"Gegenüber Frauen ein Schlag ins Gesicht"

SPD. Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, zu etwaigen Koalitionsbündnissen, noch ausstehenden Gesetzesvorhaben, Streit mit der Union und „Mega Martin“.
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Frau Dr. Barley, Ihre Einschätzung zur Wahl im Saarland?

Im Saarland war die Ausgangslage sehr speziell. Anke Rehlinger fanden die Leute klasse. Aber es gab im Grunde nur die Wahl zwischen Großer Koalition und einer Regierung mit Oskar Lafontaine. Letzteres wollten die Saarländer mehrheitlich nicht. Und viele waren recht zufrieden mit der Großen Koalition und der amtierenden Ministerpräsidentin. Natürlich hätten wir uns über eine Koalition unter sozialdemokratischer Führung sehr gefreut, repräsentativ ist die Saarland-Wahl für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen jedoch nicht.

Welche Wahlperspektive hat die SPD mit Martin Schulz für den Bund? Große Koalition unter roter Führung, „Ampel“ oder rot-rot grün?

Unsere Perspektive ist hervorragend. Wir haben die besseren Inhalte, mit Martin Schulz den besten Kandidaten und die engagiertesten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Bei dieser Bundestagswahl wird es erstmals so sein, dass keine Partei Koalitionsaussagen treffen wird. Die SPD hat die Chance, stärkste Partei in diesem Land zu werden. Und die teilweise aggressiven Reaktionen von Unions-Politikern zeigen doch ganz deutlich, dass CDU und CSU ein enormes Problem damit haben, dass wir auf Augenhöhe sind.

Welche Gesetzesvorhaben stehen diese Legislaturperiode noch aus, die die SPD umsetzen will?

Wir wollen in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zum Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit verabschieden. Das steht so im Koalitionsvertrag, der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Aber die Union blockiert dieses wichtige Gesetz, das vor allem Frauen hilft, der sogenannten Teilzeitfalle zu entgehen. 750.000 Beschäftigte in Teilzeit können ihre Arbeitszeit nicht verlängern, wie es ihr Wunsch ist. Das macht sich natürlich auf dem Gehaltszettel bemerkbar - und später bei der Rente. Es ist gegenüber Frauen ein Schlag ins Gesicht, dass CDU und CSU dieses wichtige Gesetz immer noch blockieren. Es ist gut, dass Andrea Nahles sich nicht auf faule Kompromisse zu Lasten der Frauen eingelassen hat.

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Muss Martin Schulz nach seiner hundertprozentigen Ernennung – das war ja reiner Sozialismus – auf dem Sonderparteitag so langsam auch in der programmatischen Aufstellung klarer werden?

Martin Schulz ist in seinen programmatischen Aussagen schon jetzt klarer als Angela Merkel in den vergangenen 11 Regierungsjahren zusammen. Er will Kitas gebührenfrei stellen. Die sachgrundlose Befristung abschaffen. Mit dem Arbeitslosengeld Q einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung verankern, der vor allem in der digitalen Gesellschaft unerlässlich ist. Martin Schulz steht für ein starkes und sozial gerechtes Deutschland im Herzen Europas. Angela Merkel ist amtsmüde und hat keine Ideen für die Zukunft unseres Landes. Zudem hat sie ihre Partei und die CSU nicht mehr im Griff. Unser ausführliches Wahlprogramm wird Martin Schulz im Juni auf unserem Parteitag vorstellen.

Was zeichnet Martin Schulz aus?

Martin Schulz ist ein Mensch, der sich wirklich in die Lebenssituation anderer hineinversetzt. Er berührt die Menschen emotional und begeistert. Die SPD ist dank Martin so spannend und attraktiv wie schon lange nicht mehr. 16000 Neumitglieder in diesem Jahr, davon über 40 Prozent junge Leute, sind ein deutlicher Beleg. Und was die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagwahl im September betrifft, da ist die SPD mit Torsten Albig, Hannelore Kraft und Martin Schulz hervorragend aufgestellt. Ich bin sehr zuversichtlich, die SPD gewinnt erst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen und schließlich im September im Bund.

16:59 12.04.2017
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