Nach langem Disput mit den Republikanern ist Präsident Barak Obama heute am 7.12.2010 erwartungsgemäß eingebrochen und hat einer zweijährigen Verlängerung der sogenannten "Bush Tax Cuts" zugestimmt. Ich hatte vor zwei Tagen schon in amerikanischen Zeitungsberichten gelesen, dass die Regierung schon weiter in die Zukunft denkt. Hier einige Berichte zur aktuellen Entscheidung:
Artikel und Video: Obama's Entscheidung - CBS
Artikel: Obama reaches Deal.. - BBC
Artikel: Obama announces deal.. - GlobalResearch
Seit seinem ersten Auftritt, den ich gesehen habe, fällt mir immer deutlicher auf, daß Obama einfach nicht seinem Publikum in die Augen sehen kann, sondern mit stets hochgezogenem Kinn seinen Kopf ziemlich erratisch bzw. schablonenhaft nach links oder rechts oben wendet. Dies hat wenigstens er mit Hillary Clinton gemeinsam.
"Business as usual: The rich get even richer..." Das Versprechen auf Arbeitsplätze können die Amerikaner schon jetzt in den Müll werfen. Eine weitere, sehr effektive Form der massenhaften und illegalen Umverteilung von unten nach oben. Weitere Zitate möchte ich mir hier ersparen, obwohl mir eins mit Haifischen vom alten Marx einfach nicht aus dem Kopf gehen will. Armes Amerika!
D. Reimers
Kommentare 3
Ich weiß immer nicht, ob er nicht Kompromisse machen musste. Er hat ja keine gesicherte Mehrheit mehr. Oder er kennt natürlich die Macht, die sich ihm entgegenstellt, wenn dieses Gesetz kippen würde.
Aber es ist schon so: Eigentlich erwartet man von Obama nicht mehr viel. Obwohl er dieses Versicherungsgesetz durchgeboxt hat, ein Konjunkturpaket geschnürt und noch so allerlei andere Verdienste hat. Er wirkt auf mich manchmal wie einer, der es "den Weißen" Recht machen will oder sich anfängt zu fürchten, angesichts der Kräfte, die da zugange sind.
Der Zeitpunkt ist entscheidend. Dies Tax-Gesetz wurde meiner Meinung nach bewusst in die Lame-Duck-Periode seiner Amtszeit verlegt, um sich hinter der GOP-Mehrheit im Senat verstecken zu können. Hintergrund: Die Herren haben weitgehend (und seit der letzten Wahl sogar in unbeschränktem Umfang) dieselben Geldgeber und Interessengruppen.
Was hier von den meisten Kommentatoren zum Versicherungsgesetz immer gerne unterschlagen wird, ist dass unter der Ägide "staatliche Krankenunterstützung" eigentlich die privaten Versicherungsunternehmen, sowie die gesamte amerikanische Gesungheitsindustrie massiv von diesem Gesetz profitiert hat, denn die Kosten sind exorbitant in die Höhe geschnellt. Das ist überigens auch ein (hier meist nicht berücksichtigter) Grund für die massive Tea-Party gewesen. Sie ist selbstverständlich sofort professionell und in kürzester Zeit vom reaktionären Teil der Republikaner gekapert und auf ihre Strasse umdirigiert worden, ein kleinerer Teil hatte aber seine begründeten Bedenken. Wir in Deutschland bewerten diese Vorgänge ja immer gerne aus der Sicht "die Amerikaner waren immer schon ein wenig verrückt bezüglich ihrer privaten Krankenversicherungen", aber wenn man gar nichts über den Preis sagt und wer ihn bezahlt, vergisst dabei, dass der Staat auch dort längst die Gesundsheitslobby auf voller Linie unterstützt.
D. Reimers
Yes, we can!
Ein Schaumschläger, genauso wie seine Vorgänger!
Große Sprüche, bekommt aber nichts geregelt!