Offener Brief an Hessens Wirtschaftsminister

Sehr geehrter Herr Minister, lieber Herr Al-Wazir,

als bekennende Sympathisanten der Grünen möchten wir unsere Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, was Grüne Politik heutzutage offensichtlich ist – und was nicht. Grüne Politik ist oft nicht mehr als solche zu erkennen. Exemplarisch mag dafür die Eröffnung der Europäischen Zentralbank stehen. Der 18. März diesen Jahres führte uns mit symbolischer Deutlichkeit das Ausmaß der viel beklagten „Postdemokratie“ vor Augen: Während Sie in Ihrer Rolle als Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der EZB mit den Worten, dies sei ein guter Tag für Frankfurt, das Band zur Eröffnung des 1,3 Milliarden Euro teuren Hochhauses zerschnitten, war die Verbindung der Grünen zu den friedlich protestierenden Bürgern längst abgerissen. Während die EZB, Symbol eines übermächtigen Finanzkapitalismus und glasgewordene Intransparenz, den demokratisch gewählten Repräsentanten die finanzpolitische Entscheidungsmacht abgenommen hat, formiert sich draußen vor der Tür der Widerstand gegen eine Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweggeht.

Auch wir verurteilen die gewalttätigen Ausschreitungen am Vormittag des 18. März aufs Schärfste. Jedoch: 99% der Demonstranten in den Straßen Frankfurts ging es nicht um Gewaltaktionen, sondern um Themen, die uns alle betreffen: Solidarität mit den südeuropäischen Ländern, eine weltweite gerechte Ressourcenverteilung, ein Ende der ungehemmten Marktexpansion zugunsten der Reichen und Superreichen und zulasten der Vielen; zudem um mehr tatsächliche, demokratische Mitbestimmung, um ein Ende der Deregulierung der US- und anderer Finanzmärkte, die zur ungesteuerten Vermarktung des Geldes führte und nicht zuletzt, - wie von Naomi Klein auf dem Römerberg gefordert,- um eine ökologische Wende, die die verheerenden Folgen des Klimawandels wirklich ernst nimmt. Waren dies nicht alles einmal Grüne Themen? Und wieso sind sie das heute nicht mehr? Und warum wirkt die hessische Grüne Politik gegenwärtig so graugrün wie die Spiegelfassaden der Frankfurter Banken bei Nieselregel?

Man könnte es sich leicht machen und sagen, dass die Grünen schon immer eine Partei der bürgerlichen Bildungsschicht und nie wirklich am Klassenkampf interessiert waren... Aber das griffe zu kurz. Bei der Gründung der Grünen und im Laufe der 1980er Jahre spielten die „Ökosozialisten“, die die Umweltkrise auf eine Krise des Kapitalismus zurückführten, durchaus eine wichtige Rolle. Um die Jahrtausendwende wurde innerhalb der Grünen immerhin eine Debatte über die weltweit gerechte Verteilung von Gütern und Produktionsmitteln geführt. Aber entscheidend ist heute, dass sich die Grünen jetzt den oben genannten Themen öffnen könnten - und dies auch tun sollten, wenn sie noch an ihren Grundsätzen, dem der radikalen Demokratie und der Nähe zu sozialen Bewegungen, festhalten wollen. Das aber hieße, sich nicht hinter Stacheldraht zu verschanzen und die gravierenden Folgen kapitalistischer Verhältnisse zu ignorieren: Armut, wachsende Ungleichheit, das Pegida-Gefühl, abgehängt zu sein, mehrere Jobs zu haben, ohne jemals auf einen grünen Zweig zu kommen. Dazu würde eine Finanz- und Wirtschaftspolitik gehören, bei der die EZB den Finanzsektor nicht einfach nur mit billigem Geld flutet und dadurch erneut Anreize für Finanzspekulationen schafft – ohne durch marktpolitische Maßnahmen wirkliches Wirtschaftswachstum zu erreichen. Billig ist das Geld nämlich nur für das Kapital, nicht aber für jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Billig ist es für die, die drinnen stehen, nicht für die, die draußen bleiben müssen. Das gesellschaftsverändernde Potenzial, zu dem auch die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen gehört, wird derzeit weder von den Grünen, noch von den meisten anderen etablierten Parteien aufgegriffen. Eine vertane Chance für die Demokratie und damit vielleicht Morgenluft eine für rechtspopulistische Kräfte, die man doch eigentlich nicht stärken möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Regina Kreide und Micha Brumlik