RE: Mit Anlauf gegen die Wand | 17.01.2022 | 17:44

Bankrotterklärung des Staates ?

Zur Impfpflichtdebatte die Strafrechtlerin Prof. F. Rostalski, Mitglied des Ethikrates:

„Wir sehen uns gegenwärtig mit einem hohen Maß an Ungewissheit konfrontiert. Nicht zuletzt angesichts der Omikron-Variante wissen wir nicht, wie wirksam unsere Impfstoffe noch sind und ob wir damit langfristig gegen die Pandemie ankommen. Es ist noch nicht einmal klar, wie häufig beziehungsweise in welchen Abständen eine Impfung zu erfolgen hätte, um das Gesundheitssystem zu entlasten. In anderen Ländern wird offen über eine Immunisierung durch Masseninfizierung gesprochen – warum nicht in Deutschland?Auch die Bedeutung von Medikamenten, die nunmehr auch in Deutschland zugelassen sind, muss in die Abwägung einbezogen werden. Dabei dürfen wir nicht vergessen, wie massiv der Grundrechtseingriff durch eine Impfpflicht ist. Sie greift nicht nur in die Körperintegrität ein, sondern betrifft auch die Würde des Einzelnen, wenn die Impfung gegen seinen Willen erfolgt. Angesichts der bestehenden, erheblichen Ungewissheit überwiegen aus meiner Sicht ganz klar die Freiheitsinteressen des Einzelnen...

Der Impfung wird durchaus die Funktion eines Selbstschutzes gegenüber Ansteckungen und nicht nur vor schweren Verläufen zugesprochen. Zudem geht man davon aus, daß Geimpfte weniger zum Infektionsgeschehen beitragen, weil sie nur kürzere Zeit Viren an andere abgeben können und dies möglicherweise in verminderter Form. Durch Omikron ist dies jedoch ins Wanken geraten. Hier haben Studien ergeben, dass sich Omikron-Viren dem Immunschutz durch eine doppelte Impfung weitgehend entziehen. Dies alles hat Folgen für die Impfpflicht...

Eine permanente Ausschließung einzelner Gesellschaftsmitglieder – derzeit immerhin 13 Millionen Deutsche – aus dem öffentlichen Leben entspricht nicht den Vorstellungen, die zumindest ich als Juristin mit einem freiheitlichen Rechtsstaat verbinde. Ich sähe darin vielmehr eine staatliche Bankrotterklärung.“ (Berliner Zeitung, 7.1.22)

RE: Barbarossa im Wunderland | 21.06.2021 | 11:14

Der Okzident hatte die Bereitschaft des Kremls vor 30 Jahren, den Cordon sanitaire an seiner Westflanke zugunsten von versprochenen Garantien in einem europäischen System der kollektiven Sicherheit preiszugeben, zunächst mit Kreidestimme bejubelt, um dann nach Tisch unverzüglich wie mit Widerhaken in die einstige Glacis des Kremls einzudringen und somit die bis dahin friedenserhaltende Strategie des Gleichgewichts fallenzulassen. Nunmehr hielt man es im Westen nicht mehr für nötig, sich „in die Schuhe des anderen zu versetzen“ (Helmut Schmidt „Strategie des Gleichgewichts“, 1969, S. 24). Wenn aber dieses Gleichgewicht die conditio sine qua non für einen kriegsvermeidenden Modus vivendi mit der einstigen östlichen Siegermacht war, mußte dessen Preisgabe angesichts eines geschwächten Gegners notwendig wieder zu einer Verschärfung der Spannungen und zur Kriegsgefahr führen.

Das wurde übrigens selbst in den USA hier und da ähnlich gesehen. So bezeichnete etwa Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, den Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland als „Familienstreit“ (Taz, 09. 09. 2014) und ordnete ihn kontextualisierend in eine zeitgeschichtliche Perspektive ein, die Sicherheitsinteressen der Atommacht Rußland als legitim in Rechnung stellend. „Wir dürfen nicht vergessen“, so Matlock, „dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren. Wir haben alle gewonnen... Das ist eines der Probleme, dass heute viele Leute die Sache als einen westlichen Sieg betrachten.“

In der Tat scheint es das obwaltende doktrinale Essential des atlantistischen Bündnisblocks zu sein, gleichsam sein zweiter Gründungsmythos unter den PNAC-Auspizien, die Epochenwende von 1989/90 post festum als „Siegfrieden“ zu protokollieren und vergessen zu machen, daß es sich im Grunde um einen Verständigungsfrieden handelte. Es wird so getan, als seien die Vereinbarungen von Malta im Dezember 1989 und die „2+4-Akte“ gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Sowjetunion à la Frankfurter Frieden, Versaille oder Compiègne. Für so manchen Deutsch-Nationalen und „Patrioten Europas“ scheint dies gar klammheimlich die Schande des 8. Mai 1945 wettzumachen. Aber auch ein Gorbatschow hätte nicht die Macht besessen, sich einem solcherart diktierten Kapitulationsfrieden mir nichts dir nichts zu beugen. Dessen war sich auch Präsident Bush sen. bewußt. Das damalige historische Agreement nach Tisch in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu beschreiben und damit umzudeuten, mußte zwangsläufig zu Reaktionen des Kremls führen, wie wir sie unter Putin erleben.

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ (Bertolt Brecht)

RE: Barbarossa im Wunderland | 21.06.2021 | 11:03

Ein notwendiger und, wie von der Verfasserin gewohnt, wohltuend zugespitzt und ohne rhetorische Arabesken formulierter Beitrag zum rechten Moment am Vorabend des 80. Jahrestages der Operation „Barbarossa“, des ersten in der Weltgeschichte erklärtermaßen in eliminatorischer Absicht geführte Weltanschauungskrieges, nicht nur durch keinerlei ius ad bellum gedeckt, sondern auch in ununterbrochener Kette bis zum letzten Schuß das ius in bello verletzend. „Barbarossa“ war die strategisch-logistische Voraussetzung für die Shoa, beides ist nur zusammen zu denken und historisch zu beurteilen. Wer das eine vom andern in der historisch-moralischen Beurteilung trennt, muß sich den Vorwurf partieller Apologie des Hakenkreuzler-Regimes gefallen lassen. In diesem Sinne liegen Antisemitismus und Antirussismus im selben Regal, jeweils camoufliert unter der Fundamentalkritik an den jeweiligen politischen Regimen in Tel Aviv und Moskau.

RE: Ist das wirklich alternativlos? | 28.05.2021 | 21:18

Proportionen

Weltweit sind seit Detektierung und Registrierung von SARS-Cov-19-Infektionen (mit und ohne Krankheitssymptome) ça 6,5 Mio Kinder unter 5 Jahren gestorben, allerdings an einer ganz anderen Pandemie, derjenigen des Hungers. Die wütet nicht erst seit letztem Jahr. Diese verhungerten Kinder werden dann auch unter den geimpften Kindern sein, wenn dann global „durchgeimpft“ sein wird. Sie wären dann, Gott und Pfizer et al. sei Dank, immerhin nicht an Covid-19 gestorben.

Wieviele Kinder mit den für sie eingeplanten Kosten des globalen Anti-SARS-Cov-19-Impfexperiments (Prof. Kekulé) vor der sehr realen Pandemie-Krankheit „Hungertod“ gerettet werden könnten, ist eine einfache 3-Satz-Aufgabe in der Grundschule... (vgl. https://www.freitag.de/autoren/reinhardt-gutsche/hunger-als-geschaeftsmodell)

RE: Ehre und Vaterland | 05.05.2021 | 22:30

Concordances des temps

Zitat: „Das Erscheinungsdatum fällt – nicht ganz zufällig – mit dem 60-sten „Geburtstag“ eines besonderen Offiziersputsches zusammen. Am 21 April 1961 übernahmen die Generäle André Zeller, Maurice Challe, Edmond Jouhaud und Paul Gardy die Kontrolle über Algier.“

Es ist naheliegend, bei dieser außergewöhnlichen Wortmeldung aus den Kriesen passiver und aktiver Militärs auf die historische Parallele dieses Militärputsches zu verweisen, der hierzulande auch unter Frankreichkennern weitgehend unbekannt sein dürfte. Noch spannender wäre es dabei, auf die damaligen „überseeischen“ Hintermänner hinzuweisen und daraus mögliche historische Concordancen abzuleiten...

Danke für den Hinweis an die nun wirklich nicht überraschende Reaktion der RN-Chefin Marie Le Pen. Sie darf sich schon lange einer breiten Unterstützung in den Reihen der französischen Security Community sicher sein. Einer früheren IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.

Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)

RE: Die große Ungeduld | 29.04.2021 | 10:42

Kosmos-Medien

Zutat: „...die ARD-Talkerin Anne Will. Neulich hatte sie die Kanzlerin zu Gast und bekannte ganz freimütig, sie habe bewusst darauf verzichtet, eine „Gegenposition“ zu beziehen, und wolle stattdessen „im Kosmos“ der Kanzlerin bleiben“

Damit wäre eine neue Kategorie des Journalismus geboren , die Kosmos-Medien. Früher nannte man das Hofberichterstattung.

RE: Der Schurke aus dem Schurkenstaat | 20.03.2021 | 09:37

Ruheloses Amerika

Es gab in der jüngeren Zeitgeschichte schon weit geringere Anlässe für den Casus Belli, etwa vor nunmehr 150 Jahren die Weigerung des Preußischen Königs Wilhelm, den französischen Botschafter in der Angelegenheit um die spanische Thronfolge zu empfangen und die manipulative Formulierung der diesbezüglichen Pressemitteilung durch Bismarck in der Absicht, Frankreich nur noch die Wahl zwischen Krieg und politischer Niederlage zu lassen. (vgl. Michael Stürmer: Das ruhelose Reich. Deutschland 1866–1918)

Allerdings war der daraufhin ausgebrochene Krieg zwischen Preußen und Frankreich ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was der Welt im aktuellen Falle bevorstünde...

RE: „Keine Straße für Pol Pot!“ | 13.08.2020 | 21:48

Historiografie vrs. Geschichtspolitik

Zitat @wwalkie:„Die Revolutionshistoriker der letzten Jahre sind trotz oder wegen Furet den Schülern (der Schüler) Sobouls verbunden - und haben wunderbare quellenbasierte Studien veröffentlicht. Auf Furet beziehen sich weniger die Historiker als die Journalisten und Rechtsaußen.“

Eine unvermutete, um so erfreulichere Mitteilung. Möge sie zutreffen, was bei wwalkie nach alldem, was von ihm hier bisher zu lesen war, wenig Anlaß zu Zweifel gibt. Ein schönes Beispiel für den Unterschied zwischen zweckgerichteter Geschichtspolitik und fachgerechter wissenschaftlicher Historiografie. Die Beschlüsse des EU-Parlaments hinsichtlich der Ursachen des 2. Weltkrieges sind aus ähnlichem Holz geschnitzt.

RE: „Keine Straße für Pol Pot!“ | 13.08.2020 | 16:38

Historische Vorbilder à la carte

Zitat: „Danton zu Walesa und Robespierre zu Jaruzelski zu machen, bietet sich in diesen Jahren an.“

Dieser Vergleich schwebte in der Tat damals in der Luft, der „Solidarność“-Bewegung mit der Aura der französischen Revolution umhüllend. Schon am Tage der Unterzeichnung des historischen Gdansker Abkommens am 31. August 1980 übertrug das staatliche polnische Fernsehen eine Aufzeichnung der „Tage der Commune“ von Brecht mit ähnlicher Absicht in Bezug auf die Pariser Commune von 1871. Dies dürfte allerdings schon damals der papistischen Kaczyński-Strömung dieser im Grunde retro-revolutionären Bewegung gehörig gegen den Strich gegangen sein. Zu Recht, bedenkt man das Credo Dantons:

„Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht, um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“ (Danton 1793 vor dem Jakobinerklub)

In dem Waida-Film findet sich meiner Erinnerung nach allerdings nichts von diesem Fanal Dantons, denn mit den Sansculottes und ihrem sozialen Radikalismus wollte die große Mehrheit dieser antikommunistischen Massenbewegung der Solidarność nun auch wieder nicht in einen Topf geworfen werden. Die ihr entwachsene neue Politische Klasse des post-kommunistischen Polens nun erst gar nicht.

RE: Le monstre | 11.08.2020 | 13:05

Abrufbare Ideologeme

Wieder eine historiographische Delikatesse von wwalkie, wie zu erwarten gegen den Strich gebürstet und gegen den Strom geschwommen. Merci beaucoup. Manche der unschätzbaren Trouvaillen versetzen den Leser unverhofft in spätere und gar zeitgenössische Zusammenhänge: „Bei dem stets vermittelnden, aber oft gnadenlosen Barère, der am 25. Mai ein Dekret zur Tötung von kriegsgefangenen Engländern verabschieden ließ..., weiß man nie, ob er aus Überzeugung handelt, um die revolutionäre Einheit zu bewahren, oder aus Kalkül, um sich dem bestplatzierten Lager anzuschließen.“ Ja, das weiß man bei so manchem Zeitgenossen nie...

Oder: „Der Ex-Dantonist Courtois liefert tatsächlich ein frühes Beispiel des Theorems der sich anziehenden Extremismen, die sich gegen die beste aller möglichen Welten, die liberale Republik verbünden.“ - die Hufeisentheorie avant la lettre mit dem Hosianna auf den Eigentümer-Liberalismus als Pièce de résistance in Gestalt diverser den gesamten Diskursraum durchwabernder Legitimationsdoktrinen der Herrschaft des Big Money: „Die Besten sind zum Regieren geeignet... Das Eigentum ist die Quelle der politischen Tugend, und der Eigentümer ist natürlicherweise tugendhaft, denn es reicht ihm, sein Eigentum zu lieben und so dem Interesse eines guten Bürgers zu folgen. Der Mann ohne Eigentum, aber braucht eine ständige Anstrengung („effort“) zur Tugend, um sich für eine Ordnung zu interessieren, die ihm nichts gibt. (Auf der Bank des Gesetzgebers) stürzen die Nichtbesitzenden von neuem Frankreich in die heftigen Konvulsionen, aus denen wir nur mit Mühe herausgekommen sind... Ein Land, das von Eigentümern regiert wird, ist im Gesellschaftszustand; dasjenige, das von den Nichtbesitzenden regiert wird, ist im Naturzustand.“ Das ist Balsam für die bürgerliche Mitte.

Wwalkie hat Recht. „Die „schwarze Legende“ Robespierres wird ideologische Grundlage des neuen Kampfes gegen die überlebenden „Feinde der Freiheit“... Sie ist nach Bedarf abrufbar, bis heute.“

Wir warten gespannt auf den nächsten Hinabgang in die Katakomben der Geschichte.