Warum gibt es keinen Kinder-Gipfel?

Nach Wochen der Krise und des Stillstands gibt es endlich eine gute Nachricht: Unsere Demokratie lebt! Gerichte, Medien, Intellektuelle und Opposition haben ihre Arbeit wieder aufgenommen und üben ihre für eine offene Gesellschaft essenzielle kritisch-korrektive Funktion wieder aus. Die Stunde der Exekutive ist beendet, die Gewaltenteilung wiederhergestellt. Das beruhigende gesellschaftliche Grundrauschen widerstreitender Meinungen ist wieder vernehmbar. Dennoch täuschen die Debatten über eines hinweg: Nicht eines der eingeschränkten Grundrechte ist bislang in vollem Umfang wiederhergestellt, nicht in einem einzigen Fall sind wir zum Status quoante Corona zurückgekehrt.

„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet“, heißt es in Artikel 2 unserer Verfassung. Die massiven Auflagen, unter denen derzeit Gottesdienste stattfinden, sind damit kaum vereinbar. Und die Versammlungsfreiheit (Artikel 8) kennt keine je nach Bundesland gestaffelte Teilnehmer-Obergrenze. Das vom Grundgesetz garantierte Asylrecht ist wegen der geschlossenen Grenzen weiter faktisch außer Kraft gesetzt.

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen wird es Zeit, drei Konsequenzen zu ziehen. Erstens müssen die Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Diskussionen um die Öffnung von Biergärten oder Golfplätzen täuschen darüber hinweg, dass die Mehrheit der Kinder schon seit mehr als zwei Monaten nicht mehr zur Schule geht. Notbetreuung oder Homeschooling ersetzen nicht den Unterricht. Den Kindern wird in dieser Krise der größte Solidarbeitrag abverlangt, ihnen wird der massivste Zukunftsverzicht zugemutet. Zugleich zeigt sich, dass sie die schwächste Lobby in unserer Gesellschaft haben. Warum ein Auto-, aber kein Kinder-Gipfel im Kanzleramt?

Zweitens sollte nach dem Vorbild Norwegens auch hierzulande eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden, die sich mit den exekutiven Exzessen seit Mitte März auseinandersetzt. Sie sollte unter anderem prüfen, ob das Verbot, ein Buch auf einer Parkbank zu lesen, das konsequente Unterbinden auch kleinster öffentlicher Solidaritätsaktionen für die Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria oder die bundesweite Abriegelung aller Spielplätze verhältnismäßig und für den Infektionsschutz wirklich notwendig waren.

Warum etwa wurde Frauenzentren und Mutter-Kind-Kliniken (für die nun ein staatlicher Rettungsschirm aufgespannt werden musste) ein Bußgeld von 2.500 Euro angedroht, für den Fall, dass sie Patientinnen aufnehmen – zu einem Zeitpunkt, an dem die Belastung der Mütter durch Homeoffice und Kinderbetreuung so hoch wie nie war? Warum sprach ein Papier des Innenministeriums vom 22. März von einer „gewünschten Schockwirkung“, damit „Politik und Bürger (…) als Einheit agieren“?

Drittens sollte ein Runder Tisch aller gesellschaftlichen Gruppen von Berufs-und Sozialverbänden bis hin zu NGOs wie Pro Asyl eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes erarbeiten, das sich als eine besorgniserregende Sicherheitslücke der Demokratie erwiesen hat. Ziel muss es sein, die gravierenden sozialen und gesellschaftlichen Langzeitfolgen im Fall einer neuen Pandemie von Beginn an stärker in den Blick zu nehmen.

Übrigens: Auch für eine selbstkritische Reflexion der Medienschaffenden dieses Landes über ihre eigene Rolle in der Krise wäre es an der Zeit.