Schritt für Schritt

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

MMNews berichtet heute über ein Interview der Financial Times mit Finanzminister Schäuble, in dem er u.a. folgendes sagt:

Schäuble sagte der britischen "Financial Times" auf die Frage, ob das deutsche Parlament seine Haushaltshoheit an die europäische Gemeinschaft abgeben könnte, dafür gebe es zwar derzeit keine Zustimmung. "Würde man uns aber einige Monate Zeit geben, daran zu arbeiten, und gäbe es die Hoffnung, dass andere Mitgliedsstaaten dem ebenso zustimmen, sehe ich eine Chance".

Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die öffentliche Meinung für angestrebte zukünftige Ereignisse setzt. Das ganze wird hier zwar in einem Interview inszeniert, nimmt aber im Gespräch etwas vorweg, was längst hinter verschlossenen Türen angestrebt wird - die gesamteuropäische Finanzregierung, sprich: die Aufgabe der staatlichen Souveränität.

Das Schema kehrt immer wieder und zeigt uns, wie reibungslos die Private-Public-Partnership zwischen den offiziellen Medien und den Regierungen funktioniert.

1. Es wird ein Problem erzeugt (Financial Times), wenngleich es fiktiv ist, so wird mit ihm auch gleich die angestrebte Lösung transportiert: Es gibt bisher noch keine europäische, sondern nur nationale Haushaltshoheit.

2. Es wird reagiert (Schäuble): Es gibt dafür NOCH keine Zustimmung. Aber, und jetzt wird es spannend, denn Schäuble ist ja bekanntermassen ein Fuchs, WÜRDE MAN uns einige Monate Zeit geben... Hervorzuheben ist hier, dass in der Reaktion gleichermassen die Lösung implizit ausgesprochen wird und die wäre:

3. Die EU sollte an uns (die Bundesregierung) herantreten mit der Bitte, einen mittelfristigen, einvernehmlichen Planungsrahmen dafür zu schaffen, die Haushaltshoheit des Bundes in den Kompetenzbereich der Europäischen Union zu übertragen.

Bleibt nur noch anzumerken, dass jetzt irgend jemand möglichst schnell in Brüssel (EU) anrufen muss, um sie inständig zu bitten, sich möglichst schnell um dieses dringende PROBLEM und um seine baldige LÖSUNG zu kümmern.

Systematische und graduelle Aufweichung souveräner Rechte der Völker war schon seit mehr als 150 Jahren das probate Mittel, eine viel weiter reichende Agenda Schritt für Schritt umzusetzen. A Brave New World! oder Tragedy and Hope!

D. Reimers

13:37 08.12.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Reimers

Blues Musiker und politisch interessierter Bürger.
Schreiber 0 Leser 1
Avatar

Kommentare