RE: Liebe Westdeutsche | 11.09.2018 | 15:03

Die Westdeutschen - die Selbstgerechten unter den Völkern...

RE: Es sind keine Anfänge mehr | 28.08.2018 | 16:45

Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Die Taz erhebt die plausible Forderung, die Kanzlerin sowie die Innen- und Justizchefs ihres Kabinetts sollten sich umgehend an den Tatort begeben und Flagge zeigen. Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

RE: Im Irrgarten der Kulturnation | 24.08.2018 | 19:09

Von Böcken und Gärtnern

Zitat von @ Thea Dorn: „Hier müsste ein rabiater Gärtner her, der sich anmaßt, das „Kraut“ treffsicher vom „Unkraut“ zu unterscheiden... Es kann nur Bocksbeiniges dabei herauskommen."

Spätestens hier dürfte klar geworden sein, daß sich mit diesem von WWalki zurecht mit von ihm gewohntem Sarkasmus zerpflückten Elaborat auch Autoren wie Thea Dorn bei diesem altbackenen Thema wie viele zuvor die Böcke zum Gärtner machen, wenn man so sagen darf.

Im übrigen sei beim Thema Nation auf die unübertroffene Definition von Karl. W. Deutsch verwiesen: "Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."

RE: Patchworkfamilie am Limit | 13.08.2018 | 13:46

Erratum

Zitat: „...in seiner Wahlkampfrede am 19. Juni 2017 in Bourget...“

Es muß natürlich "22. Januar 2012" heißen, Désolé.

RE: Schluss damit! | 13.08.2018 | 12:12

Vogelschiß

Mathias Michalski ist voll beizupflichten. Da das Kindergeld im EStG geregelt ist, müßte die Forderung, dessen Höhe bei Zahlungen ins Ausland nach den jeweiligen Lebenshaltungskosten zu bemessen, auch für jene Steuerpflichtigen gelten, deren Kindergeld-Ansprüche mit den Kinderfreibeträgen abgegolten sind, was deren länderdifferenzierte Festsetzung voraussetzte. Abgesehen von den EU-rechtlichen Hindernissen, die einer solchen EStG-Reform entgegen stünden, wären die möglichen Einsparungen für den Fiskus ein Vogelschiß gegen die gigantischen Einnahmeverluste, die durch systemische legale und illegale staatenübergreifende Steuertricks der Fat Cats erwachsen. Aus deren Lobbyecke dürfte dann wohl auch das Interesse an dieser medial gepushten Sommerlochdebatte befeuert sein.

RE: Patchworkfamilie am Limit | 13.08.2018 | 10:32

Eine Gauche Hollandaise?

Zitat:

„Allein, es kam anders. Der Parti de Gauche (heute: La France insoumise) von Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten konnten dem Projekt nichts abgewinnen. Hollandes Traum einer Wiederwahl war geplatzt, sodass er sich in der Erwartung aus dem Rennen nahm, schon die Wahl zum Kandidaten eines breiten Bündnisses zu verlieren.“

Dies erweckt den Eindruck, an dem Rückzug Hollandes seien vor allem Mélanchon und der PC-Chef Laurent schuld, und ohne deren Eigensucht hätte Hollande als Führer einer linken Sammlungsbewegung locker die Wiederwahl geschafft. Dies übersieht die anderen Wirkfaktoren, die dieser Erwartung von vorn herein entgegenstanden: die Anti-Hollande-Fronde innerhalb des PS schon vor der Präsidentenwahl, die Rolle Macrons als bedachtvoll aufgebautes Trojanisches Pferd der Noblesse financière in Hollandes Regierungsmannschaft und die Intrigen von Hollandes Ministerpräsidenten Emanuel Valls im November 2016, die für Hollande das Faß zum Überlaufen brachten und er daraufhin resigniert aufgab. Vor allem aber wird niemand behaupten wollen, Hollandes Quinquennat hätte eine glanzvoll Bilanz aufzuweisen. Er war als Tiger im Kampf gegen die Haute Finance gestartet, wie er in seiner Wahlkampfrede am 19. Juni 2017 in Bourget lautstark verkündete: „Ich werde Ihnen sagen, wer in diesem beginnenden Kampf mein Gegner ist, mein wahrer Gegner. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird nie zu einer Kandidatur antreten und folglich nicht gewählt, aber dennoch regiert er. Dieser Gegner, das ist die Welt der Finanzen. Vor unseren Augen hat das Finanzwesen in zwanzig Jahren die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar unser Leben übernommen.“ („Dans cette bataille qui s’engage, je vais vous dire qui est mon adversaire, mon véritable adversaire. Il n’a pas de nom, pas de visage, pas de parti, il ne présentera jamais sa candidature, il ne sera donc pas élu, et pourtant il gouverne. Cet adversaire, c’est le monde de la finance. Sous nos yeux, en vingt ans, la finance a pris le contrôle de l’économie, de la société et même de nos vies.“) Daran gemessen ist Hollande mit seinem Blairismus auf der ganzen Linie gescheitert und als Bettvorleger der Noblesse financière gelandet. Das vor allem hatte ihn als Einheitskanditaten der Linken disqualifiziert.

(Vergessen sollte man auch nicht, daß es Macron im ersten Wahlgang nur deshalb in die Pool-Position geschafft hatte, weil der PS-Kandidat Hamon angesichts der für ihn desaströsen Umfragen nicht über seinen Schatten springen und sich zugunsten Mélanchons zurückziehen mochte. Bei den beträchtlichen programmatischen Schnittmengen beider Linkskandidaten wäre dies nicht unglaubwürdig gewesen und hätte das Potential gehabt, Macron den ersten Platz im ersten Wahlgang streitig zu machen. Auch Mélanchon hätte in der Stichwahl MLP locker geschlagen.)

Nein, es lag nicht an Mélanchon und Laurent, daß es nicht zu einer Gauche Hollandaise kam, wenn dieses Wortspiel erlaubt ist.

RE: Informationen am Ende | 19.06.2018 | 19:38

"Die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik." (Hannah Arendt, „Lying in Politics")

Dem Befund des Verfassers ist natürlich beizupflichten, weniger allerdings seinem Urteil, es handele sich bei der Praxis, das Publikum an der Nase herumzuführen, um das Novum einer anbrechenden Epoche. Für Hannah Arendt sind nicht die „Medien“, sondern die Politik selbst Hauptquelle von „Fake News“, und zwar seit Menschengedenken: „Geheimhaltung und Täuschung - was die Diplomaten Diskretion oder „arcana imperii“, die Staatsgeheimnisse, nennen -, gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke, kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte. Wahrhaftigkeit zählte niemals zu den politischen Tugenden, und die Lüge galt immer als ein erlaubtes Mittel in der Politik.“ („Lying in Politics“, 1971) In ihrem berühmten Essay analysiert sie die geheimen „Pentagon-Papers“, die den gigantischen Schwindel der US-amerikanischen Vietnam-Politik offenlegten. Die berüchtigte Glaubwürdigkeitslücke (credibility gap) habe sich durch die Enthüllungen Daniel Ellsbergs, des Vaters aller Whistleblowers, „plötzlich in einen Abgrund verwandelt“. Die gesamte „Infrastruktur der amerikanischen Außen- und Innenpolitik“ beruhe auf einem „Flugsand unwahrer Behauptungen aller Art, von Täuschungen und Selbsttäuschungen“.

Nichts Neues also unter dem Sternenhimmel...

RE: Deutsche Ökonomen wieder mal FURIOUS | 29.05.2018 | 16:14

Solidarhaftung - der unvermeidliche Preis für das deutsche Europa

Zitat: „Es drohe eine „Haftungsunion“, und damit „hohe Risiken für die europäischen Bürger“, wenn der ESM zur Bankensanierung herhalten müsste, es einen Europäischen Währungsfonds gäbe und die europäische Einlagensicherung käme.“

Die Solidarhaftung ist die logische Konsequenz des Jahrhundertprojektes, Europa zu einem Bundesstaat nicht nur freihandels-, sondern auch werte- und globalpolitischer Observanz auf die Spitze zu treiben und in ein einziges Völkerrechtssubjekt zu verwandeln. Wie die Reichseinigung unter Bismarck steht die europäische Einigung unter dem naturgesetzlichen expansiven Notwendigkeitsdruck der Kapitalverwertung. So wie Preußen als stärkste Wirtschaftsmacht des Deutschen Bundes die Reichseinigung dominierte, dominiert Deutschland nunmehr die Europäische Union und deren weiteren Inegrationsprozeß. Die Forderung Frankreichs, der einzigen und nunmehr unterlegenen Konkurrenz für diese Führung, nach der Solidarhaftung bedeutet implizit die resignierende Anerkennung Deutschlands als die Führungsmacht von EU-Europa. Sie ist der unvermeidliche Preis dafür. Man kann sich nicht den Pelz waschen, ohne sich naß zu machen.

Genscher hatte es 1990 wohl kommen sehen, als er für ein europäisches Deutschland plädierte und vor einem deutschen Europa warnte.

RE: Krieg der Machos | 23.04.2018 | 14:10

Bizarres Loyalitätsverständnis einer Amazone

Was heißt hier „Krieg der Machos“? Wie sehr auch Frauen mit den Hufen scharren und den großen Knall nicht erwarten können, hat wieder mal unsere Verteidigungsministerin bewiesen. Sie hätte sich nach eigenem Bekunden nur zu gern an den Luftangriffen gegen Syrien beteiligt. „Was Großbritannien aus der Luft beigetragen hat, könnten wir auch leisten.“ Grundsätzlich müsse Deutschland zusätzliche militärische Aufgaben übernehmen. Von einem Land, das sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemüht, werde eine "besondere Verantwortung" erwartet“. (so bei ZON vom 22.04., allerdings nur dort und ganz schnell wieder versenkt)

Es zeugt schon von einem bizarren Loyalitätsverständnis, um nicht zu sagen von Widerborstigkeit gegen die Richtlinienkompetenz, die Kanzlerin mit einer solchen Äußerung in aller Öffentlichkeit derart zu desavouieren, und das auch noch aus den Reihen der eigenen Partei. Es gab schon geringere Anlässe, ein Kabinettsmitglied zu feuern. Aus dem Kanzleramt war zu dieser demonstrativen Aufmüpfigkeit bislang nicht zu vernehmen, was nicht gerade der gebotenen Autorität der Kanzlerin zugute kommt.

Unabhängig davon formuliert die Verteidigungsministerin hier eine originelle Bedingungsvariante für den Eintritt in den Klub der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates: den Willen und die militärische Fähigkeit, sich in jeden x-beliebigen Bürgerkrieg in der Welt einzumischen. Man hätte nun gern erfahren, wie das AA, das für die Frage des Ständigen Sitzes im Sicherheitsrat eigentlich zuständige Ressort, den Vorstoß der Verteidigungsministerin sieht. Aber auch hier nur ohrenbetäubendes Schweigen zu diesem gleichsam „maaslosen“ Statement...

RE: Nicht gedenken, weitermachen | 19.04.2018 | 16:08

Der monokratische Jupiter-Präsident einer gespaltenen Nation

Vor einem Jahr hatte Macron im 2. Wahlgang zwei Drittel der Stimmen bekommen, nachdem er aus dem ersten mit 26 % in die Pool-Position für die Entscheidungsschlacht gegen Mme. Le Pen gegangen war. (Vor 16 Jahren lautete das Verhältnis in ähnlicher Konstellation Chirac - Le Pen noch 82 : 18) Einer heute veröffentlichten Umfrage von Elabe-Wavestone für die Wirtschaftszeitung "Les Echos" zufolge halten 52 % Franzosen inzwischen die Wahl Macrons für „schlecht“, davon 22 % für „sehr schlecht“. Die Zustimmung ist um so höher, je größer das Einkommen ist und umgekehrt. Nur 33 % der Arbeiter halten Macron für eine gute Sache. Sogar jeder zweiter LREM-Anhänger hält ihren Chef für „ungerecht“ (Injuste). Dazu wird Macron mehr und mehr ein monokratischer Regierungsstil vorgehalten. 81% der Befragten glauben, daß seine Präsidentschaft an ihrer persönlichen Lage keinen Deut ändert.