Punkt.

SPD Die SPD unter Nahles verbleibt in alten Mustern. Schade.
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Andrea Nahles verdeutlicht es in ihrer Pressekonferenz am 10. Februar diesen Jahres bei der Vorstellung des Konzepts für einen neuen, aus ihrer Sicht moderneren Sozialstaat: Die Umsetzung des Konzeptes in der aktuellen Großen Koalition sei bei der SPD „nicht im Fokus gewesen“, dies sei in erster Linie nicht deren Thema, man wolle die Menschen ersteinmal von dem Konzept überzeugen. Oskar Lafontaine reagierte auf seinem Facebook-Channel entsprechend: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Es stehen wieder Wahlen an und die SPD scheint in den altbekannten Modus zu verfallen: Viel Lärm vor der Wahl, viel nichts danach.
Im Mittelpunkt stünde immerhin, so Nahles, die Leistungsgerechtigkeit, ein Anrecht auf Weiterbildung, das neue Bürgergeld, eine neue Kindergrundsicherung sowie das Streben nach einem höheren Mindestlohn.
Schön, dass die SPD jetzt, wo es bald aufgrund der Digitalisierung den gutbezahlten Facharbeitern bei Siemens, Daimler und Co. an den Kragen gehen wird, für deren Absicherung besser sorgen wollen. Damit diese nicht mit den seit fast fünfzehn Jahren drangsalierten anderen Bürgern in einen Topf geworfen werden. Schade, dass die SPD eine konkrete Umsetzung dieser neuen Ideen nicht zu planen scheint und erst einmal abwarten möchte. Schade auch, dass die SPD aus diesem Grund trotz Regierungsverantwortung versagt.
Besser wäre, die SPD würde eine wirkliche Kehrtwende dokumentieren, indem sie einfach klar macht: „Entweder, wir arbeiten jetzt konkret in der Regierung an der Umsetzung des Sozialstaatskonzepts und vieler weiterer Ideen für eine bezahlbare Miete, eine solide Rente, eine bessere Gesundheitspolitik usw., oder wir treten aus der Regierung aus.“ Punkt.
Quelle PK Nahles: Hier
Quelle Lafontaine: Hier
12:28 14.02.2019
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Geschrieben von

Richard Hörner

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