RE: Mitlaufen lohnt sich | 12.02.2019 | 10:22

Korrektur: "... vulgo die DDR sei nichts anderes als ein bruchloses Kontinuum des „Dritten Reiches“ gewesen." Sorry

RE: Mitlaufen lohnt sich | 12.02.2019 | 10:19

Danke für diese zur Lektüre anregende Rezension, obgleich das Buch wohl nur jüngeren Lesern eine Offenbarung sein dürfte. Aber an die darin aufgeführten Tatsachen zu erinnern ist gerade jetzt geboten, wo es publizistische Mode geworden ist, den hanebüchenen Eindruck zu erwecken, nicht in der Bonner Republik, sondern in der DDR hätten sich haufenweise Hakenkreuzler an den Schaltstellen der Macht getummelt, vulgo die DDR sei als anderes als ein bruchloses Kontinuum des „Dritten Reiches“ gewesen.

Eine kleine Korrektur wäre gleichwohl anzuführen: Justizminister Gustav Heinemann wird das Verdienst zugeschrieben, den Paragrafen 175 abgeschafft zu haben, der Homosexualität unter Strafe stellte. Das wäre so wohl nicht ganz exakt. Die komplette und ersatzlose Aufhebung des § 175 StGB wurde vom Bundestag erst am 31. Mai 1994 mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, und das auch nur unter Druck eines bis dahin zumindest auf diesem Rechtsfeld weitaus liberaleren Justizregimes in den Nachfolgeländern der DDR, nachdem dort die totale Entkriminalisierung der Homosexualität de jure 1988 erfolgt, de facto bereits seit Ende der 50er Jahre gängige Praxis war.

RE: Der große Graben | 18.01.2019 | 20:26

Macron - der „Präsident der Reichen“? Ein Fake

Zitat: „...eines „Präsidenten der Reichen“. Ein Beiname, wie ihn sich Macron redlich verdient hat."

Dessen war sich sogar schon François Bayrou bewußt, der Führer der kleinen Mitte-Rechts-Gruppierung MoDem. Bereits im September 2016, also mehr als ein halbes Jahr vor dem ersten Wahldurchgang, charakterisierte er gegenüber BFM.TV Macron, über den die hiesige Classe politique ganz aus dem Häuschen war, als Kandidaten der Noblesse financière: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique...“). Das hatte ihn später bekanntlich nicht daran gehindert, noch vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit seiner Partei (übrigens ohne die Parteibasis zu befragen) letztlich wahlentscheidend zu den Macronisten überzulaufen, wohl auf ein warmes Ministerpöstchen wenn nicht gar auf den des Regierungschefs hoffend: Noblesse oblige...

Was die Charakterisierung Macrons als „Präsident der Reichen“ angeht, so hat dem Frankreichs Ex-Präsidenten François Hollande vehement widersprochen. Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2018 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2018)

RE: Arbeit, Familie, Vaterland | 27.12.2018 | 19:04

Wieder ein echter WWalkie mit der inzwischen gewohnten theoretisch-analytischen, historisch-komparatistischen und terminologischen Tiefenschärfe und einer Sachkenntnis der französischen Zustände und Kräfteverhältnisse, von der sich auch die Mehrzahl der professionellen Frankreich-Korrespondenten der Corporate Media eine Scheibe abschneiden können. Merci.

Nur eine Anmerkung zum Verhältnis zwischen Liberalismus und Faschismus. Zitat: „Nicht der Neoliberalismus ist faschistisch. Es ist seine Praxis, die Faschisten produziert.“ Die Beziehungsgeschichte zwischen diesen beiden Doktrinen und Praktiken kennt aber auch Phasen direkter Annäherung und der Lobpreisung des Faschismus' durch die Liberalen, wie etwa Ludwig van Mises', den spiritus rector des modernen Neo-Liberalismus und geistigen Patron der Chicago boys, als er in ihm das einzige Heil sah, den Liberalismus, den er überdies auch noch mit „der europäischen Gesittung“ identifizierte, zu retten: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (L. v. Mises: Liberalismus. Jena 1927, S. 46) Dieses liberalistische Lob des Faschismus' wird auch nicht dadurch gemildert, daß Mieses ihn nur als einen "Notbehelf des Augenblicks“ ansah: Ihn für die Zwecke des Liberalismus' zu instrumentalisieren setzt nolens volens substanzielle doktrinale Schnittmengen voraus, die Mises ja auch nicht in Abrede stellt, auch wenn er à la longue nicht an dessen Erfolg glaubte.

Noch deutlicher war kein anderer als Sir Winston Churchill persönlich, als er in einerRede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933 den Duce in höchsten Lobestönen pries: „Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen“.

RE: Aufstand der Peripherie | 07.12.2018 | 11:30

Polizeistaat gegen eine Revolution des Volkes Zitat @Moorleiche | Community: „In der Zeit gibt es ein Interview mit Annie Ernaux, das mit geholfen hat, zu verstehen, worum es geht.“ Darin nennt sie das aktuelle Geschehen in Frankreich beim Namen: „Paris erlebt gerade eine Revolution des Volkes“ Wie reagiert Macrons Polizeistaat auf diesen Volksaufstand? Mit der Verhaftung von Kindern und Jugendlichen, gestern allein 700, darunter 148 Schüler eines Gymnasiums von Mantes-la-Jolie aus der Pariser Banlieue, der jüngste 12 Jahre alt. Sie werden der „Teilnahme an einer bewaffneten „Zusammenrottung“ (participation à un attroupement armé") beschuldigt. Den im Netz kursierenden Video-Sequenzen der Verhaftungsszene zufolge erinnert das Vorgehen der Polizei an eine Großrazzia, wie sie gegen Mafiosi oder unter Vichy gegen die Résistance und Juden im visuellen Gedächtnis eingebrannt sind. Die eingekesselten Schüler wurden in toto wie Schwerverbrecher behandelt und mußten stundenlang mit Händen über dem Kopf in Reih und Glied vor den Polizisten demütig knien. Dies stieß dann auch in der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft auf Empörung, ("Voici la France de Macron"), so etwa bei der Grünen-Politikerin Cécile Duflot, Minister in der Regierung Ayrault, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Kids per Twitter für „simplement intolerable“ hielt. Cendra Motin hingegen, Deputierte des Dep. Isère für Macrons „République en Marche“, hält die Videos und Fotos der gespenstischen Szenerie in einer Debatte auf BFMTV schlicht für "fake news“, ganz so wie Maaßen das Video über die Menschenjagden in Chemnitz. (Quellen: u.a. Huffpost, Libération, France24. Le Monde) In dem bemerkenswerten Interview macht Annie Ernaux übrigens keinen Hehl aus ihrer Vermutung, die Randale am Arc de Triomphe und die Zerstörung der „Marianne“-Skulptur seien vor allem polizeigesteuerten Agents provocateurs zuzuschreiben, um die häßlichen Bilder zu bekommen. Solcherart Verschwörungstheorie darf man natürlich nicht jedem „Zeit“-Leser zumuten: Daher wurde das Interview inzwischen (heute 10.30 Uhr) kurzerhand hinter die Paywall verbannt.

RE: 100 Jahre neue Einsamkeit | 15.11.2018 | 12:04

Die drei Verbrechen Polens in den ersten zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit

Vielleicht ist der 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ein geeigneter Anlaß, einen Blick auf die Politik des Landes in der Zwischenkriegszeit zu werfen. Die Bilanz des polnisch-jüdischen Schriftstellers Julius Margolinwar war hierzu eindeutig: „In den zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit hatte das Polen der Legionen drei Verbrechen zu beklagen, für die es jetzt büßen mußte: drei Fehler, von denen jeder ein Verbrechen vor der Geschichte und dem menschlichen Gewissen gleichkam. Das erste Verbrechen war seine Politik - die Politik eines Volkes, das eben erst das Joch nationaler Unterdrückung abgeschüttelt hatte - gegenüber den nationalen Minderheiten. Weißrussen, Ukrainer, Litauer und Juden wurden im polnischen Staat unterdrückt, sie waren nicht gleichberechtigt. Das zweite Verbrechen war die inhumane, aggressive Ideologie der polnischen Rechten, jener innenpolitische Zynismus, der - zumal nach Piłsudskis Tod - die Hitler‘schen Methoden auch in der polnischen Gesellschaft populär gemacht hat und der das moralische Antlitz des polnischen Volkes bis heute zu einer antisemitischen Grimasse verzehrt. Das dritte Verbrechen war die Außenpolitik, der fehlende Wille zur Verteidigung der europäischen Demokratie, der 1938 in einem schändlichen Verrat zum Ausdruck kam: Polen half Deutschland bei der Aufteilung der Tschechoslowakei und knüpfte damit selbst die Schlinge, die sich später auch um seinen Hals legte. Hitler bediente sich Polens, um die Tschechoslowakei zu vernichten, und ein Jahr später bediente er sich Rußlands, um Polen zu vernichten.“ (Julius Margolin, Reise in das Land der Lager, Suhrkamp 2013, S. 16)

RE: Die deutsche Niederlage | 13.11.2018 | 16:59

Militärischen Revision auch ohne Versaille

Zitat: „Darauf konzentriert, kamen maßgebliche Kreise zu dem Ergebnis, ein Versuch zur militärischen Revision der neuen Ordnung könne erfolgreich sein. Das waren die Voraussetzungen für den Weg in den Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen glaubten, aus dem Ersten Weltkrieg gelernt zu haben, aber sie hatten das Falsche gelernt. So arbeiteten einige, kaum dass der eine Krieg beendet war, an der Vorbereitung des nächsten.“

Diese, plausible, allerdings immer noch recht quergebürstete Interpretation Münklers impliziert die naheliegende These, daß es für den 2. WK nicht des Versailler Vertrages als einzig entscheidende und notwendige Ursache bedurfte, damit sich die deutschen militärisch-industriellen Eliten ins nächste Abenteuer stürzten. Sie widerspricht wohltuend einem nicht tot zu kriegenden Subtext in dieser Dauerschleifen-Debatte von einer gewissen Zwangsläufigkeit des europäischen Geschichtsverlaufes im 20. Jahrhunderts mit den Siegern des 1. Weltkrieges und ihrem Versailler „Diktatfrieden“ als Schuldige, quasi eine Kausalität zwischen Versailles und der Shoa. Dies dürfte jedem „national Gesinnten“ Seelenbalsam sein und unterstellt, bei einem „gerechten“ Frieden ohne Kontributionen und Annexionen hätte Deutschland keinerlei Anlaß zur Revanche gehabt.

Mir Sicherheit wird diese reinwaschende Legende zum 100. Jahrestag dieses Vertrages wieder aufgewärmt werden. Ohne ihr vorzugreifen sollte schon jetzt immer wieder daran erinnert werden, daß Deutschland mit Versailler Auflage vor allem seine Aggressions- und Expansionsfähigkeit genommen werden sollte, doch wohl nicht zu Unrecht. Bei einer „milderen“ Regelung wäre die militärisch-industrielle Schwächung nur geringer ausgefallen und damit die Revanchegefahr nur noch erhöht und beschleunigt worden. Folglich ist es doch wohl eher umgekehrt: Ohne den Diktatfrieden von Versailles wäre Deutschland schon viel früher wie Phönix aus der Asche wiedererstanden und hätte Europa mit einer Neuauflage des Krieges überzogen. Warum hätten die deutschen Bellizisten und Annexionisten nach dem Friedenschluß eher auf die Durchsetzung ihrer imperialen Kriegsziele, seien es das von Rietzler formulierte Programm Bethmann Hollwegs von 1914 oder die der Dritten OHL Ludendorffs von 1916, verzichten sollen, wenn man ihnen ihre militärisch-industriellen Machtmittel dazu gelassen hätte? Nein, Versailles war keine vertane Chance zum Frieden, sondern hat Europa eine Atempause verschafft: Ludendorff & Co und das dahinter stehende militärisch-industrielle Establishment mit den Hakenkreuzlern als späteren politischen Arm hätten ansonsten sicher schon viel früher wieder losgeschlagen. Jede spätere Verletzung und von den Westmächten geduldete Aufweichung der Versailler Bestimmungen durch Hitler (Wiederaufrüstung, Allgemeine Wehrpflicht, Remilitarisierung des Rheinlandes, Angliederung des Saarlandes, Münchener Abkommen, Anschluß Österreichs usw.) haben das politisch-militärische Potential Deutschlands ganz im Sinne der Kritiker von Versailles unaufhörlich gestärkt. Den Frieden hat das alles nicht gebracht, wie man weiß. Ein von vornherein weichgespülter Friedensvertrag hätte dies noch viele weniger getan.

RE: Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema | 08.11.2018 | 13:26

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen“ (Balzac)

RE: Herren der Welt | 31.10.2018 | 11:56

Verschleierung

Trump hat in der Khashoggi-Affäre offenbar weniger an der Tat selbst etwas auszusetzen als an ihrer gescheiterten Verschleierung: „Die Tat sei dilettantisch verschleiert worden, so Trump. Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen: 'Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte', sagte Trump.“ ("Tagesspiegel" v. 25. 10. 18)

Wie Recht er doch hat. Das war vom saudischen Geheimdienst schlicht unprofessionell. Die hätten einfach bei ihren Lehrmeistern besser aufpassen sollen. Der CIA wäre so was nie passiert. Die wäre nach dem Grundsatz vorgegangen: „Miete die Waffe, kaufe die Kugel... Benutze einen vertrauenswürdigen Stellvertreter, wenn einer zur Verfügung steht. Sollte der Plan auffliegen, hast du jemanden, den du opfern kannst.“ (Robert Baer, Ex-CIA-Agent, in seinem Buch über politische Morde: „The Perfect Kill - 21 Laws for Assassins“, vgl. BILD v. 13. 11. 2014)

RE: Sozialer Nationalismus | 29.10.2018 | 14:09

Warum so ein Theater bei 2,4% Defizit?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das jährliche Haushaltsdefizit bekanntlich normativ auf 3% des BIP gedeckelt, eine recht willkürliche Größe ohne wissenschaftliche Begründung (s. FAZ v. 26.9. 2014). Wieso zeigt dann die EU-Kommission schon bei 2,4%, wie im italienischen Entwurf vorgesehen, die Folterwerkzeuge? 2015 belief sich die Staatsverschuldung Italiens auf 2175 Mrd. € bei einem BIP von 1834 Mrd. €. 2018 wird die Staatsverschuldung auf (geschätzte) 2283 Mrd. € ansteigen, bei einem (hochgerechneten) BIP von 2180 Mrd. €. (Quelle: statista). Daraus folgt eine substantiell größere Steigerung des BIP als die der Staatsverschuldung, die sich diesen Zahlen zufolge der 100%-Marke annähert, eine im EU-Vergleich bemerkenswerte Entwicklung. Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Haushaltsdefizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Das KKP-BIP stieg von 1 805 Mrd. $ 2013 auf 2 307 Mrd. $ 2017, mithin schneller als im Durchschnitt seit 2000. Ähnliches gilt bei einem BIP-Vergleich per capita, der nach langjähriger Steigerung 2008 mit 31 300 $ einen Spitzenwert errichte, um dann 2009 auf 29 900 $ zu sinken, bis 2013 um diesen Wert zu stagnieren und sodann 2017 auf 38 000 $ zu steigen. (Quelle: CIA World Factbook). Italien bewegte sich bei den Krisenfolgen mithin eher im Mittelfeld der Industriestaaten.

Das abschreckende Beispiel ist hingegen Griechenland, wo das Knebel-Diktat der Troika zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 109 % vor der Finanzkrise auf 192 % 2017 geführt hat, und dies nicht trotz sondern gerade wegen eines beispiellosen Austeritätsdiktats. Das Pro-Kopf-BIP betrug dort vor der Finanzkrise 32 000 $, um sich 2016 mit 17882 $ infolge der Finanzmarkt-Diktatur nahezu zu halbieren. Ergo: Knebel-Diktate führen nicht nur zu Massenarmut sondern auch zu höherer Staatsverschuldung.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Sanktionsdrohungen gegen Rom auf angebliche Zusagen (nicht vertragliche Verpflichtungen!) der Vorgängerregierung, die Neuverschuldung auf 0,8 % des BIP zu deckeln. Bis zum 1. Juni regierten in Rom bekanntlich die aus der IKP hervorgegangenen Sozialdemokraten. Sie wurden vom Wähler auch wegen deren Servilität gegenüber der von Brüssel oktroyierten Austeritäspolitik zulasten der einkommensschwachen Opfer der Finanzmarktwirschaft zum Teufel geschickt. Wozu dann überhaupt noch Wahlen, wenn die EU-Kommission als nicht gewähltes supranationales Exekutivorgan eh das Budgetrecht, das „Königsrecht“ jedes demokratisch gewählten Parlaments, mir nichts dir nichts aushebeln und mithin das Wahlergebnis annullieren kann? Brüssel handelt nach dem Motto „Uns soll es egal sein, wer unter uns regiert.“ Diese Art von Vergewaltigung des Prinzips der Gewaltenteilung dürfte im Prinzipienranking der Rechtsstaatlichkeit ungleich schwerer wiegen als über 60-jährige Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken...

Die Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP offensichtlich sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich sein kann, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damit die Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte. Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der bizarren Idee geworden, die Militärausgaben aus dem Defizit herauszurechnen? („Spiegel“ 27. 06. 2014) Da wäre ja Italien mit seinen 1,6% des BIP ohnehin fein raus.