Mehr Stimmen in die Tonne

Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat Ideen, wie mehr Wählerstimmen in die Urne gelangen. Ändern soll sich dadurch freilich nichts - im Gegenteil: Ziel ist Stabilität fürs System.
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Alte Kamellen hat die Bertelsmann-Stiftung da unters Volk geworfen mit dem "8-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung". Das Wählen moderner zu gestalten (mehr Eventfeeling), jedem unaufgefordert Briefwahlunterlagen zu schicken und schon 16-Jährigen das Wahlrecht zuzuerkennen könnte den Parteien mehr Stimmen bringen, hat man dort herausgefunden. Doch wo bleiben Freibier und Wählervergütung? Anstatt die staatliche Parteienfinanzierung (stärker) vom Wählerzuspruch abhängig zu machen, wie es neben vielen anderen Bertelsmann Robert Vehrkamp fordert, sollte doch das Volk seinen Spaß haben, - wenn ihm die Wahlteilnahme sonst schon nix als Scherereien bringt.

Denn die wichtigste Frage stellt Professor Vehrkamp, Programmdirektor "Zukunft der Demokratie", erst gar nicht: Warum sollen mehr Wahlberechtigte einen Wahlzettel abgeben? Er verweist zwar auf das schon lange bekannte Phänomen, dass der Nichtwähleranteil in der unteren sozialen Gesellschaftsschicht überproportional groß ist. "Die Wahlergebnisse sind sozial immer weniger repräsentativ", schreibt Vehrkamp (mit drei Kollegen). "Deutschland ist längst zu einer sozial gespaltenen Demokratie geworden." Doch was sollte eine Aktivierung der Nichtwähler (aus "sozial schwachen Millieus") bringen - außer das praktizierte System zu legitimieren? Soll sich durch die Wahlbeteiligung bisheriger Wahlverweigerer die Politik in Deutschland ändern? Wohl kaum, zumal kein deutscher Politologe müde wird zu erklären, die Wähler hätten keinen Vertrag mit den gewählten Politikern, sie haben keine Ansprüche und nichts zu melden.

Gut verdeutlichen kann man das am Vorschlag einer Senkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16. Wer mehr als seine selbstgemachten 16- und 17-Jährigen kennt, wird kaum auf die Idee verfallen, sie fänden im Parteienpersonal glaubwürdige Vertreter ihrer Interessen. Wird irgendwas besser, wenn auch 16-Jährige ihr Kreuz bei der CDU machen ("die Bundeskanzlerin ist schon okay")? Oder sollen die 16-Jährigen im Aufgebot ihrer weltverändernden Kräfte alle die "Tierschutzpartei" wählen und dann erleben, dass dieses Wählervotum den Politikbetrieb nicht die Microbohne tangiert, dass alles so weiterlaufen wird wie bisher?

Wer mehr Wähler haben will, sagen wir für einen Guinnessbuch-Rekordversuch, der würde Wähler und nicht Kandidaten bezahlen. Mit 25 Cent pro Plastikmüllstück werden Deutschlands Straßen saubergehalten, da wird man mit ein paar Euro pro Stimmzettel nahe an die 100% Wahlbeteiligung kommen, wenn man es Subunternehmern nur nicht zu schwer macht.

Politologen wollen die Welt nicht verändern, schon gar nicht verbessern. Sie wollen den Betrieb am Laufen halten (schließlich leben sie davon). Deshalb sucht man auch seit den ersten großen Schriften in der BRD etwa von Ernst Fraenkel bis heute vergeblich nach Innovationen. Politologen sind Dogmatiker, die bücherkilometerlang auswalzen, warum alles ist, wie es ist, - und bis auf Nuancen auch so bleiben muss.

Deshalb wissen Politologen natürlich auch ganz genau, warum "die Nichtwähler" nicht wählen, wie sie auch wissen, dass sie überwiegend wählen würden wie die Wähler, wählten sie.
Läuft.

Den vollständigen 8-Punkte-Plan der Bertelsmann-Stiftung gibt es als pdf.

Einen Alternativvorschlag des Autors zur demokratischen Entwicklung via Auslosung von Bürgern gibt es bei Swissinfo.ch

18:00 02.03.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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