RE: 100 Jahre neue Einsamkeit | 15.11.2018 | 12:04

Die drei Verbrechen Polens in den ersten zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit

Vielleicht ist der 100. Jahrestag der Unabhängigkeit Polens ein geeigneter Anlaß, einen Blick auf die Politik des Landes in der Zwischenkriegszeit zu werfen. Die Bilanz des polnisch-jüdischen Schriftstellers Julius Margolinwar war hierzu eindeutig: „In den zwanzig Jahren seiner Unabhängigkeit hatte das Polen der Legionen drei Verbrechen zu beklagen, für die es jetzt büßen mußte: drei Fehler, von denen jeder ein Verbrechen vor der Geschichte und dem menschlichen Gewissen gleichkam. Das erste Verbrechen war seine Politik - die Politik eines Volkes, das eben erst das Joch nationaler Unterdrückung abgeschüttelt hatte - gegenüber den nationalen Minderheiten. Weißrussen, Ukrainer, Litauer und Juden wurden im polnischen Staat unterdrückt, sie waren nicht gleichberechtigt. Das zweite Verbrechen war die inhumane, aggressive Ideologie der polnischen Rechten, jener innenpolitische Zynismus, der - zumal nach Piłsudskis Tod - die Hitler‘schen Methoden auch in der polnischen Gesellschaft populär gemacht hat und der das moralische Antlitz des polnischen Volkes bis heute zu einer antisemitischen Grimasse verzehrt. Das dritte Verbrechen war die Außenpolitik, der fehlende Wille zur Verteidigung der europäischen Demokratie, der 1938 in einem schändlichen Verrat zum Ausdruck kam: Polen half Deutschland bei der Aufteilung der Tschechoslowakei und knüpfte damit selbst die Schlinge, die sich später auch um seinen Hals legte. Hitler bediente sich Polens, um die Tschechoslowakei zu vernichten, und ein Jahr später bediente er sich Rußlands, um Polen zu vernichten.“ (Julius Margolin, Reise in das Land der Lager, Suhrkamp 2013, S. 16)

RE: Die deutsche Niederlage | 13.11.2018 | 16:59

Militärischen Revision auch ohne Versaille

Zitat: „Darauf konzentriert, kamen maßgebliche Kreise zu dem Ergebnis, ein Versuch zur militärischen Revision der neuen Ordnung könne erfolgreich sein. Das waren die Voraussetzungen für den Weg in den Zweiten Weltkrieg. Die Deutschen glaubten, aus dem Ersten Weltkrieg gelernt zu haben, aber sie hatten das Falsche gelernt. So arbeiteten einige, kaum dass der eine Krieg beendet war, an der Vorbereitung des nächsten.“

Diese, plausible, allerdings immer noch recht quergebürstete Interpretation Münklers impliziert die naheliegende These, daß es für den 2. WK nicht des Versailler Vertrages als einzig entscheidende und notwendige Ursache bedurfte, damit sich die deutschen militärisch-industriellen Eliten ins nächste Abenteuer stürzten. Sie widerspricht wohltuend einem nicht tot zu kriegenden Subtext in dieser Dauerschleifen-Debatte von einer gewissen Zwangsläufigkeit des europäischen Geschichtsverlaufes im 20. Jahrhunderts mit den Siegern des 1. Weltkrieges und ihrem Versailler „Diktatfrieden“ als Schuldige, quasi eine Kausalität zwischen Versailles und der Shoa. Dies dürfte jedem „national Gesinnten“ Seelenbalsam sein und unterstellt, bei einem „gerechten“ Frieden ohne Kontributionen und Annexionen hätte Deutschland keinerlei Anlaß zur Revanche gehabt.

Mir Sicherheit wird diese reinwaschende Legende zum 100. Jahrestag dieses Vertrages wieder aufgewärmt werden. Ohne ihr vorzugreifen sollte schon jetzt immer wieder daran erinnert werden, daß Deutschland mit Versailler Auflage vor allem seine Aggressions- und Expansionsfähigkeit genommen werden sollte, doch wohl nicht zu Unrecht. Bei einer „milderen“ Regelung wäre die militärisch-industrielle Schwächung nur geringer ausgefallen und damit die Revanchegefahr nur noch erhöht und beschleunigt worden. Folglich ist es doch wohl eher umgekehrt: Ohne den Diktatfrieden von Versailles wäre Deutschland schon viel früher wie Phönix aus der Asche wiedererstanden und hätte Europa mit einer Neuauflage des Krieges überzogen. Warum hätten die deutschen Bellizisten und Annexionisten nach dem Friedenschluß eher auf die Durchsetzung ihrer imperialen Kriegsziele, seien es das von Rietzler formulierte Programm Bethmann Hollwegs von 1914 oder die der Dritten OHL Ludendorffs von 1916, verzichten sollen, wenn man ihnen ihre militärisch-industriellen Machtmittel dazu gelassen hätte? Nein, Versailles war keine vertane Chance zum Frieden, sondern hat Europa eine Atempause verschafft: Ludendorff & Co und das dahinter stehende militärisch-industrielle Establishment mit den Hakenkreuzlern als späteren politischen Arm hätten ansonsten sicher schon viel früher wieder losgeschlagen. Jede spätere Verletzung und von den Westmächten geduldete Aufweichung der Versailler Bestimmungen durch Hitler (Wiederaufrüstung, Allgemeine Wehrpflicht, Remilitarisierung des Rheinlandes, Angliederung des Saarlandes, Münchener Abkommen, Anschluß Österreichs usw.) haben das politisch-militärische Potential Deutschlands ganz im Sinne der Kritiker von Versailles unaufhörlich gestärkt. Den Frieden hat das alles nicht gebracht, wie man weiß. Ein von vornherein weichgespülter Friedensvertrag hätte dies noch viele weniger getan.

RE: Dank Merz wird Cum-Ex ein größeres Thema | 08.11.2018 | 13:26

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen“ (Balzac)

RE: Herren der Welt | 31.10.2018 | 11:56

Verschleierung

Trump hat in der Khashoggi-Affäre offenbar weniger an der Tat selbst etwas auszusetzen als an ihrer gescheiterten Verschleierung: „Die Tat sei dilettantisch verschleiert worden, so Trump. Schon der Tatplan sei "sehr schlecht" gewesen: 'Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte', sagte Trump.“ ("Tagesspiegel" v. 25. 10. 18)

Wie Recht er doch hat. Das war vom saudischen Geheimdienst schlicht unprofessionell. Die hätten einfach bei ihren Lehrmeistern besser aufpassen sollen. Der CIA wäre so was nie passiert. Die wäre nach dem Grundsatz vorgegangen: „Miete die Waffe, kaufe die Kugel... Benutze einen vertrauenswürdigen Stellvertreter, wenn einer zur Verfügung steht. Sollte der Plan auffliegen, hast du jemanden, den du opfern kannst.“ (Robert Baer, Ex-CIA-Agent, in seinem Buch über politische Morde: „The Perfect Kill - 21 Laws for Assassins“, vgl. BILD v. 13. 11. 2014)

RE: Sozialer Nationalismus | 29.10.2018 | 14:09

Warum so ein Theater bei 2,4% Defizit?

Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das jährliche Haushaltsdefizit bekanntlich normativ auf 3% des BIP gedeckelt, eine recht willkürliche Größe ohne wissenschaftliche Begründung (s. FAZ v. 26.9. 2014). Wieso zeigt dann die EU-Kommission schon bei 2,4%, wie im italienischen Entwurf vorgesehen, die Folterwerkzeuge? 2015 belief sich die Staatsverschuldung Italiens auf 2175 Mrd. € bei einem BIP von 1834 Mrd. €. 2018 wird die Staatsverschuldung auf (geschätzte) 2283 Mrd. € ansteigen, bei einem (hochgerechneten) BIP von 2180 Mrd. €. (Quelle: statista). Daraus folgt eine substantiell größere Steigerung des BIP als die der Staatsverschuldung, die sich diesen Zahlen zufolge der 100%-Marke annähert, eine im EU-Vergleich bemerkenswerte Entwicklung. Unmittelbar nach der Finanzkrise 20008 betrug in Italien das Haushaltsdefizit zum BIP 5,27 %, um dann bis 2016 kontinuierlich auf 2,44 % zu sinken. Im selben Rhythmus halbierte sich das Pro-Kopf-Defizit des Landes von 1405 € (2009) auf 673 € (2016). (Quelle: Eurostat). Das KKP-BIP stieg von 1 805 Mrd. $ 2013 auf 2 307 Mrd. $ 2017, mithin schneller als im Durchschnitt seit 2000. Ähnliches gilt bei einem BIP-Vergleich per capita, der nach langjähriger Steigerung 2008 mit 31 300 $ einen Spitzenwert errichte, um dann 2009 auf 29 900 $ zu sinken, bis 2013 um diesen Wert zu stagnieren und sodann 2017 auf 38 000 $ zu steigen. (Quelle: CIA World Factbook). Italien bewegte sich bei den Krisenfolgen mithin eher im Mittelfeld der Industriestaaten.

Das abschreckende Beispiel ist hingegen Griechenland, wo das Knebel-Diktat der Troika zu einem Anstieg der Staatsverschuldung von 109 % vor der Finanzkrise auf 192 % 2017 geführt hat, und dies nicht trotz sondern gerade wegen eines beispiellosen Austeritätsdiktats. Das Pro-Kopf-BIP betrug dort vor der Finanzkrise 32 000 $, um sich 2016 mit 17882 $ infolge der Finanzmarkt-Diktatur nahezu zu halbieren. Ergo: Knebel-Diktate führen nicht nur zu Massenarmut sondern auch zu höherer Staatsverschuldung.

Die EU-Kommission bezieht sich bei ihren Sanktionsdrohungen gegen Rom auf angebliche Zusagen (nicht vertragliche Verpflichtungen!) der Vorgängerregierung, die Neuverschuldung auf 0,8 % des BIP zu deckeln. Bis zum 1. Juni regierten in Rom bekanntlich die aus der IKP hervorgegangenen Sozialdemokraten. Sie wurden vom Wähler auch wegen deren Servilität gegenüber der von Brüssel oktroyierten Austeritäspolitik zulasten der einkommensschwachen Opfer der Finanzmarktwirschaft zum Teufel geschickt. Wozu dann überhaupt noch Wahlen, wenn die EU-Kommission als nicht gewähltes supranationales Exekutivorgan eh das Budgetrecht, das „Königsrecht“ jedes demokratisch gewählten Parlaments, mir nichts dir nichts aushebeln und mithin das Wahlergebnis annullieren kann? Brüssel handelt nach dem Motto „Uns soll es egal sein, wer unter uns regiert.“ Diese Art von Vergewaltigung des Prinzips der Gewaltenteilung dürfte im Prinzipienranking der Rechtsstaatlichkeit ungleich schwerer wiegen als über 60-jährige Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken...

Die Zahlen beweisen, daß ein Defizit von 2,4 % vom BIP offensichtlich sehr wohl dem Schuldenabbau zuträglich sein kann, weil somit die Leistungskraft der Wirtschaft und damit die Schuldendienstfähigkeit des Landes nicht vollends stranguliert wird, ganz im Gegensatz zu Griechenland, wo die Pistole des Primärüberschußforderung an der Schläfe zur Verdopplung der griechischen Staatsschulden seit der Finanzkrise 2008 führte. Daraus folgt: Das Tamtam in Brüssel folgt mithin weniger einer ökonomischen Rationalität als ersichtlich einer disziplinierenden politisch-pädagogischen Agenda, der aufmüpfigen Regierung in Rom zu zeigen, was eine Harke ist - und sei es um den Preis einer Strangulierung der Wirtschaft.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der bizarren Idee geworden, die Militärausgaben aus dem Defizit herauszurechnen? („Spiegel“ 27. 06. 2014) Da wäre ja Italien mit seinen 1,6% des BIP ohnehin fein raus.

RE: „Es braucht Aufklärung“ | 13.10.2018 | 16:37

Chiffren

Zitat: „Globalisierung“ ist eine Chiffre für den Umbau der Gesellschaft nach neoliberalen Vorgaben.“

...und mithin Synonym für die Amerikanisierung der Welt, die nach der Pfeife des Washington consens zu tanzen hat: „The basic challenge is that what is called globalization is really another name for the dominant role of the United States.““ (Henry Kissinger vor dem Trinity College in Dublin am 12. Oktober 1999)

RE: Der Fluch der Götter | 02.10.2018 | 16:14

Macron der Präsident der Reichen? Ein Fake

Zitat: „Längst hat sich Macrons Ruf als „Präsident der Reichen“ verfestigt.“

Dem widerspricht vehement Frankreichs Ex-Präsidenten Francois Hollande: Auf die Frage des Fernsehmoderators Yann Barthès in der TMC-Sendung „Quotidien“ vom 25. April 2018 „Ist Macron der Präsident der Reichen?“ lautete die prompte Antwort: „Das ist nicht wahr. Das ist der Präsident der SEHR Reichen.“ („Macron est-il le président des riches ? Et François Hollande répond du tac au tac : "Ce n'est pas vrai. C'est le président des TRÈS riches.", Quelle: Le Figaro, 25.04.2018)

RE: Liebe Westdeutsche | 11.09.2018 | 15:03

Die Westdeutschen - die Selbstgerechten unter den Völkern...

RE: Es sind keine Anfänge mehr | 28.08.2018 | 16:45

Frank Heinrich (CDU) warnt vor zu schnellen Urteilen

Die Taz erhebt die plausible Forderung, die Kanzlerin sowie die Innen- und Justizchefs ihres Kabinetts sollten sich umgehend an den Tatort begeben und Flagge zeigen. Nicht zu vergessen den Volksvertreter von Chemnitz im Bundestag, den aus Süddeutschland importierten Theologen und Heilsarmeeoffizier Frank Heinrich, seit drei Bundestagswahlen Inhaber des Direktmandats, im Bundestag Obmann der Unions-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (sic!). Inforadio des RBB (nicht MDR!) hatte die naheliegende Idee, den Volksvertreter danach zu fragen, was er zur Menschenjagd vor der Haustür seines Chemnitzer Wahlkreisbüros am Markt 4 zu sagen hat und wie die Botschaft an seine Wähler lautet. Seine Antwort - in geschliffenem Deutsch - ist sehr aufhellend: "Sachsen ist auch ein wenig geprägt davon - und auch da mag ich die Verallgemeinerung nicht - geprägt davon, dass auch aus Berlin hin und wieder zu schnell gesagt wurde: Und das ist das Pack! Und da finde ich einen Moment des Wissen-Wollens und Wissen um was es tatsächlich geht, und dann aber zu einem klaren Urteil zu kommen - finde ich angemessen."

Bei der nächsten Wahl riskiert er, den Wahlkreis an die AfD zu verlieren. Da muß man ja natürlich vorsichtig sein und darf seine Wählerschaft nicht verschrecken. Sie ist schließlich aus dem gleichen Holz geschnitzt...

RE: Im Irrgarten der Kulturnation | 24.08.2018 | 19:09

Von Böcken und Gärtnern

Zitat von @ Thea Dorn: „Hier müsste ein rabiater Gärtner her, der sich anmaßt, das „Kraut“ treffsicher vom „Unkraut“ zu unterscheiden... Es kann nur Bocksbeiniges dabei herauskommen."

Spätestens hier dürfte klar geworden sein, daß sich mit diesem von WWalki zurecht mit von ihm gewohntem Sarkasmus zerpflückten Elaborat auch Autoren wie Thea Dorn bei diesem altbackenen Thema wie viele zuvor die Böcke zum Gärtner machen, wenn man so sagen darf.

Im übrigen sei beim Thema Nation auf die unübertroffene Definition von Karl. W. Deutsch verwiesen: "Eine Nation ist eine Gruppe von Menschen, vereint durch einen gemeinsamen Irrtum über ihre Vorfahren und eine gemeinsame Aversion gegen ihre Nachbarn."