H.W. Sinn schlägt zurück

Senkung des Mindestlohns Der Chef des IFO Instituts München sagt: Der Mindestlohn erschwere die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt
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Hans Werner Sinn, Chef des einflussreichen ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in Münschen und als solches Herausgeber des ifo-Geschäftsklima-Indexes, forderte auf einem Symposium des Bayrischen Handwerkstages in München die Abschaffung oder Absenkung des Mindestlohnes, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Er begründete die Forderung mit der fachlichen Minderqualifikation der Kriegsflüchtlinge, die jetzt in den Bereich des Arbeitsmarktes drängten, der vom Mindestlohn abgedeckt wird. Weshalb deren Arbeitskraft weniger Wert sein solle, als die deutscher Hilfsarbeiter sagte er nicht.Hans Werner Sinn sieht die Lösung einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen in einer Agenda 2020, mit deren Hilfe vermehrt die Lohnstückkosten für Unternehmen subventioniert werden sollen, wenn sie Flüchtlinge einstellen. Gleichzeitig sollen der Mindestlohn abgeschafft und das Arbeitslosengeld reduziert werden.

Offensichtlich betrachtet H.W.Sinn die Agenda 2010, deren Folgen er nie persönlich erfahren musste, als Erfolg, denn: "Solche Zuschüsse (Subvention der Lohnstückkosten, Anm. d. Verf.) belasteten den Staat weniger als zukünftige Hartz IV-Empfänger. Damit habe man in Deutschland die Arbeitslosigkeit schon einmal nachhaltig bekämpfen können"

Ganz offen wurde die Umgehung des Mindestlohnes, bei Flüchtlingen über 25 Jahren, mittels dreimonatigen "Praktika" als "Übergangslösung" bis zur Abschaffung des Mindestlohnes angesprochen.

Sieht so die Willkommenskultur in der deutschen Wirtschaft aus?

Es mag stimmen, dass das Handwerk dringend nach Nachwuchs sucht und vor allem in diesem Bereich die demographische Entwicklung Sorgen bereitet und deswegen von dieser Seite aus der Wunsch nach Zuwanderung berechtigt scheint, aber ist das Problem nicht ein anderes? Warum bekommt das Handwerk nicht genügend fähigen Nachwuchs? Zum einen liegt das an der fehlenden Anerkennung des Handwerks, wenn die besten Karrierechance ausschließlich im administratorischen Bereich zu finden sind. Damit hat es einen klaren Wettbewerbsnachteil zu den höheren Bildungsgängen. Zum anderen an einem schlechten, selektiven Bildungssystem, das neben Elitenförderung nurmehr "Pisakrüppel" (Georg Schramm) zu bieten hat, mit denen das Handwerk nichts anfangen kann. Hier braucht das Handwerk indirekt Hilfe durch die höheren Bildungseinrichtungen über einen NC für alle Studiengänge, aber vor allem eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, um die Nachfrage beim Handwerk zu steigern und somit mehr vollwertige Arbeitsplätze und/oder höhere Löhne zu ermöglichen.Desweiteren wird die Neugründung von kleinen und mittleständischen Unternehmungen gefördert, was im Abschnitt Alternativen weiter unten sehr wichtig ist.

Zurück zu H.W.Sinn und dessen ifo-Institut, das über die Drittmittelfinanzierung natürlich von der Wirtschaft abhängig ist und "Gefälligkeitsforschung" betreibt. Dabei handelt es sich um Aufträge, deren Ergebnis bereits bekannt ist und nur der beste Weg dorthin noch ausgeklügelt werden soll.

Das Manöver seiner Forderungen ist offensichtlich. Hier sollen schlecht bezahlte Arbeitskräfte durch noch schlechter bezahlte Flüchtlinge ersetzt und zusätzlich Steuermittel abgegriffen werden. Die Folge wir nicht Integration sein, sondern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Der Verteilungskampf am unteren Ende kennt nur Verlierer.

Absurd wird es, wenn Flüchtlinge zu einer weiteren Ausweitung der Exportüberschüsse beitragen, die wiederum mehr Flüchtlinge produzieren, denn Exportüberschüsse vernichten Arbeitsplätze in den Importländern und deren Überschuldung führt zu sozialen Missständen, bis hin zum Krieg.

Was für Alternativen für eine Finanzierung der Integration von Flüchtlingen böten sich an:

Zum einen die längst fällige Maschinensteuer, entsprechend zu Lohnsteuer plus Sozialabgaben. Eine Maschinensteuer gab es bisher nicht, da Modernisierungen durch technischen Fortschritt das Versprechen enthielt, Menschen von Arbeit zu befreien. Nachdem dieses Versprechen nicht erfüllt wurde, sondern die Rationalisierung der Arbeit, auf Kosten von Einkommensverlusten auf der einen, und Gewinnmaximierung auf der anderen Seite führte, muss dieses asoziale Verhalten durch eine Maschinensteuer sanktioniert werden.

Wiedererhebung der Vermögenssteuer, denn Vermögenszuwachs = Ungleichgewicht bei der Bewertung von Arbeitskraft, Gütern und Dienstleistungen (dazu gehört auch das Geldschöpfungsmonopol, über Kredit und Zinsen, der Banken).

Änderung der Erhebung von Beiträgen zu den umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Alle Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Damit entsünde ein finanzielles Polster, welches es ermöglicht, Flüchtlinge zu bilden und auszubilden und nicht nur als Humankapital der Konzerne zu "integrieren", sondern ihnen auch die Möglichkeit zu geben, gleichberechtigt zu Einheimischen, selbständige Unternehmen zu gründen und den Mittelstand als Innovations- und Beschäftigungsmotor zu stärken, ohne die ökonomisch schwachen Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Und es gibt auch unter den Flüchtlingen sicher viele, die gerne über den Weg der Kunst und Kultur die Gesellschaft bereichern wollen.

Quellen:

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/events/individual-events/Archive/2015/symp-handwerk-14102015.html

http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-auf-dem-arbeitsmarkt-hans-werner-sinn.766.de.html?dram:article_id=333933

15:22 15.10.2015
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Geschrieben von

Ringo Wunderlich

Quer- und selberdenkender Gutmensch und Pazifist mit Anfällen von realitätsnahem Zynismus. Ansonsten ein Mensch.
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