RE: Völker, hört die Signale | 28.05.2019 | 11:17

Dieeigentliche Botschaft der Euro-Wahlen: Radikaler Wandel hin zu einer naturprotektionistischen Wirtschaftspolitik

Das französische Nachrichtenmagazin „Marianne“ bringt es auf den Punkt: "Die Widersprüche zwischen der neoliberal orientierten Politik auf europäischer und globaler Ebene und der Bewahrung des Planeten holen all jene ein, die vorgeben, von innen heraus zu reformieren. Aus diesem Grund kann dieser EELV-Stimmenanteil als anekdotisch angesehen werden, solange er nicht bei den Regierenden zu einer substantiellen Reflexion darüber führt, wie die politische Botschaft daraus lautet: Die Forderung nach einem radikalen Wandel der Wirtschaftspolitik in Richtung Planung, massiven Investitionen und gezieltem Protektionismus.“ („Les contradictions entre l’orientation des politiques néolibérales menées à l’échelle européenne et mondiale et la préservation de la planète rattrapent tous ceux qui prétendent réformer de l’intérieur. C’est pourquoi ce score d’EELV pourra être considéré comme anecdotique tant qu’il n’entraînera chez ceux qui le commentent aucune réflexion de fond sur ce qu’il devrait impliquer politiquement, c’est-à-dire un changement radical de politique économique, fait de planification, d’investissement massif et de protectionnisme ciblé." „Natacha Polony in „Marianne“, 27. 05, 2019)

Ob die deutschen Müsli-Liberalen diesen Lackmustest bestehen werden, so sie denn an die Schalthebel der Macht gelassen werden, sei allerdings dahingestellt.

RE: Wer steckt hinter dem Strachevideo? | 22.05.2019 | 13:12

A propos Wahlkampfhilfe ausländischer Mächte

Aus einem Telefongespräch zwischen Jelzin und B. Clinton 7. Mai 1996:

„Präsident Jelzin: (...) Ich habe noch eine weitere Frage, Bill. Bitte versteh mich richtig. Bill, es geht um den Wahlkampf. Ich brauche dringend einen Kredit von 2.5 Milliarden US-Dollar.

Präsident Clinton: Kann ich Dir eine Frage stellen: Habe ich Dir nicht bereits geholfen, als der Pariser Club Russlands VerpXichtungen umgeschuldet hat? Ich habe gedacht, so seien einige Milliarden Dollar nach Russland geXossen.

Jelzin: Nein. Das kommt in der zweiten Hälfte des Jahres. In der ersten Hälfte des Jahres werden wir, aufgrund der aufgestellten Bedingungen des IMF, lediglich 300 Millionen US-Dollar erhalten. Weisst Du, als Mr. Camdessus hier war, habe ich mit ihm darüber gesprochen. Aber er sagte 300 Millionen US-Dollar in der ersten Hälfe und 1 Milliarde in der zweiten Hälfte. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, wird es sehr schwer für mich, den Wahlkampf zu führen, da Renten und Löhne anfallen. (...)

Clinton: Ich werde mir die Möglichkeiten mit der IMF und einiger unserer Freunde anschauen und sehen, was ich tun kann. Ich denke, dass ist die einzige Art, wie wir das lösen können, aber lass mich das abklären. Ich habe gedacht, Du würdest die 1 Milliarde US-Dollar vor dem Wahlkampf von der IMF erhalten.

Jelzin: Nein, nein, nur 300 Millionen US-Dollar.

Clinton: Ich werde das überprüfen. Jelzin: Okay.

(Quelle: Clinton Presidential Library)

RE: Wer steckt hinter dem Strachevideo? | 22.05.2019 | 11:06

Déjà vu: Im Westen nichts Neues

Das Besondere dieser Story ist weniger ihre Substanz und suggerierte Singularität als der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung - eine Woche vor den Wahlen zum EU-Parlament. Politiker lassen sich vor Wahlen von ausländischen Mächten korrumpieren und den Wahlkampf finanzieren? Na so was aber auch? Das hat‘s ja noch nie gegeben!

In Frankreich hingegen gehört diese Praxis seit je zum politischen Brauchtum. Sehr beliebt sind die „Kickback“-Deals oder „Rétrocommissions“ bei Rüstungsexporten, die auf dem Polit-Markt dazugehören wie der Messwein zum Abendmahl. So hat sich in den 90er Jahren der spätere Regierungschef Édouard Balladur vom post-gaullistischen RPR (heute "Les Républicains") seine Wahlkampfkasse mit solcherart „Rétrocommissions“ aus einem umstrittenen Fregatten-Export nach Taiwan füllen lassen. - “L‘Affaire des frégates“ (vgl Roland-Pierre Paringaux „Le second scandale des ,frégates de Taïwan‘“, in: Le Monde diplomatique, Nov. 2008).

Der fühere Staatspräsident Sarkozy sieht sich gegenwärtig gar einer ganzen Reihe von Ermittlungsverfahren wegen Korruption und illegaler Wahlkampffinanzierung ausgesetzt. Dies führte u. a. am 18. März 2018 zu dessen Vorladung der Antikorruptionsbehörde (OCLCIFF) von Nanterre, wo er über 30 Stunden inhaftiert war. Ähnliches widerfuhr seinem früheren Innenminister Brice Hortefeux. Sarkozy muß sich seitdem zur Verfügung der Justiz halten („placé sous contrôle judiciaire“). In diesem Verfahren geht es um den Vorwurf, von dem Gadhafi-Regime sage und schreibe 50 Mio. € für seinen Wahlkampf 2007 erhalten zu haben. (Quellen u.a.: Médiapart, "France 2" v. 22.5.2018, Le Canard enchainé, Wikipedia fr.)

Gerade bescheiden nimmt sich dagegen der frühere PS-Politiker und nachmaliger Macron-Fan Manual Valls aus. Der vorletzte Ministerpräsident unter Präsident F. Hollande hatte sich auf seiner Reise in dieser Eigenschaft im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen (erhofften) Wahlkampf um das Präsidentenamt von dem togolesischen Präsidenten Faure Gnassingbé zustecken lassen. (Ref.: „Le Temps“ vom 17. 1. 2018). Das Geld wurde dann allerdings nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht dafür: Bei den innerparteilichen Primaires 2016 war Valls jämmerlich gescheitert...

RE: Tränen und Holz | 24.04.2019 | 20:14

„La Fenice" von Venedig läßt grüßen: Honi soit qui mal y pense

Über die Brandursachen wird immer noch gerätselt und spekuliert. Überraschend teilte am 18. 4. Procureur de la République plötzlich mit, es werde "derzeit keine Hypothese ausgeschlossen", ganz im Gegensatz zur zuvor geltenden Sprachregelung, wurde doch wie aus der Pistole geschossen die Hypothese einer Brandstiftung zunächst schon „a priori“ ausgeschlossen, als der Dachstuhl noch lichterloh brannte: „Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag Abend eine Untersuchung wegen „fahrlässiger Brandzerstörung“ eingeleitet, ein kriminelles Motiv a priori ausschließend“ („Le parquet de Paris a ouvert, lundi soir, une enquête pour « destruction involontaire par incendie », excluant a priori le motif criminel“, Le Monde, 16. 4. In der Nacht um 04h49!!! )

Bis zu 200 Mio. € soll der Wiederaufbau kosten: Was für ein Markt! Sich da nicht an den der Baumafia gerichtsfest zugeschriebenen Zerstörungsbrand der berühmten Oper "La Fenice" von Venedig 1996 zu erinnern, fällt schwer (vgl. "Die Welt" 22.11.1996)

Allerdings ist es verständlich, von offizieller Seite den sich wie ein Lauffeuer schneller als der Dachstuhlbrand ausbreitenden Spekulationen einer islamistisch motivierten kriminellen Brandstiftung entgegenzutreten. Auf diesem Feuer will die antiislamistische Rechte ihr rassistisches Süppchen kochen, wenn man so sagen darf. Ein geniale Operation wäre ein kriminell-mafiöser Tathintergund wie in Venedig 1996, den man in dem obwaltenden rassistisch-kulturkämpferischen Klima kurzerhand kurzerhand den Moslems in die Schuhe schieben und sich dann auch noch die Taschen beim Wiederaufbau vollstopfen kann.

RE: Warum Le Pen erntet | 18.04.2019 | 23:39

Die Sans-Culottes von heute?

Man findet in dem ganzen Text von WWalkie nicht einen Satz, den man nicht einschränkungslos unterschreiben könnte. Welch ein journalistischer Kontrast zur allgegenwärtigen Phraseologie in den Corporate Official-Mind-Medien. Natürlich wird man seine Texte fern jeglicher polit-missionarischer Ambitionen um so mehr goutieren, je tiefer man sich in die Katakomben der französischen Geschichte und Zeitgeschichte und des Politbetriebes an der Seine begibt. Das ist allerdings anstrengend und nicht jedermanns Sache. Vor allem die geschichtsparallelen Verknüpfungen einer „Concordance des Temps“ (wie Jean-Noël Jeanneney allsonnabendlich in „France Culture“) erzeugen erhellende historische Déjà-vu-Effekte, wie man sie im obwaltenden medialen Rauschen suchen muß wie die Nadel im Heuhaufen.

Bei der Gelbwesten-Revolte auf frühere Sozialrevolutionen zu verweisen ist natürlich naherliegend. In ihnen die neuen „Sansculottes“ zu sehen, ist ganz und gar nicht an den Haaren herbeigezogen, wie hier und da herumgemäkelt wird. Das erinnert an Dantons Auftreten 1793 vor dem Jakobinerklub: „Das Volk lebt schon seit langem nur von seinen Tränen. Nur das Volk hat für die Freiheit gekämpft. Das wurde ihm schlecht gedankt; die Krämer und die Stinkreichen haben die Revolution gewünscht, um die Privilegien des Adels und der Priester zu genießen und sich ihre Besitztümer anzueignen... Wenn die Sans-Culottes nicht ihrerseits die Früchte der Revolution genießen können, werden wir gegen die Reichen und Bankiers dieselbe Revolution wieder von vorne beginnen wie wir sie mit ihnen gegen den Klerus und den Adel gerichtet haben.“ („Le peuple depuis longtemps ne vit que de ses larmes. Le peuple lui seul a comabattu pour la liberté. Le peuple en a été le plus mal récompensé; les boutiqiers et les richards ont désiré la Révolution pour jouir des privilèges des nobles et des prêtres et pour s‘approprier leurs biens... si les sans-culottes ne jouissent pas à leur tour de la Révolution, nous recommencerons contre les riches et les financiers la même Révolution que nous avons faite avec eux contre le clergé et a noblesse.“)

Lieber WWalkie: Wann werden Ihre Texte als Buch veröffentlicht?

RE: Mitlaufen lohnt sich | 12.02.2019 | 10:22

Korrektur: "... vulgo die DDR sei nichts anderes als ein bruchloses Kontinuum des „Dritten Reiches“ gewesen." Sorry

RE: Mitlaufen lohnt sich | 12.02.2019 | 10:19

Danke für diese zur Lektüre anregende Rezension, obgleich das Buch wohl nur jüngeren Lesern eine Offenbarung sein dürfte. Aber an die darin aufgeführten Tatsachen zu erinnern ist gerade jetzt geboten, wo es publizistische Mode geworden ist, den hanebüchenen Eindruck zu erwecken, nicht in der Bonner Republik, sondern in der DDR hätten sich haufenweise Hakenkreuzler an den Schaltstellen der Macht getummelt, vulgo die DDR sei als anderes als ein bruchloses Kontinuum des „Dritten Reiches“ gewesen.

Eine kleine Korrektur wäre gleichwohl anzuführen: Justizminister Gustav Heinemann wird das Verdienst zugeschrieben, den Paragrafen 175 abgeschafft zu haben, der Homosexualität unter Strafe stellte. Das wäre so wohl nicht ganz exakt. Die komplette und ersatzlose Aufhebung des § 175 StGB wurde vom Bundestag erst am 31. Mai 1994 mit dem 29. Strafrechtsänderungsgesetz beschlossen, und das auch nur unter Druck eines bis dahin zumindest auf diesem Rechtsfeld weitaus liberaleren Justizregimes in den Nachfolgeländern der DDR, nachdem dort die totale Entkriminalisierung der Homosexualität de jure 1988 erfolgt, de facto bereits seit Ende der 50er Jahre gängige Praxis war.

RE: Der große Graben | 18.01.2019 | 20:26

Macron - der „Präsident der Reichen“? Ein Fake

Zitat: „...eines „Präsidenten der Reichen“. Ein Beiname, wie ihn sich Macron redlich verdient hat."

Dessen war sich sogar schon François Bayrou bewußt, der Führer der kleinen Mitte-Rechts-Gruppierung MoDem. Bereits im September 2016, also mehr als ein halbes Jahr vor dem ersten Wahldurchgang, charakterisierte er gegenüber BFM.TV Macron, über den die hiesige Classe politique ganz aus dem Häuschen war, als Kandidaten der Noblesse financière: „Hinter Emmanuel Macron stehen große Finanzinteressen, die unvereinbar sind mit der für diese politische Funktion erforderliche Unparteilichkeit. Wir haben es hier mit einem Versuch zu tun, wie er schon mehrfach von verschieden Finanz- und anderen Interessengruppen unternommen wurde, die sich nicht damit begnügen, im Besitz der wirtschaftliche Macht zu sein...“ („Derrière Emmanuel Macron il y a des grands intérêts financiers incompatibles avec l’impartialité exigée par la fonction politique . Il y a là une tentative qui a déjà été faite plusieurs fois par plusieurs grands intérêts financiers et autres, qui ne se contentent pas d’avoir le pouvoir économique...“). Das hatte ihn später bekanntlich nicht daran gehindert, noch vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit seiner Partei (übrigens ohne die Parteibasis zu befragen) letztlich wahlentscheidend zu den Macronisten überzulaufen, wohl auf ein warmes Ministerpöstchen wenn nicht gar auf den des Regierungschefs hoffend: Noblesse oblige...

Was die Charakterisierung Macrons als „Präsident der Reichen“ angeht, so hat dem Frankreichs Ex-Präsidenten François Hollande vehement widersprochen. Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2018 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2018)

RE: Arbeit, Familie, Vaterland | 27.12.2018 | 19:04

Wieder ein echter WWalkie mit der inzwischen gewohnten theoretisch-analytischen, historisch-komparatistischen und terminologischen Tiefenschärfe und einer Sachkenntnis der französischen Zustände und Kräfteverhältnisse, von der sich auch die Mehrzahl der professionellen Frankreich-Korrespondenten der Corporate Media eine Scheibe abschneiden können. Merci.

Nur eine Anmerkung zum Verhältnis zwischen Liberalismus und Faschismus. Zitat: „Nicht der Neoliberalismus ist faschistisch. Es ist seine Praxis, die Faschisten produziert.“ Die Beziehungsgeschichte zwischen diesen beiden Doktrinen und Praktiken kennt aber auch Phasen direkter Annäherung und der Lobpreisung des Faschismus' durch die Liberalen, wie etwa Ludwig van Mises', den spiritus rector des modernen Neo-Liberalismus und geistigen Patron der Chicago boys, als er in ihm das einzige Heil sah, den Liberalismus, den er überdies auch noch mit „der europäischen Gesittung“ identifizierte, zu retten: „Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ (L. v. Mises: Liberalismus. Jena 1927, S. 46) Dieses liberalistische Lob des Faschismus' wird auch nicht dadurch gemildert, daß Mieses ihn nur als einen "Notbehelf des Augenblicks“ ansah: Ihn für die Zwecke des Liberalismus' zu instrumentalisieren setzt nolens volens substanzielle doktrinale Schnittmengen voraus, die Mises ja auch nicht in Abrede stellt, auch wenn er à la longue nicht an dessen Erfolg glaubte.

Noch deutlicher war kein anderer als Sir Winston Churchill persönlich, als er in einerRede vor der englischen Antisozialistischen Liga im Februar 1933 den Duce in höchsten Lobestönen pries: „Der von Mussolini verkörperte römische Genius, der größte heute lebende Gesetzgeber, hat vielen Nationen gezeigt, wie man dem drohenden Sozialismus entgegentreten kann; er hat den Weg gezeigt, dem eine mutig geführte Nation folgen kann. Mit seiner faschistischen Herrschaft hat Mussolini eine Orientierung gegeben, von der sich die Länder in ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Sozialismus leiten lassen müssen“.

RE: Aufstand der Peripherie | 07.12.2018 | 11:30

Polizeistaat gegen eine Revolution des Volkes Zitat @Moorleiche | Community: „In der Zeit gibt es ein Interview mit Annie Ernaux, das mit geholfen hat, zu verstehen, worum es geht.“ Darin nennt sie das aktuelle Geschehen in Frankreich beim Namen: „Paris erlebt gerade eine Revolution des Volkes“ Wie reagiert Macrons Polizeistaat auf diesen Volksaufstand? Mit der Verhaftung von Kindern und Jugendlichen, gestern allein 700, darunter 148 Schüler eines Gymnasiums von Mantes-la-Jolie aus der Pariser Banlieue, der jüngste 12 Jahre alt. Sie werden der „Teilnahme an einer bewaffneten „Zusammenrottung“ (participation à un attroupement armé") beschuldigt. Den im Netz kursierenden Video-Sequenzen der Verhaftungsszene zufolge erinnert das Vorgehen der Polizei an eine Großrazzia, wie sie gegen Mafiosi oder unter Vichy gegen die Résistance und Juden im visuellen Gedächtnis eingebrannt sind. Die eingekesselten Schüler wurden in toto wie Schwerverbrecher behandelt und mußten stundenlang mit Händen über dem Kopf in Reih und Glied vor den Polizisten demütig knien. Dies stieß dann auch in der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft auf Empörung, ("Voici la France de Macron"), so etwa bei der Grünen-Politikerin Cécile Duflot, Minister in der Regierung Ayrault, die das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Kids per Twitter für „simplement intolerable“ hielt. Cendra Motin hingegen, Deputierte des Dep. Isère für Macrons „République en Marche“, hält die Videos und Fotos der gespenstischen Szenerie in einer Debatte auf BFMTV schlicht für "fake news“, ganz so wie Maaßen das Video über die Menschenjagden in Chemnitz. (Quellen: u.a. Huffpost, Libération, France24. Le Monde) In dem bemerkenswerten Interview macht Annie Ernaux übrigens keinen Hehl aus ihrer Vermutung, die Randale am Arc de Triomphe und die Zerstörung der „Marianne“-Skulptur seien vor allem polizeigesteuerten Agents provocateurs zuzuschreiben, um die häßlichen Bilder zu bekommen. Solcherart Verschwörungstheorie darf man natürlich nicht jedem „Zeit“-Leser zumuten: Daher wurde das Interview inzwischen (heute 10.30 Uhr) kurzerhand hinter die Paywall verbannt.