Demokratie der zufälligen Eintausend

Direkte Demokratie Direkte Demokratie Schweizer Bauart stößt in Deutschland immer noch auf Skepsis - zu Recht. Denn es geht besser, umfassender, fairer - und unbeschränkt souverän.
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"Dieses Defizit führt zur Paradoxie, dass das Schweizer Volk mit Mehrheitsentscheid Normen absegnen kann, die der Verfassung widersprechen und/ oder völkerrechtswidrig sind. Vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verlor die Schweiz seit 1974 deshalb 93 Prozesse, weil sich klagende Bürger durch Volksentscheide in ihren Grundrechten verletzt fühlten. Das System der direkten Demokratie ist insofern revisionsbedürftig, als es der Ergänzung durch ein Bundesverfassungsgericht bedarf."

In seinem taz-Kommentar "Für das souveräne Volk" verteidigt der gebürtige Schweizer Rudolf Walther die Direkte Demokratie Schweizer Bauart mit Verweis auf gewisse Reformbedürftigkeiten. Denn schließlich soll - so muss man es wohl deuten - Direkte Demokratie nur ermöglichen, was Intellektuelle für demokratisch halten. 1001-mal gelesen: Demokratie darf keine Todesstrafe einführen (weshalb ja die USA folgerichtig keine Demokratie sind).

Weil es als unschicklich gilt, eine besondere Klasse (oder Rasse?) der Intelligentia auszurufen, die als Superrevisionsinstanz die Demokratie sicheren soll (obwohl es auch das schon gab), wird das Justizsystem bemüht. Das Recht, mindestens die Verfassung sollte doch gewährleisten, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und dass ein entscheidungsfreudiges Volk nicht über die Stränge schlägt. Dann werden eine biblische Verfassung und gottgegebene Menschenrechte bemüht, denen sich alle Volksmeinung unterzuordnen habe.

Welch Hohlweg!
Nichts ist so willkürlich wie die Gesetzgebung, auch wenn sie im Gewande der "Menschenrechte" oder der "Verfassung" daherkommt. Jedes Gesetz ist kodifizierte Willkür - sonst müsste man ja nichts aufschreiben. Denn was im Idealfall allen, demokratisch legitimiert aber zumindest stets einer Mehrheit auch bei spontaner Befragung nach nächtlicher Weckung einleuchtet, muss nicht in Gesetze gegossen werden - es wäre eine Selbstverständlichkeit.

Deshalb wird Homosexualität mal mit dem Tode bestraft, mal mit Knast (so auch in der Bundesrepublik Deutschland lange Jahre), und mal mit (steuer-)rechtlicher Gleichstellung der heterosexuellen Ehe bedacht. Willkür eben.

Schon das biblische Gebot "du sollst nicht töten" hießt ja nicht, "du sollst niemanden töten". Die selbstverständlichen Ausnahmen mussten nicht notiert werden (und entsprechend selbstverständlich referiert das Alte Testament dann Tötung um Tötung). Das hat sich bis heute nicht geändert. Menschen mit Drohnen zu töten ist - juristisch korrekt gelesen - natürlich kein Mord (weil der ja verboten ist, weshalb man es aufgeschrieben hat).

Jede Verfassung ist änderbar. Nicht nur mit der im Grundgesetz geforderten zwei Drittel Mehrheit (welche die große Koalition gerade wieder locker auf die Waage bringt). Man kann auch einfach einen Neuanfang ausrufen. Dann gilt etwa die Verfassung der DDR nichts mehr. Oder die aus Weimar.

Vor was will Walther genau warnen? Doch nicht davor, dass ein "Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt", wie es im Grundgesetz heißt, etwas selbst bestimmen. Sondern davor, dass Menschen es tun, ohne über die Folgen nachgedacht zu haben. Aus dem Bauch heraus. Aus einer Laune. Vielleicht auch aus einer "populistischen" Stimmung heraus. Jedenfalls so, dass sie ihre getätigte Willkür nicht auch anderen zubilligen wollten.

Der Direkten Demokratie in Form von Volksabstimmungen (Volksentscheid, Referendum) fehlt es tatsächlich genau daran: an einem ausreichenden Denk- und Beratungsprozess. Denn außer, dass es um eine Sachfrage statt um eine Parteienpräferenz geht, läuft eine Volksabstimmung genau so dusselig ab wie jede Wahl: es gibt Plakate, Propaganda, Talkshows, unendlich viel Schwadronage, - aber keine ruhige Beratung, keine Möglichkeit, seine Fragen und eigenen Ideen einzubringen, nichts, was den Souverän souverän machte. Ja oder Nein, mehr können auch in der praktizierten Schweizer Direkten Demokratie die Bürger nicht sagen.

Wie langweilig! (Wenn auch besser, als nicht einmal Ja oder Nein sagen zu dürfen.)

Diese Kritik an Direkter Demokratie ist natürlich keineswegs neu. Sie ist vor allem die Standardargumentation unserer Parlamentarier, die für sich reklamieren, eben frei von Gefühlsdusel und Halbwissen in Ruhe und mit aller Sachkompetenz der Welt Entscheidungen zu treffen - und dies nicht aus egoistischen Erwägungen heraus, sondern alleine zum Wohl des Volkes. Die parlamentarische Praxis zeigt dann freilich, dass gerade Berufspolitiker aufgrund von beruflichen Eigeninteressen entscheiden (die einfachheitshalber sehr eng an die "Parteiinteressen" gekoppelt sind), dass ihre Entscheidungen unausgegoren sind (weshalb vom Bundestag jährlich 140 Gesetze geändert oder neu eingeführt werden), dass sie die Bevölkerung nicht zu übermäßigen Lobhuldigungen hinreißen, ja dass eigentlich alle nennenswerten Probleme ungelöst bleiben. Man wurschtelt sich so durch, und bisher hat die Menschheit - en gros - noch alle Herrscher überlebt, wofür man ja auch mal dankbar sein kann.

Volksentscheide "aus dem Bauch heraus", im Affekt, ohne all zu viel Nachdenkens, müssen da nicht schlechter ausfallen als Berufspolitik - oder umgekehrt: repräsentativer Parlamentarismus ist gerade auch keine Garantie für Vernunft. Spannend wird es aber, wenn wir Volksentscheide mit allem nötigen Abwägen, Beraten, Diskutieren, Inaugenscheinnehmen etc. ermöglichen würden. Was spräche dann noch für die heute als unabdingbar geltende Zwischenschaltung von Berufspolitikern, die derzeit das Geschäft zwischen Volk und großer, weiter, komplizierter Welt managen?

Nichts.
Gar nichts.

Demokratie hat noch nie den Berufspolitiker verlangt. Der hat sich selbst erfunden, weil es um eine leckere Portion Macht geht. Demokratie verlangt, dass die Bürger entscheiden. Und wenn sie dies ohne Zeitdruck tun, in einem offenen Beratungsprozess, bei dem alles Für und Wider zur Sprache kommt, - dann haben wir die Idealform, weil eben Direkte Demokratie, ohne Umwege über Pflichtanwälte, die ihr ganz eigenes Süppchen kochen.

Ja, es kann sich nicht jeder von uns für jedes Problem die nötige Zeit nehmen, selbst Berufspolitiker schaffen ja nur kleine Themenausschnitte, bei allem anderen sind sie Stimmvieh ihrer Fraktionen.

Das Problem: Gerade Bewegungen wie "Mehr Demokratie" halten daran fest, ein jeder (stimmberechtigte) Bürger müsse über jedes zu entscheidende Problem hinreichend informiert sein, damit alle abstimmen können. Damit bleiben dann aber höchstens Themen (oder besser: Entscheidungsfragen), die ganz wertfrei als populär bezeichnet werden können. Nur Mega-Themen schaffen es, die Bürger - wo sie denn überhaupt dürfen - an die Abstimmungsurne zu rufen. Und dann wissen wir immer noch nicht, wie viel Ahnung die Abstimmenden haben, es ist nie gewährleistet, dass alle relevanten Fragen geklärt wurden. Damit kastriert sich die Direkte Demokratie selbst.

Dabei gibt es eine Alternative. Sie stammt von den Erfindern der Demokratie - und darf nach rund 2500 Jahren ruhig ein wenig methodisch geupdatet werden. Die Alternative heißt, nicht mehr alle Bürger mit jeder Detailfrage zu behelligen und ihnen eine intensive Beschäftigung damit abzuverlangen, sondern nur eine kleine, zufällig ausgeloste Stichprobe. Stichproben genügen der Meinungsforschung, der Wirtschaftsforschung, sogar staatlichen Statistiken. So wahnsinnig originell ist eben niemand von uns, dass er nicht darauf vertrauen dürfte, in einer ausgelosten Gruppe von sagen wir 1.000 Bürgern auch seine ganz persönlichen Ansichten, Fragen, Lebenserfahrungen adäquat vertreten zu sehen. Und erst recht nicht, wenn diesen 1.000 Bürgern schon gleich die nächsten 1.000 folgen und dann wieder die nächsten...
Und wenn zudem ein jeder seine super-originellen Ideen, Fragen und Erfahrungen auch noch dieser ausgelosten Bürgergruppe zur Verfügung stellen kann, wenn also kein Einwand und kein Geistesblitz unberücksichtigt bleibt!

Diese relativ kleinen, ausgelosten Bürgergruppen ("Mini-Populus") eine Woche lang mit aller denkbaren Unterstützung beraten und ihre Ergebnisse an die nächste ausgeloste Gruppe weitergeben zu lassen, bis ein klarer Konsens herrscht, - das wäre eine Form Direkter Demokratie, die auch in der angeblich so komplex gewordenen Welt des 21. Jahrhunderts funktioniert. Nix mehr aus dem Bauch heraus, aber auch nix mehr wegen beruflicher Karriere.

Dabei geht es nicht um ein systemisches Gedankenspiel. Es geht darum, endlich die großen Gegenwartsprobleme zu lösen, die Berufspolitiker aus vielerlei Gründen nicht lösen wollen und können. Um die Perspektive, dass kein Blog- oder Zeitungsartikel mehr wirkungslos bleibt, wenn er denn Wirkungspotential hat. Denn Berufsignoranten würden ersetzt durch Bürger, die zeitlich eng befristet, dafür freigestellt und ggf. auch gut bezahlt, um die bestmöglichen Entscheidungen ringen würden. Den Aufwand heutiger Volksabstimmungen bräuchte es dafür nicht - und populistischen Kampagnen wäre die Aufmerksamkeit entzogen.

Anmerkungen:

* Zu dem meinem Vorschlag zugrundeliegenden Modell der Citizens Jury bzw. Planungszelle ist gerade ein Sammelband erschienen: "Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren"

* Ausführlicher zur Bildung der ausgelosten Bürgergruppen: Das Bürgerparlament

Debatte über die Schweizer Direkte Demokratie

taz: Für das souveräne Volk
Die direkte Demokratie ist ein gutes Korrektiv – gegen die eigenen reaktionären Entscheidungen und den Regierungswahn der Politik.

NZZ: Nirgendwo sonst auf der Welt hätten die Bürgerinnen und Bürger so viel Macht und so viel Verantwortung wie in der Schweiz, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga:...

Basler Zeitung: Wie viel direkte Demokratie erträgt die Schweiz? (Verweis auf 45 Minuten Diskussions-Sendung)

SwissInfo: Direkte Demokratie Schweiz endlich richtig verstehen! Kommentar von Bruno Kaufmann, Leiter des Demokratierats und der lokalen Wahlbehörde in Falun, Schweden.

10:27 02.01.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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