SPD und Grüne - Kein Problem mit Kapitalismus

der Freitag: Julian, was zeichnet die Bewegung einer politischen Linken aus?

Ich glaube, eine linke Bewegung zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Ungleichheiten reduzieren beziehungsweiße beseitigen möchte und auf eine Demokratisierung der Wirtschaft setzt. Dieser ökonomische Kampf muss natürlich zugleich antirassistisch und feministisch sein.

Was bedeutet der Bundestagswahlkampf für die Bewegung einer politischen Linken?

Zum einen denke ich, dass es einer linken Bewegung darum gehen muss, ihre oben angesprochenen Themen in den Wahlkampf zu tragen und kandidierende Parteien damit zu beeinflussen. Zum anderen besteht eine Aufgabe in der Wahlkampfzeit für antirassistische und antifaschistische Aktivist*innen auch darin, einen Kontrapunkt zu reaktionären Mobilmachungen von AfD, NPD und Co zu setzen.

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Inwieweit ist ein neuer Lagerwahlkampf (R2G) als Klarstellung einer politischen Alternative sinnvoll? Gespräche im Vorfeld der Bundestagswahl - sogar unter Beteiligung Sigmar Gabriel - gab es im Herbst 2016 bereits. Muss sich Martin Schulz, um eine glaubhafte Politikalternative zu bieten, offen zu einem rot-rot-grünen Bündnis bekennen?

Zunächst einmal sehe ich nicht, dass es so etwas wie einen Lagerwahlkampf gab oder gibt. Die Gründe dürften sowohl taktischer als auch inhaltlicher Natur sein.

Die SPD hat insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem, das insbesondere mit den sozialen Verwerfungen im Zuge der Agenda 2010 zusammenhängt. Martin Schulz diente nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten sicherlich auch vielen Enttäuschten als Projektionsfläche ihrer Wünsche, aber ein Hype hält nun mal nicht auf Dauer und es bleibt der Eindruck, dass die SPD glaubt, mit abstraktem Gefasel von Gerechtigkeit und sozialdemokratischer Folklore eine Wahl gewinnen zu können.

Dass ein Bekenntnis seitens der SPD zu rot-rot-grün da Abhilfe schüfe, bezweifle ich. Zum einen zeigen Umfragen und auch die Erfahrungen in persönlichen Gesprächen im Zuge des Wahlkampfs, dass sehr viele Wählerinnen und Wähler rot-rot-grün für unattraktiv halten. Zum anderen ersetzt ein Bekenntnis keinen Politikwandel und eine vermeintlich progressive Regierung muss noch keine fortschrittliche Politik bedeuten. Außerdem ist sich wohl keine der drei Parteien wirklich einig, was die Gretchenfrage der gemeinsamen Koalition betrifft.

Wie beschreibst Du das Verhältnis der Parteien SPD und LINKE?

Teile der LINKEN gingen aus dem Protest viele ehemaliger SPD-Mitglieder gegen die unsoziale Agenda 2010 hervor. Von daher kann man das Verhältnis schon als besonders bezeichnen.

Perspektivisch kann und sollte es Ziel der LINKEN sein, die Rolle der SPD als größte Partei mit einer zumindest spürbaren Verankerung in den Gewerkschaften und anderen Organisationsorten derer, die nichts außer ihrer Arbeitskraft zu verkaufen haben (Marx), zu übernehmen, ohne dabei ihr Programm aufzuweichen.

Findest Du es richtig und sinnvoll, dass die Parteien ohne Koalitionsaussagen in den Wahlkampf gehen?

Ich finde es schwierig, hierauf mit richtig oder falsch zu antworten. Im Prinzip ist doch klar, dass außer der LINKEN alle etablierten Parteien miteinander koalieren könnten. Das zeigt meiner Meinung nach die programmatische Beliebigkeit einiger Parteien. Wie beispielsweise die SPD Arbeitnehmer*inneninteressen oder die Grünen den Umweltschutz in einer Koalition mit der Wirtschaftslobby-Partei FDP durchsetzen wollen, ist mir schleierhaft.

Hätten SPD, LINKE und GRÜNE ein Mitte-Links-Bündnis besser vorbereiten sollen? Twitter-Account von Rot-Rot-Grün

Da kommt es weniger auf die Vorbereitung als auf Inhalte an. Nur weil man regiert, heißt das nicht, dass damit alles gut wird. Solange SPD und Grüne keine grundsätzlichen Probleme mit dem kapitalistischen Normalzustand haben und es keine starke Bewegung auf der Straße gibt, die außerparlamentarischen Druck aufbaut, ist auch die Vorbereitung eines solchen Bündnisses – freundlich ausgerückt – fragwürdig.

Ein anderes Thema, unter dem gerade die SPD leidet: Wie wichtig sind Umfragen im Wahlkampf? Sollten wir uns in Zeiten einer hohen Zahl an Wechselwählern nicht von diesen verabschieden?

Interessante Frage. Ich würde nicht so weit gehen, zu sagen, dass Umfragen eine self-fulfilling prophecy sind, aber natürlich beeinflussen sie das Wahlverhalten. Einer Partei, die bei zwei Prozent in den Umfragen steht, gebe ich tendenziell eher nicht meine Stimme, da sie als „verschenkt“ angesehen würde.

Dennoch haben Umfragen ihre Berechtigung als Indikator für potentielle Wechselstimmungen und den Zustand des gesellschaftlichen Diskurses. Generell finde ich taktisches Wählen auch nicht illegitim.

Eigentlich will ich nicht auf die Partei am anderen Ende des Parteienspektrums zu sprechen kommen. Im Nachgang des "TV-Duells" kann ich es aber ehrlich gesagt nicht lassen. Inwieweit hat die AfD bereits eine hegemoniale Stellung im gesellschaftspolitischen Diskurs erlangt? Wenn wir uns beispielsweise anschauen, in welcher Art und Weise Fernsehmoderator Claus Strunz die Fragen im "TV-Duell" stellte?

Ich denke, man muss konstatieren, dass die AfD den Diskurs nach rechts verschoben hat. Das Bedienen rassistischer Topoi und rassistische und sozialdarwinistische Hetze scheint nichtmehr so tabuisiert zu sein, wie es mal war.

Von einer hegemonialen Stellung würde ich dennoch nicht sprechen. Wer am lautesten schreit, ist nicht automatisch im Besitz gesellschaftlicher Hegemonie. Die vielen Menschen, die sich den Hetzern entgegenstellen, die ihre Freizeit opfern, um Geflüchteten zu helfen und die vielen neuen Menschen, die sich in unserer Partei oder in den Gewerkschaften zu engagieren beginnen, zeigen mir, dass der Kampf noch längst nicht ausgefochten ist.