Heimliche Beschlagnahme

Strafverfahren Heimliches Verfahren, heimliche Norm: Ein im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung enthaltener Paragraph hat es in sich
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Heimliche Beschlagnahme
Die Grundrechte von Betroffenen müssen auch in der StPO gewahrt werden

Foto: Swen Pförtner / POOL / AFP

Wie lange verwenden Sie schon Ihre E-Mail-Adresse? Wie viele E-Mails haben Sie in Ihrem Postfach gespeichert? Mit wem kommunizieren Sie per E-Mail? Was speichern Sie in der Cloud?

Vermutlich ist Ihnen nicht wohl bei dem Gedanken, jemand könnte sich einen Überblick über die von Ihnen elektronisch ausgetauschten Daten verschaffen. Und vermutlich würden Sie auch wissen wollen, wer sich da was aus Ihrem Privatleben anschaut und vor allem: Warum?

Transparenz im Strafverfahren

Das ist auch absolut nachvollziehbar. Immerhin handelt es sich bei einer solchen Durchsuchung oder Beschlagnahme von staatlicher Seite um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Genau deshalb dürfen Online-Durchsuchungen (E-Mails, Chats, Nutzerkonten sozialer Netzwerke, Cloud) grundsätzlich nur innerhalb strenger Grenzen erfolgen (§§ 100b, c StPO). Dies dient einem wichtigen Grundsatz: Der Transparenz im Strafverfahren.

Eine Abkehr von diesem Grundsatz könnte mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (BT-Drs-57/21) erfolgen: Der hier nachträglich eingefügte §95a StPO-E soll eine Zurückstellungsmöglichkeit der Benachrichtigung des Beschuldigten bei der Beschlagnahme schaffen. Wie kann man sich das nun vorstellen?

Zurückgestelle Benachrichtigung

Bisher gilt: Von einer Beschlagnahme betroffene Personen sind zwar nicht vor, aber nach deren Durchführung zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung ist dabei Ausdruck des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG): Wie soll die betroffene Person sich sonst gegen den Tatvorwurf zur Wehr setzen, wie die Verteidigung informieren?

Sobald die entsprechende Person über die Beschlagnahme benachrichtigt wurde, geht damit die Gefahr der Aufdeckung oder der Vereitelung des Ermittlungserfolges einher. Logisch: Die betroffene Person wird vermutlich ihr Kommunikationsverhalten ändern – womit laufende oder zukünftige heimliche Maßnahmen sinnlos werden.

Mit § 95a StPO-E soll nun eine Anpassung des Strafverfahrens erreicht werden: Beschlagnahmen und die ihr vorausgehenden Durchsuchungen bei Dritten könnten dann vor den hiervon betroffenen Personen geheim gehalten werden – und zwar so lange, bis eine Benachrichtigung ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nachgeholt werden kann. Eine solche Zurückstellung soll zwar nur bei einer bestimmten Deliktschwere und unter Einbindung des Ermittlungsrichters erfolgen. Die Beschlagnahme als solche kann aber aufgrund jedes Anfangsverdachts erfolgen.

De facto heißt das: Eine Beschlagnahme kann aufgrund eines Bagatelldelikts erfolgen. Grundlage für eine spätere Zurückstellung der Benachrichtigung kann aber auch das sein, was bei ebendieser Beschlagnahme gefunden wurde. Es geht nicht nur um die im Gesetzesentwurf aufgeführten Delikte wie Kinderpornographie oder Waffenhandel. Es geht zum Beispiel auch um unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Und wenn nichts gefunden wird? Der Entwurf enthält keinerlei Konsequenzen bei einer unterlassenen Benachrichtigung, keine Löschungspflichten bezüglich der beschlagnahmten Daten, kein Verwertungsverbot und gewährleistet nur lückenhaften Rechtsschutz der betroffenen Person.

Grundprinzipien des Rechtsstaats

Sicher: Das Strafverfahren muss an die sich wandelnden gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei dürfen aber der Grundsatz der Offenheit des Strafverfahrens und die Grundrechte der betroffenen Personen nicht aus dem Blick verloren werden. Diese müssen garantiert sein und nicht lediglich einem abstrakten Vertrauen in eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Handhabe der beteiligten staatlichen Parteien unterliegen. Dem wird § 95a StPO-E in seiner jetzigen Fassung nicht gerecht. Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung am 05.03.2021 zunächst keine Stellung zu § 95a StPO-E. Der weitere parlamentarische Verlauf bleibt abzuwarten. Dabei braucht es vor allem: Weniger Heimlichkeit, mehr Transparenz.

Für weitergehende Informationen sei auf die umfangreiche Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer vom 21.02.2021 verwiesen, abrufbar unter: https://brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2021/februar/stellungnahme-der-brak-2021-21.pdf.

09:13 13.04.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rebecca Militz

Themen rund um Recht und gegen rechts
Rebecca Militz

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