Wirbel um das Infektionsschutzgesetz

Zunächst muss man damit aufräumen, dass der Faschismus historisch einmalig und einzigartig war. Bereits Bertold Brecht warnte: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem er kroch". Hitlers "Ermächtigungsgesetz" stand nur am Anfang der Verbrechen. Es machte den Weg frei für eine zunehmende Repression Andersdenkender und Andersartiger, was im Holocaust und fürchterlichen Kriegsverbrechen endete.

Alles hat einen Anfang und der kann ziemlich harmlos aussehen. Der §28a des Infektionsschutzgesetzes ist auch nur die Verrechtlichung der vorherigen Notverordnungen. Allein schon die epidemische Lage von nationaler Tragweite ist nur von Experten, die diese Meinung vertreten begründet worden. Auch in einer kritisch anmutenden Lage sind abweichende wissenschaftliche Meinungen öffentlich zu diskutieren. Keiner außerhalb des Vatikans ist unfehlbar. Kritiker der Infektionsschutzmaßnahmen werden systematisch mundtot gemacht. Das geht über Diffamierung als rechtsoffene Verschwörungstheoretiker und schlimmer über ordnungsrechtliche Strafmaßnahmen bis hin zur Sperrung kritischer Medien auf youtube. Die angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen werden in der Erkältungszeit sogar mit dem Wasserwerfer durchgesetzt. Über alles herrscht die Angst nach Rainer Mausfeld. Ein geleaktes Dokument aus dem Bundesinnenministerium bestätigt sogar Vorsatz. Es handelt sich also eher um eine hysterische Lage internationaler Tragweite, auf unvollständiger wissenschaftlicher Grundlage.

Die Notverordnungen wurden, in Gesetzeskraft gegossen, durch die Parlamente gepeitscht. Mal ehrlich: Wer würde denen von der Regierungsbank schon einen Gebrauchtwagen abkaufen, den CumEx-Scholzes, MautAndis, den BeraterAnnegretels und Mutti wirecard? Und dazu noch der Kreuzzugssöder. Denen fällt in ihrer Hilflosigkeit nichts anderes ein als eine reglementierte Willkür, getarnt als Maskenball und Privatlebensverbot. Beraten lassen sie sich einseitig von lobbynahen Experten. Ihren Vertrauensvorschuss haben sie verspielt. Nein, es wird keine Impfpflicht geben! In der DDR nannten wir das Freiwilliges Muss.

Leider muss man auch an der Integrität unserer Volksvertreter zweifeln, ja auch an der der Linken. Denn auch wenn sie dagegen gestimmt haben, gehörten sie an die Spitze der bunten Querdenkerbewegung, deren Ziel es bei allen Unterschieden ist, unser Grundgesetz zu erhalten. Mehr nicht! Aber da haben unsere etablierten Linken schon bei den Montagsmahnwachen versagt. Sie sind auch dabei, wenn unsere Majestäten es wieder mal verlauten lassen:

Ich kenne keine mündigen Bürger mehr, ich kenne nur noch potenziell Infizierte.

Geschichte wiederholt sich nicht deckungsgleich, aber es zeigen sich wiederholende Muster. Deshalb ist der Begriff "Ermächtigungsgesetz" für das, was gegenwärtig abläuft, durchaus angemessen.

PS: Wenn eine Leni Riefenstahl vor über 80 Jahren einen Begriff in einem vollkommen anderen Zusammenhang missbraucht hat, dann ist dieser Begriff für mich längst kein Tabu mehr. Soviel Synonyme hat die deutsche Sprache nicht und was gesagt werden muss, muss auch angemessen ausgedrückt werden. Scheiß auf die Gedankenpolizei!