Putin legt die Axt an die Meinungsfreiheit

Moskau Mit dem neuen Pressegesetz fliehen die letzten Journalisten aus dem Land

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Bis zu 15 Jahre Gefängnis für “unwahre” Berichterstattung über das russische Militär. Und was “wahr” ist, darüber entscheidet der russische Führer natürlich höchstpersönlich. “Das erste Opfer eines jeden Krieges ist die Wahrheit”, so ein geflügeltes Wort, das unter anderem dem US-Politiker Hiram Johnson zugeschrieben wird. Putin hat seinen Angriffskrieg bereits auf Lügen errichtet. Das neue Pressegesetz zielt darauf ab, nun die letzten verbliebenen kritischen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Es betrifft sowohl inländische Medien wie die Fernsehsender Doschd oder den Radiosender Echo Moskwy als auch ausländische Formate wie die Deutsche Welle oder die BBC. Auch soziale Medien wie Facebook und Twitter sind betroffen.

Freie Presse und Kommunikation sind Kennzeichen einer liberalen, offenen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die Putin nicht will. Seine Regierung lebt durch Angst, sie lebt durch Einschüchterung.

Diejenigen, die die Unterredung Putins mit seinem Geheimdienstchef gesehen haben, müsste das klar geworden sein. Der Geheimdienstchef redete davon, dem Westen und der ukrainischen Regierung noch eine Chance zu geben, zum Minsker Abkommen zurückzukehren. Nachdem Putin ihn jedoch aufforderte seine Position zu wiederholen, hatte dieser so viel Angst, dass er Putin einfach zustimmte.

Derweil wurden bereits mehr als 8.000 Menschen nach Informationen des russischen Bürgerrechtsportals OWD-Info bei den Anti-Kriegsprotesten in Russland verhaftet. Wenn die politischen Sanktionen die breite Masse der Bevölkerung treffen, werden immer mehr Menschen aufbegehren.

Im Laufe der Geschichte war es immer der Demos, der für politische Rechte und Teilhabe aufbegehrte, ja aufbegehren musste. Man kann nur hoffen, dass die russische Regierung der Einschüchterung trotz ihrer zunehmenden Zensur und Propaganda irgendwann auf diese Art und Weise zerbricht.

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