Ohne Vielfalt keine Opposition

Pluralismus Vom Zustand der Vielfalt und warum diese wichtig ist für Demokratie - insbesondere für Opposition.
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Demokratie braucht Vielfalt. Auf diese kurze Formel gebracht, klingt das eingängig, irgendwie selbstverständlich, abgedroschen wie eine Werbefloskel.

Zunächst gibt es da den rechtlichen Rahmen. Eine parlamentarische Demokratie benötigt Opposition. Das freie Entfalten einer Opposition benötigt die Garantie demokratischer Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.

Allerdings ist dieser rechtliche Rahmen noch kein Garant dafür, dass Menschen ihre Grundrechte entsprechend nutzen bzw. dass sich überhaupt eine Opposition entwickelt, deren Inhalte auch deutlich oppositionell sind. Für Sozialwissenschaftler_innen bietet sich an dieser Stelle das Arbeitsfeld der Ermittlung des gesellschaftlichen Klimas für Vielfalt. Man mag dabei einerseits an journalistisch leicht verwertbare Produkte einer solchen Arbeit wie einen Index der Vielfalt denken. Andererseits geht es um qualitative und quantitative Sozialforschung, wie sie Soziolog_innen, Kulturwissenschaftler_innen und - die Erläuterung der Relevanz folgt sofort - Religionswissenschaftler_innen betreiben.

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Vergessenes Menschenrecht

Ein oft vergessenes Menschenrecht ist zudem das Recht auf Religionsfreiheit. Ebenso wird häufig übergangen, dass es auch das Recht auf Gewissensfreiheit darstellt, sowie, dass eben auch Weltanschauungsfreiheit eingeschlossen ist. Dieses Recht geht nicht grundlos ein wenig unter. Damit ist weniger auf ein säkulares Selbstverständnis des Staates oder seiner Bediensteten angespielt, als vielmehr auf den Umstand, dass das Grundrecht der Religionsfreiheit in den meisten Fällen bereits erfüllt ist durch Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit etc. Spezifisch greift das Grundrecht Religionsfreiheit in Deutschland bei religionsbezogenen Diskriminierungsformen wie Antisemitismus oder Islamfeindlichkeit (etwa bei den immens gestiegenen Anschlägen gegen deutsche Moscheen), bei den rechtlichen Institutionen der Körperschaft des Öffentlichen Rechts - auch als möglicher Partner staatlicher Verträge - und bei der Anerkennung von Gemeinnützigkeit eines Vereins, und eben bei der Möglichkeit, etwas aus Berufung auf das eigene Gewissen zu verweigern (z.B. den Kriegsdienst). Hinzukommen die Strafgesetzbuch-Paragraphen über Störung einer religiösen (oder weltanschaulichen) Versammlung sowie der Totenruhe und zur Blasphemie. Inwiefern letzteres der Religionsfreiheit dient, ist übrigens umstritten. Gerade Blasphemie-Gesetze sind weltweit ein Instrument gegen religiöse und weltanschauliche Vielfalt und gerade religiöse Minderheiten leiden unter ihnen. Sie schaden auch der religiösen "Innovation", insofern Neue Religiöse Bewegungen meistens einen Kerngedanken der Herkunftsreligion reformieren und damit potenziell "blasphemisch" werden.

Entscheidener ist die Sache mit dem Gewissen. Hier besteht die Möglichkeit, Gesetz zu überwinden durch Berufung auf ein höheres Prinzip. Um das gleich zu ergänzen: Es geht insbesondere um eine Möglichkeit der Handlungsverweigerung. Weder Totschlag, Diebstahl noch Drogenkonsum lassen sich in Deutschland mit religiösen Gründen legitimieren. Trotzdem ist diese Möglichkeit der Berufung auf Religionsfreiheit und sein eigenes Gewissen nicht zu unterschätzen.

Vielfalt als Ursuppe für Opposition

Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt eines Landes ist vielleicht so etwas wie die Ursuppe für die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Opposition. Der Bezug auch auf "Religionen" und die Rede von einer "religionswissenschaftlichen" Perspektive soll dabei nicht etwa eine steigende Relevanz konservativer (traditionell religiöser) Strömungen einfordern, vielmehr geht es um den Blick auf vergemeinschaftete Sinnkonzepte. Religionswissenschaft, mit ihrem Mix aus soziologischen, ethnologischen und philologischen Methoden, hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch die Religionen im klassischen Sinn nachfolgenden Weltanschauungen, sogenannte "moderne Spiritualität" und Esoterik, Verbände von Atheisten, Humanisten oder Freireligiösen oder Bewegungen mit ethischer Perspektive (z.B. in Ernährungsfragen oder als "Skeptiker" gegenüber bestimmten Lehren) zu untersuchen.

So war es sozusagen ein Segel des Aufwindes für das Fach Religionswissenschaft (das sich zumeist als nicht-theologisch versteht) und z.B. für die Religions- und Weltanschauungsstatistik von REMID e.V., dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst, dass sich in Deutschland eine religiöse und weltanschauliche Vielfalt entwickelte. Die Säkularisierungsthese und ein Markt an Sinnangeboten für individuelle Konzeptionen "spiritueller Wanderer" spielten dabei genauso eine Rolle wie die Religionen der "Gastarbeiter" und Migrant_innen. Hinzukommt die sogenannte "Sektendebatte", welche ausgehend von einigen wenigen radikalen Ereignissen der neueren Religionsgeschichte und unter besonderer Berücksichtigung einiger besonders als problematisch angesehener Gruppen das Phänomen Neuer Religiöser Bewegungen grundsätzlich als gefährlich stigmatisierte und bis heute dem Ausdruck "Sekte" eine diskriminierende Kraft verleiht, insofern man ihn als Waffe gegen eine ungeliebte Gruppierung einsetzen kann. Daher vermeiden ihn auch die meisten Wissenschaftler_innen heute und sprechen von "Neuen Religiösen Bewegungen".

Droht ein neuer Konformismus?

Zwar hat Deutschland seitdem stabile Minderheiten von z.B. Muslimen, Juden, Orthodoxen, Freikirchen, organisierten Konfessionsfreien, Anhängern neuer Religionen und Esoteriker_innen. Dennoch scheint fast überall das gleiche Lied gespielt zu werden: Überalterung, fehlender Nachwuchs, Stagnation oder sinkende Mitgliederzahlen. Vereinsleben scheint allgemein nicht mehr im Trend der Zeit zu liegen. Dagegen ist Pragmatismus die entscheidende Weltanschauung europäischer konfessionsloser Jugendlichen (vgl. Kalbheim / Ziebertz 2013, PDF, Abb. S. 46). Aus den SINUS-Milieus verschwanden die Alternativen bereits nach 1995 und manche deuten dies als ihre "Verbürgerlichung" (hier ergänzt um einige Studien über einen neuen Konformismus der Jugend oder der Studierenden; hier die FAZ aktuell zu einer Studierenden-Umfrage).

An dieser Stelle wird es normativ. Schließlich ist die ganze Zeit im Hintergrund der Gedanke an eine (fehlende) politische Opposition. Das ist nicht nur eine persönliche Angelegenheit, denn sollte es stimmen, dass Demokratie der Vielfalt bedarf, ist Konformismus schädlich. Die Mehrheitsverhältnisse legen dabei nahe, von einem neuen eher konservativen und mitunter antiintellektuellen Konformismus zu sprechen. Dabei ist sicherlich auch eine Frage, inwiefern ein möglicher neuer konservativer Konformismus den Islam oder andere klassische Weltreligionen inkludiert oder exkludiert. Tatsächlich könnten auch einige klassisch grünen oder linken Gedanken Teil jenes insgesamt aber konservativen Konformismus sein bzw. werden. Überhaupt wäre bei einem solchen Szenario die Frage, in welchem Ausmaß Diskriminierungen ansteigen, wen sie auf welche Weise betreffen und welche weltanschaulichen Hintergründe sie haben. Oder warum es gerade eher ultrakonservative Alternativen sind, welche offenbar Faszination auslösen? Etwa der "Islamische Staat" als neuer Horizont des Ausspruchs "Geh doch nach drüben!".

"Konservativ" meint hier einen Werte-Konservativismus - insbesondere unter Rückgriff auf ein Ideal aus der Vergangenheit (der aber zugleich ein postmoderner Remix sein kann). Trotzdem geht es auch nicht darum, klassisch liberalen Ideen das Wort zu reden. Es geht um lebendige Vielfalt - und dass diese in einer lebendigen Demokratie nicht fehlen darf. Das wäre wie Grundrechte, die nicht in Anspruch genommen werden.

Christoph Wagenseil ist im Vorstand von REMID, dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst, der 2014 sein 25jähriges Jubliäum feiert.

14:02 05.11.2014
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