Die (queere) Identitätskrise der Politik

Umgang mit LSBTI-Menschen In der SPD wird über den Umgang mit der LSBTI-Gemeinde diskutiert. Jedoch ist nicht alleine die "Alte Dame" betroffen.
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Die SPD möchte gerne die Zukunftspartei sein. Manchmal ist sie das auch, wie zum Beispiel jetzt, da ihr gleich zwei Ereignisse auf die Füsse fallen, die vielen Menschen, die sich zur queeren Gemeinde zählen, sauer aufstoßen. Sogar die Parteiführung fühlt sich sogar bemüßigt, sich zu entschuldigen.

(Anmerkung der Autorin: um nicht den ganzen Buchstabensalat zu verwenden schreibe ich von der Queeren Gemeinde)

Was war passiert?
- In einem der "Jour Fix", das von der Grundwertekommission der SPD und dem SPD-Kulturforum veranstaltet wurde, gelingt es Gesine Schwan nicht, der FAZ-Feuilleton-Chefin, Sandra Kegel, paroli zu bieten und deren LGBTI-feindliche Gesprächslinie zu durchbrechen. Die SPDqueer hatte bereits im Vorfeld vor der Personalie gewarnt. Die Situation eskaliert inner- und außerparteilich.
- Die SPD-Ikone Wolfgang Thierse äußert sich in einem Beitrag in der FAZ kritisch zur Identitätsfrage und fragt, wo die Spaltung beginnt. Auch das alles sehr ungeschickt in der aktuellen Diskussion. Thierse bietet erst seinen Austritt an und fühlt sich im Nachhinein bestätigt.

Die beiden Vorkommnisse führen dazu, dass man sich auch in der Parteiführung der Problematik bewusst wird und sich dafür entschuldigt. Soweit - so nett.

Über weitere Inhaltliche Details soll es im Folgenden nicht gehen, sondern darum, weshalb es zu einem Eklat darüber gekommen ist. Wie erwähnt, die SPD war da nur diejenige Partei, in der es hochgekommen ist. Die Problematik der strukturellen Diskriminierung von queeren Menschen in- und durch die Politik geht durch alle Spektren.

Wunsch und Wirklichkeit
Alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik halten sich queere Anhängsel, das ist auf den ersten Blick auch schön. Die Realität ist jedoch eine andere: man befürwortet zwar queere Teilhabe, aber wenn es darum geht, dass Menschen aus diesen Arbeitskreisen auch nach Ämtern und Mandaten greifen, da wird man dann sehr reserviert. Da mögen die Grünen vielleicht in der Bürgerwahrnehmung eine Ausnahme sein, aber leicht haben es auch deren queere Kandidaten sicher nicht.

Die eingeschliffene Auffassung, dass Politik eine Sache ist, die in erster Linie von Männern wahrgenommen wird, durchbrechen auch die 31% an weiblichen Abgeordneten nicht. Es ist gut, dass es mittlerweile einen Brückenkopf von Politikerinnen gibt, dennoch fehlen zur Abbildung der Bevölkerung an die 20%. Wie mit den Parlamentarierinnen durch ihre männlichen Kollegen umgegangen wird, davon war in den vergangenen Wochen in vielen Medien zu lesen; weder wertschätzend noch gleichberechtigt. Vorstöße zu Paritätsregelung werden mehr schlecht als recht mitgetragen. Wenn diese scheitern, dann wird das zwar nicht offen bejubelt, aber zumindest atmet der eine oder andere Politiker innerlich auf, dass dieser Kelch vorüber gegangen ist.

Es ist auch in Ordnung, dass es in den Parlamenten Abgeordnete gibt, die zwar offen homosexuell sind, sich jedoch nur im Ausnahmefällen zur queeren Gemeinde stellen, solange diese ansonsten gute politische Arbeit im Sinne ihrer Wähler machen.
Es ist müßig sich unter den aktuellen politischen Bedingungen darüber Illusionen zu machen: Proaktive queere Politik ist derzeit nicht mehrheitsfähig. Stimmmehrheiten sind jedoch das, was die Parteien haben wollen - insbesondere in diesem Superwahljahr unter Pandemiebedingungen.
Diese Situation führt zu einem Zielkonflikt: Auf der einen Seite will man sich der Stimmen aus der queeren Gemeinde versichern. Auf der anderen Seite hat man in weiten Teilen Berührungsängste mit dem bunten Volk.

Das liegt an der Struktur der "politischen Kaste" in der Bundesrepublik. In nahezu allen Parteien geben Gruppen von Männern den Ton an. Wie oben bereits erwähnt, ist es - selbst für heterosexuelle CIS-Frauen - nicht einfach in diese Herrenclubs einzudringen. Es gehört - wie in allen Bereichen des Lebens - eine gehörige Portion "Overperforming" dazu, um dabei zu bestehen. Nicht offen schwule Männer werden noch eher geduldet und zum Teil sogar gefördert, wer zu "queer" ist, kommt jedoch ganz schnell aufs politische Abstellgleis. Es sind diese Jungsclubs, die seit Jahren eine paritätische Abbildung der Gesellschaft in der Politik behindern und nebenbei noch die Politikmüdigkeit der Bürger und den Niedergang der "Volksparteien" zu verantworten haben. Was in diesen Kreisen noch nicht angekommen ist, ist die Tatsache, dass sich die Gesellschaft verändert hat und dass dem Rechnung zu tragen ist.

Was macht die "Community"?
Dabei haben die politischen Akteure noch das Glück, dass sich die queere Gemeinde in weiten Teilen bisher selbst nicht regenbogenfarben ist. Diese Situation könnte sich allerdings jetzt ändern. Aufgrund der seit rund einem Jahr andauernden Pandemieverordnungen sind - im übertragenen Sinne - die "Spiele" (Prideweek, CSD, Stonewall, mitsamt allen Parties) für die Gemeinde ausgefallen und man hat sich über politische Grenzen hinweg digital vernetzt. Damit bleibt nur noch das Brot, um die Menschen ruhig zu halten.
Aber auch dabei versagen die politischen Protagonisten. Mit halbgaren Gesetzesentwürfen hält man zwar die Diskussion über Artikel 3 GG, das TSG, das Personenstandsrecht und das Familienrecht am kochen, aber die queere Gemeinde hat gelernt und springt nicht mehr über jedes Stöckchen. Da bedarf es schon ernsthafter politischer Signale, die zeigen, dass man tatsächlich an einer Abkehr von der diskriminierenden Politik gegenüber den Menschen aus der queeren Gemeinde bereit ist.

Prinzipiell ist der Eklat, den die konservative Spitze um die SPD-Granden Schwan und Thierse gerade losgetreten hat, eine Steilvorlage für alle queeren politischen Parteianhängsel von "Die Linke" bis zur "CDU", jetzt klare Beteiligung einzufordern und zwar nicht nur als bunte Anhängsel, sondern auch in der Teilhabe an Parteiämtern und Mandaten.
Es bleibt abzuwarten, ob genug Mut und Power da ist, um das umzusetzen.

Und die SPD?
Außer etwas Geplänkel um Wolfgang Thierse, der sich aufgrund zahlreichem Zuspruchs als bestätigter Sieger in seiner Identitätskritik sieht, und einer Saskia Esken, die wieder brav zurückgerudert hat, ist nichts weiter passiert.
Es wird brav zum Weltfrauentag die Gleichberechtigung und Teilhabe der weiblichen Bevölkerung eingefordert, aber selbst nichts Ernsthaftes unternommen, um die Verhältnisse zu ändern.
Anstatt die Krise als Chance zu begreifen und den sozialdemokratischen Markenkern "Solidarität" wieder mit Leben zu füllen, versucht man die Situation weg zu ignorieren. Wohin eine solche Politik führt, hat man in den vergangenen Jahren anhand der Wahlergebnisse gesehen.

Bleibt zum Schluss die Hoffnung, dass die SPD noch die Kurve kriegt und mit einer innovativen und proaktiven Politik zum Wohle aller diskriminierten Gruppen neue Akzente setzt. Die Pride-Saison beginnt nämlich gerade erst.

11:36 07.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Ria Cybill Geyer

Poli-tikerin, -zistin, Gewerkschafterin, LSBTI-Aktivistin, engagierte Nervensäge
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