Israel

Ayelet Shaked Beunruhigende politische Entwicklungne in Israel
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Durch die Ernennung von Ayelet Shaked von der Jüdischen Heimat Partei zur
Justizministerin wurde Israel ein Stück weiter in Richtung extrem rechter
politischer Positionierung verschoben. Dies wird Auswirkungen insbesondere
auf die Außenpolitik des Landes haben, aber die innenpolitischen Implikationen
werden ebenfalls von großer Tragweite in der nahen Zukunft sein, da diese
Ministerin u.a. das Vorschlagsrecht für die Ernennung der höchsten Richter hat.
Diese Ernennungen stehen bald an und die Entscheidungen werden für die
Belange der Palestinenser keine Hoffnungen wecken, sondern Grund zur ernsten
Sorge für ihr Überleben im wahrsten Sinne des Wortes sein.

Uri Avneri hat in seinem letzten Lagebericht aus Irael Herrn Bennet als
Faschisten bezeichnet. Dieser Politiker war die maßgebliche Figur hinter der
Ernennung der Justizministerin. So ein Vorwurf aus dem Munde eines langjährigen
Kämpfers für ein friedliches Zusammenleben von Juden und Muslimen in Israel und
für eine friedliche Lösung des andauernden Konfliktes sollten uns aufhorchen
lassen, denn gewöhnlich neigt Herr Avneri nicht zu Übertreibungen.

Um zu verstehen, was der Anlass für diese Charakterisierung eines Mitglieds
der Knesset als Faschisten ist, hier eine Äußerung von der jetzigen israelischen
Justizministerin zu den Palestinensern, die sie während des letzten Ghaza-Krieges
2014 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte (um jegliche Form von Mißverständnis
vermeiden, zitiere ich sie hier wörtlich - auf englisch):

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"The Palestinian people has declared war on us, and we must respond with war.
Not an operation, not a slow-moving one, not low-intensity, not controlled
escalation, no destruction of terror infrastructure, no targeted killings.
Enough with the oblique references. This is a war…It is not a war against
terror, and not a war against extremists, and not even a war against the
Palestinian Authority…This is a war between two people. Who is the enemy? The
Palestinian people… What’s so horrifying about understanding that the entire
Palestinian people is the enemy? Every war is between two peoples, and in
every war the people who started the war, that whole people, is the enemy…
Behind every terrorist stand dozens of men and women, without whom he could
not engage in terrorism. They are all enemy combatants, and their blood shall
be on all their heads. Now this also includes the mothers of the martyrs… They
should follow their sons, nothing would be more just. They should go, as
should the physical homes in which they raised the snakes. Otherwise, more
little snakes will be raised there."
-------------------

Diese Worte sollten bei jedem laut nachhallen, der sie gelesen hat. Daß über
solche und ähnliche Äußerungen bei uns und anderswo nicht berichtet wird,
sollte uns gleichermaßen aufhorchen lassen, denn Frau Merkel's "unverbrüchliche"
und "unkonditionierte" Unterstützung Israel's könnte ihr beizeiten noch auf
die eigenen Füße fallen.

Der ehemalige Sprecher der Knesset, Herr Burg, hat sie dafür kritisiert, daß sie
keinerlei politischen Druck auf Nethanjahu ausübe, als dieser - zum wievielten
Male eigentlich - schlichtweg jegliche Möglichkeit zu einer politischen
Einigung in den Wind schlug. Was allgemein in der Welt nicht so bekannt ist,
ist die Tatsache, daß aus Israel selbst immer mehr warnende und kritische
Stimmen kommen, die Deutschlands Politik gegenüber Israel als verfehlt
betrachten und die deutsche Regierung an ihre Verpflichtung gegenüber den
internationalen Vereinbarungen zur Wahrung der Menschenrechte und der Achtung
und Verteidigung auch und gerade des Selbstbestimmungsrechts der Palestinenser.
Diese Kritiker erhoben ihre Stimme auch direkt in der Knesset, als Frau Merkel
ihre Rede dort hielt. Warum wurden wir nicht über diese Vorgänge informiert?

In der Welt erschien vor kurzem ein Artikel von Hans Rühle, von 1982-1988
Planungschef im Bundesverteidigungsministerium, mit dem Titel "Hat Deutschland
Israel's Atomwaffen finanziert?". Diesem Artikel voraus ging ein langer Spiegel
Artikel aus dem Jahre 2012 (den man im Archiv auf deutsch oder englisch nachlesen
kann). Die letzte Lieferung eines U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel (projektiert
sind insgesamt 9) und die nun vereinbarte Lieferung von drei Fregatten sollten
unter Hinzuziehen all dieser veröffentlichten Informationen noch einmal kritisch
untersucht und bewertet werden, denn die eben angeführten Lieferungen übertreffen
locker die Summe von 1 Mrd €, sie wurden und werden durch spezielle langfristige
Rückzahlungskonditionen auch noch indirekt vom deutschen Steuerzahler mitfinanziert.
Diese Einschätzung kommt nicht von mir, sondern von hochrangigen Experten, die Kenntnis haben über
die tatsächlich ausgehandelten Konditionen.

Wer bis hierher noch nicht ganz die Verbindung zwischen den vorgebrachten
Fakten sehen sollte, den möchte ich daran erinnern, daß das augenblickliche
Staatsmantra - immer wieder vorgetragen von Frau Merkel - ist, daß der deutsche
Staat und das deutsche Volk die Verplichtung habe zu einer "unverbrüchlichen"
und "vorbehaltlosen" Freundschaft zum Staate Israel (kurze Anmerkung: ein
Staat ohne Verfassung und Landesgrenzen kann es schwerlich unter den klaren
Bedungungen des Völkerrechts geben).

Die Inanspruchnahme eines ganzen Volkes, nämlich des deutschen, für so eine
Politik entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und ich denke, ich
dürfte mit dieser Einschätzung nicht alleine stehen.

Falls der Spiegel und später Herr Rühle Recht haben sollten, hat der deutsche
Staat womöglich aktiv die vökerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zur
Nichtweitergabe von Atomwaffen hintertrieben, was bei Bestätigung dieser Vorwürfe
sehr ernste Konsequenzen für Deutschland haben könnte. Falls dies alles wahr
ist, wäre die eigentliche Rolle Deutschlands in den augenblicklichen Verhandlungen
mit Iran noch einmal gründlich zu hinterfragen.

Der letzte Spiegel Artikel erschien gerade jetzt und ich denke, daß der
Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall ist. In Eu-Kreisen ist mittlerweile
der deutsche Rammbock gegen jedwede Kritik an Israel klar verordnet und seit
einer Reihe von Jahren bereits veröffentlichen mehrere elder Statesmen, inclusive
Herr Schmidt und viele andere ein immer wieder erneuertes Memorandum, indem sie
politische Konsequenzen in Bezug auf die weiterdauernde Weigerung Israel's fordern.
Es ist beinahe so, als würde all dies nicht existieren und der Großteil unserer
Medien schweigt.

Letzte Informationen, die aber noch nicht in den großen Medien zur Sprache
kamen, könnten auf noch viel Gefährlicheres für uns hindeuten. Es gibt ein paar
wenige Whistleblower auch in der International Atomenergiekommision. Aus diesem
Kreis ist vor kurzem der ernstzunehmende Hinweis gekommen, daß Deuschland im Gegenzuge für
seine "militärischen Freundschaftsdienste" in den Besitz israelischer Atomwaffen
gekommen ist. Diese Information aus Quellen in den USA deckt sich in beunruhigender
Weise mit schon länger zu beobachtenden "Andeutungen" aus englischen Kreisen, daß
dies keine wüsten Spekulationen seien, sondern ersnt zu nehmende Warnungen sind,
die uns zumindest nachdenklich werden lassen sollten, ob uns hinter diesen
großzügigen und anhaltenden militärischen Geschenken absoluter militärischer
Spitzentechnolgie mehr stecken könnte, als wir üblicherweise annehmen.

Wenn die Bundesregierung eine "unverbrüchliche" und "unkonditionierte" Freundschaft
und immerwährende Unterstützung des Staates Israel als quasi heilige Maxime
gebetsmühlenartig wiederholt, könnte es sein, daß wir uns eines Tages in einer
Situation wiederfinden, in der der deutsche Staat womöglich berechtigterweise
internationale Konsequenzen, inklusive juristischer zu erwarten hätte.

Viele Staatsänner haben auf die eine oder andere Weise zum Ausdruck gebracht, daß
es keine Freundschaft zwischen "Staaten" geben kann, es gibt nur Interessen.
Die Politik Merkels und in Teilen ihrer Vorgänger nimmt dagegen uns in Geiselhaft,
ohne uns zu gleichzeitig sagen, was sie unter der Hand schon alles für "Geschäfte"
gemacht haben, auch und gerade in Bereichen, die unser aller Sicherheit und Wohlergehen
betreffen.

Zum Abschluß sei noch einmal der Bogen zu Ayelet Shaked geschlagen. Ich verweise
hier auf diese gefährlichen Entwicklungen und politischen Verschiebungen in
Israel, da ich mir zunehmend die Frage stelle, ob "unverbrüchliche" Unterstützung
Israels auch bedeutet, reale faschistische Tendenzen unter den Tisch zu
kehren oder gar zu akzeptieren (was nicht unähnlich zur offiziellen Bewertung der
Vorgänge in der Ukraine ist). Was Uri Avneri nicht schreibt - was ich aber in den
Raum stellen möchte - ist die Möglichkeit, daß diese Entwicklung innerhalb
Israels nicht zufällig geschieht, sondern politischer Ausdruck einer zu allem
bereiten Regierung in Richtung einer gefährlichen Konfrontation ist statt Befriedung
und Problemlösung im Konflikt mit den Palestinensern, sowie anderswo.

17:28 12.05.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Reimers

Blues Musiker und politisch interessierter Bürger.
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