Die türkische Regierung wird sich ihrer strategischen Lage bewusst sein, weswegen wir Sie
ausdrücklich dazu auffordern, auf die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte und die
friedliche Lösung des Kurdenkonfliktes in der Türkei hinzuweisen.

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik kann nur erfolgreich sein, wenn eine politische
Lösung des innertürkischen Konflikts mit den Kurden gefunden wird. Vor dem Hintergrund der
Aufkündigung des Friedensprozesses seitens der Regierung, wäre es falsch von der Türkei als ein
„sicheres Herkunftsland” zu sprechen, insbesondere da in Städten mit kurdischer
Bevölkerungsmehrheit bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, wie es die neuntägige Belagerung
der Stadt Cizre auf erschütternde Weise darstellte. Eine politische Lösung der Kurdenfrage würde
nicht nur einen erheblichen Demokratisierungseffekt auf die Türkei haben, sondern auch eine
Stabilisierung der gesamten Region fördern.

Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns eine Bundeskanzlerin, die sich mutig, vehement und
kompromisslos in Gesprächen mit der Regierung und der Opposition für die Menschenrechte in der
Türkei, für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses und für die Aufklärung der Anschlagsserie
ausspricht. Nachdrücklich appellieren wir diese Punkte nicht als Gegenstand einer wie auch immer
gearteten Verhandlungsmasse im Gegenzug zu einer engeren Kooperation der Türkei in der
Flüchtlingsfrage aufzugeben. Aufgrund der sich immer zuspitzenden Lage der Türkei, die sich in
bürgerkriegsähnliche Zustände entwickeln könnte, erhoffen wir, dass Sie unseren Bedenken
bezüglich der Signalwirkung ihres Türkeibesuchs Gehör schenken.

13:29 16.10.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

RBMT

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