Willkommen - aber wer?

Flüchtlingskrise Deutschland kämpft mit enormen Problemen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. In der Bevölkerung wächst der Unmut über Schlamperei bei der Asylvergabe.
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Wir schaffen das – ohne Widerrede. Niemand hat ihn vergessen - jenen legendären Satz mit welchem uns Angela Merkal am 31.August 2015 nahezu euphorisch beschwor: An der Grenze zu Ungarn warteten Hundertausende Flüchtlinge auf eine Chance, dem Elend, Krieg und Vertreibung in ihren Heimatländern zu entfliehen. Das Ziel war Deutschland - das Gelobte Land. „Willkommenskultur“ wurde zum Credo – und zur „no reply“-message an das Volk. Nicht jeder ließ sich damals vom Appell an Gewissen und die Werte des Christlichen Abendlandes überzeugen. Manch einer hatte vermutlich gehofft, über seine Bedenken gegen die Express-Zuwanderung zumindest diskutieren zu dürfen. Nur wenige haben es tatsächlich gewagt. Wer wollte sich schon von jenen nimmermüden Moral-Kommentatoren, die uns täglich vom Bildschirm aus mit ihren verächtlichen Blicken zu durchbohren schienen als Fremdenhasser, Nationalist oder Humanitäts-Verweigerer beschimpfen lassen. Daß ich mit meinen Sorgen nicht allein war wurde mir in den nächsten Wochen und Monaten bewußt – oder ich hatte die falschen Freunde? Immer wieder hörte ich den Satz „…man darf ja nichts sagen“. Lass dich nicht auf Diskussionen ein, schien die Devise zu lauten, …in welchen deine Argumente chancenlos sind. Ausnahmen gab es vereinzelt. Er habe lange überlegt ob er rede, gestand damals Klaus Bouillon, Saarlands derzeitiger Innenminister. Aus seiner Perspektive überwog im Deutschland des Jahres 2015 die Angst – die Angst der Politiker die Tatsachen offenzulegen. Mittlerweile hat sich die Zurückhaltung gelegt. Angela Merkels Flüchtlingspolitik findet weit weniger Kopfnicker als während der Jahre 2015/2016. In Talkshows kommen jetzt auch Kritiker ungestraft zu Wort. Stefan Aust, ehemaliger Spiegel-Chefredakteur, ist längst nicht mehr isoliert wenn er das Kriegenmanagement der Regierung schonungslos als „grobe Fehlentscheidung“ disqualifiziert. Tatsächlich, so Aust, sei sei die lockere Asylpolitik als Aufruf zur Völkerwanderung mißbraucht worden. Zweifel, ob das kompromißlose Festhaltens am Mantra „wir schaffen das“ nicht längst ein Merkel`scher Akt der Sturheit ist um eigene Fehleinschätzung zu vertuschen gibt es nicht nur in Deutschland. Einst als Motor eines Vereinten Europas gepriesen muß sich die deutsche Regierungschefin mittlerweile vorwerfen lassen, durch ihr hartnäckiges Insistieren auf einer Quotenverteilung von Migranten selbst das Auseinandertriften der Gemeinschaft verschuldet zu haben. Vor allem die Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) lehnen die Zwangszuweisung von Flüchtlingen in ihr Land kategorisch ab. Tschechien Präsident Milos Zeman verglich dieses Vorgehen unter Federführung Angela Merkels sogar mit dem einstigen Souveränitätsverlust seines Landes als kommunistischer Satellit der Sowjetunion. Gewiß, die Vorwürfe mangelnder Loyalität an die Adresse dieser Staaten sind nicht unberechtigt. Dennoch bleibt die Frage ob Angela Merkel als erfahrene Politikerin ihre Forderungen nicht dem Ziel eines geeinten Europa hätte anpassen können. Eine Brücke der Toleranz gegenüber Andersdenkenden, welche vornehmlich aus innenpolitischem Kalkül Flüchtlinge ablehnen, hätte zumindest verhindert dass aus den ehemals enthuastischen EU-Anwärtern langfristig frustrierte EU-Querulanten werden welche in Deutschland nur noch den Zuchtmeister der EU sehen. Diplomatisch umschrieben von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Einige Staaten in der EU erweckten den Eindruck, anderen moralisch überlegen zu sein. Das Konzept der Zwangs-Quoten irritierte im übrigen auch den einstigen Seelenverwandten Merkels, Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Er verglich es mit einem Rohrbruch, bei welchem der Installateur nicht das Wasser stoppt sondern dieses in den einzelnen Wohnräumen verteilt. Wie konfus die Situation mittlerweile ist zeigt ein neues statement von Donald Trump. Der US-Präsident zollte den Flüchtlingsgegnern lauthals Beifall. Die Zuwanderung sei eine Schande, befand der „mächtigste Mann der Welt“, …“Europa riskiere damit den Verlust seiner Kultur.“ DIE DOPPELMORAL DER MENSCHLICHKEIT: Wie unglaubwürdig die beschworene Wertegemeinschaft der EU tatsächlich ist wird deutlich, wenn der von uns als europäischer Trump, Autokrat und Volks-Unterdrücker kritisierte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der die EU als Nihilisten und die Flüchtlinge als muslimische Invasoren verhöhnte , auf einem Wirtschaftsforum der osteuropäischen Staaten in Krynica zur „Persönlichkeit des Jahres“ gekürt wurde. Orbans 2015 unter wütenden EU-Protesten errichteter 4 m hoher Grenzzaun zum Nachbar Serbien ist heute nahezu ein Erfolgs-Modell und Exportschlager geworden. Kroatien, Slowenien, Mazedonien haben eigene Zäune errichtet und selbst unser Lieblingsnachbar Österreich will eine solche Abschottung künftig nicht mehr ausschließen. Noch Anfang 2016 hielten lt. einer Umfrage (Profil) sogar 55 % der Österreicher den Einsatz von Waffen zum Grenzschutz gerechtfertigt. In Ungarn schützen bereits 8000 Soldaten die Grenzen des Landes. Tschechien kündigte ebenfalls Armee-Einsatz an falls Deutschland künftig Asylanten an der rund 800 km langen deutsch-tschechischen Grenze gewaltsam nach Tschechien zurückweise. Kaum mehr als verzweifeltes Kopfschütteln der Brüssler Bürokraten rief auch die Aktion bulgarischer Patrioten-Freischärler hervor, die monatelang – im Konsens mit der Bevölkerung – Flüchtlinge jagten und schikanierten. In Mazedonien bestand 2015 der Willkommensgruß für bis zu 5000 anstürmende Asylanten pro Tag aus Tränengas und auffahrenden Panzern. 2016 wurde die Balkanroute geschlossen - mit stillschweigendem Einverständnis der deutschen Regierung wie Mazedoniens damaliger Außenminister Nikola Poposki österreichischen Journalisten gegenüber bestätigt haben soll. Doch der Geist, der aus der Flasche wich läßt sich nicht mehr in diese zurückzaubern. WER ERTRINKT WIRD NICHT NUR FÜR SCHLEPPER ZUM KOLLATERALSCHADEN: Seit über 3 Jahren sitzt der Normalbürger, – wenn nicht gerade von der Seifenoper eines Seehofer-Merkel-Duells abgelenkt – staunend vor dem Fernseher , blickt starr vor Schrecken auf angespülte Kinderleichen und versinkt in Ratlosigkeit und Entsetzen angesichts der Zahl Tausender im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge. Auch im Juni 2018 starben übrigens – trotz drastisch zurückgegangener Flüchtlingszahlen – immer noch 629 Menschen im Mittelmeer. Von Anfang 2016 bis Ende 2017 betrug die Zahl im Mittelmeer Ertrunkener mehr als 8000 – die Schwarzziffer ist vermutlich bedeutend höher. Humaner Kollateralschaden argumentieren wohl jene, die Rettungsschiffen nun – zum Schutz der Außengrenzen - ihre Patroillen im Mittelmeer verbieten wollen. Wen soll es da noch wundern, wenn in Libyen die Küstenwache selbst beschuldigt wird, beim Versenken von Schiffen Mitschuld zu tragen. In Libyen, dem Transitland für Flüchtlinge aus Westafrika nach Europa, wo 2011 im Rahmen eines internationalen Militäreinsatzes das Gaddafi-Regime gestürzt wurde herrscht heute statt Demokratie Chaos und Bürgerkrieg. Amnesty International spricht von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. 2017 zogen es 20 000 Migranten, die in Libyen vorläufig Unterschlupf gefunden hatten, freiwillig wieder in ihre Heimat zurückzukehren als weiter gefoltert und ausgebeutet zu werden. Die libysche Regierung kontrolliert nur 7 von 32 Flüchtlingsunterkünften. Trotzdem unternimmt die westliche Wertegemeinschaft offenbar alles, damit die Flüchtlinge auch weiter dort bleiben. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres kamen 43 000 neue Asylsuchende an. Welch Ironie, dass ausgerechnet die von uns so geschmähte Türkei bislang den 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt weitgehendst einhält und derzeit rund 3,6 Millionen Flüchtlinge schultert. Die EU beteiligt sich an den Kosten zwar mit 6 Milliarden € - doch der Preis wäre vermutlich ein vielfaches würde Ankara die Camps schließen und damit eine neue Migrantenlawine Richtung Norden auslösen. LIEBER GOTT, VERSCHON MEIN HAUS - ZÜND ANDERE AN: Eine Schlüsselrolle bei der dringenden Suche nach langfristigen Lösungen will jetzt Österreichs politischer Senkrechtstarter und Kanzler Sebstian Kurz spielen – mit einer Politik des Gleichgewichts zwischen Menschlichkeit, Machbarem und Rücksicht auf die Stimmung der Wähler. Die Alpenrepublik ließ bisher keine Zweifel aufkommen dass sie sich nicht minder resolut als ihre osteuropäischen Nachbarn dem Quotendruck aus Deutschland entgegenstellen und die Rücknahme von Flüchtlingen notfalls mit „härtesten Gegenmaßnahmen“ kontern werde. Als Wortführer der „Achse der Willigen“ strebt Kurz vor allem die effektivere Sicherung der EU-Außengrenzen an, basierend auf einer Aufstockung der Frontex-Truppe von derzeit 1500 Mann auf mindestens 10 000 Mann bis 2020. In einem Land außerhalb der EU, so die Planung, soll in Aufnahmezentren die Asylberechtigung von Flüchtlingen geprüft und abgelehnte Antragsteller direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Um Europäischen Boden zu betreten würde zusätzlich die Verpflichtung verlangt die Grundrechte und Freiheiten des Westens zu respektieren. Zahlreiche anvisierte Hot-Spot-Länder wie Ägypten, Albanien oder Mazedonien verweigerten bislang allerdings die Auslagerung der Flüchtlingsprobleme auf ihr Territoriuim und die Verantwortung für deren menschenwürdige Behandlung. Auch Menschenrechtsorganisationen protestieren. Die europäische Abschottung läßt sich vermutlich nur langfristig – wenn überhaupt – realisieren. Kurzfristiger Vollzug wird indes bei der jüngsten getroffenen Vereinbarung der EU erwartet – zumindest aus bayrischer Sicht. In einer grenznahen Polizeistation an der deutsch/österreichischen Grenze sollen demnach 150-200 Flüchtlinge pro Monat innerhalb von 48 Stunden auf ihre Asylberechtigung geprüft und bei Ablehnung – ohne die Möglichkeit eines Rechtsverfahrens – in ihre Heimatländer oder ein Land, in welchem sie bereits einen Asylantrag gestellt haben, abgeschoben werden. Da im Rahmen drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen derzeit täglich nur etwa 5 – 8 Asylsuchende von Österreich nach Deutschland einreisen fand hier mit EU-Unterstützung wohl eher eine Schlichtungsaktion zwischen Merkel und ihrem bayrischen Kontrahenten Seehdofer statt – Ergebnis gemäß dem Sprichwort: „Der Berg hat gekreißt, eine Maus wurde geboren.“ ENTWARNUNG ODER RUHE VOR DEM TSUNAMI: Allerdings weiß niemand, ob die 2017 in Deutschland auf 186 000 zurückgegangene Zahl Asylsuchender (2015: 890 000) das Ende der Migrations-Flutwelle signalisiert oder den Beginn eines sich in weiter Ferne formierenden Tsunamis ankündigt. Dem Argument vieler Experten und Volkskundler, jeder lebe lieber in seiner Heimat statt sich in eine fremde Kultur zu integrieren stehen Dutzende anderer Beispiele und Prognosen gegenüber. Hätte Albanien nicht im Jahr 2000 gegen Fluchtwillige Polizeigewalt eingesetzt wäre es vermutlich zu einem Massenexodus des gesamten Landes gekommen. Tausende Albaner hatten sich bereits in der Deutschen Botschaft Tirana verbarrikadiert und forderten die Ausreise. 2015 warnte auch der Deutsche Botschafter im Kosovo die deutschen Behörden, schnellstens Abschreckungsmaßnahmen einzuleiten – sonst werde auch dieser Staat menschenleer sein. Im ersten Halbjahr 2015, der Hochphase der Flüchtlingsströme, kamen immerhin mehr als 50 % aller Asylsuchenden vom Balkan – mehr als aus den Krisenregionen Syrien, Afghanistan oder Irak zusammen - und dies bei einer Anerkennungsquote von 0,2 % für Balkanflüchtlinge. Die eindringliche Warnung einiger Politiker, in Afrika stünden Hunderte Millionen Afrikaner in den Startlöchern um angesichts ihrer ausweglosen Zukunft Europa zu überrennen sollte deshalb weder dramatisiert – aber auch nicht leichtfertig als notorische Panikmache abgeschmettert werden. Hätten die europäischen Politiker Anfang 2015 dem damaligen UN-Flüchtlingskommissar und heutigen UN-Generalsekretär Antonio Guterres geglaubt, wäre die Flüchtlingskrise vermutlich wesentlich friedlicher – weil geordneter verlaufen. Guterres hatte frühzeitig vor einem bevorstehenden Ansturm Hunderttausender Migranten gewarnt. Die Schlepper-Mafia wird jedenfalls weiter ihre Routen den aktuellen Erfordernissen anpassen. Derzeit konzentriert sie sich auf die westliche Mittelmeerroute. Allein bis Mitte Juli diesen Jahres wurden in Spanien 18 000 illegale Grenzübertritte von Marokkanern und Westafrikanern registriert (Im Jahr 2017 insgesamt 22 400). DIE AFD, EIN PHÄNOMEN MIT ANKÜNDIGUNG UND GEFÄHRLICHEN NEBENWIRKUNGEN: Prognosen, die Wasser auf die Mühlen jener extremistischen Kräfte in Europa gießen, deren Programm auf den Ängsten der Bevölkerung basiert – aber auch auf deren wachsendem Unmut. Das Wählervotum für die AfD konnte in diesem Zusammenhang wohl nur jene überraschen, die sich in abgerückter Arroganz und Selbstherrlichkeit für konkurrenzlos hielten. Mittlerweile liegt die Rechtspartei, deren Bekämpfung uns offenbar so schwer fällt, nahezu gleichauf mit der SPD. Und die Hoffnung, dass sie eines Tages im Nirwana verschwindet wie einst die Partei der „Piraten“ sinkt mit jedem Tag. Beten und auf den gesunden Menschenverstand hoffen oder sich mit der mathematischen Weisheit begnügen, dass immerhin 4 von 5 Bürgern Anhänger bürgerlich-demokratischer Parteien wählen verharmlosen diese schwelende Gefahr für die Zukunft unseres Landes. Die AfD ist nicht allein das Sammelbecken für unbelehrbare Extremisten und Rassisten sondern nicht minder ein spontan gewähltes Protestforum für Wähler, die sich von den regierenden Politikern entmündigt fühlen. Gefangen in einem Dschungel von Prognosen, Thesen, Befürchtungen, Behauptungen und Dementis unterliegt die Flüchtlingskrise in der Bevölkerung meist nur noch subjektiver Wahrnehmung – nicht selten von Negativschlagzeilen diktiert. Flüchtlinge im administrativen Niemandsland – nicht registriert, mit falschen Angaben oder auf der Suche nach einer besseren wirtschaftlichen Zukunft Dem Mitleid angesichts der Bilder über zerstörte syrische Städte und Menschen die mit ihren Kindern verzweifelt vor Bomben und Tod fliehen steht deshalb häufig die Frage gegenüber, ob all jene die unseren Schutz suchen auch tatsächlich schutzbedürftig sind und die von uns geforderte Toleranzbereitschaft auch tatsächlich verdient haben. Wissen wir wirklich, wer zu uns kam, wer tatsächlich Kriegsflüchtling ist und wieviele sich nach dem Motto „wer an der Grenze sagt er sei Syrer wird auch als Syrer registriert“ als Wirtschaftsflüchtlinge ihren Aufenthalt samt Sozialleistungen bislang erschlichen. ? Ende 2017 lebten lt. UNHCR in Deutschland 1,41 Millionen Migranten, davon 650 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das Deutsche Innenministerium schätzte am 26.9.2015 dass 30 % jener, die sich bei ihrer Einreise als Syrer ausgaben, keine Syrer sind. Bayerns ehemaligiger Ministerpräsident Edmund Stoiber behauptete unlängst während einer Talkshow sogar, ..“nur 7 % aller Asylsuchenden seien tatsächlich Flüchtlinge. Alle anderen wollten ein besseres Leben. Viele Menschen fragen sich demzufolge: Ist unsere Reaktion auf die Flüchtlingskrise noch gutmütig – oder bereits blauäugig? Dass sich neben klassischen Wirtschaftsmigranten auch Terroristen unter dem Pseudonym „syrischer Flüchtling“ in Deutschland einschleußten dürfte ohnehin nicht überraschend sein. Einige, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, seien mit klarem Terrorauftrag des IS gekommen, die meisten via die Balkanroute. Eine nachträgliche Identifizierung scheitert , da die sicherheitsrelevanten Daten Tausender Migranten nicht registriert wurden. Erst seit Mitte Februar 2016 müssen syrische Asyl-Antragsteller persönlich bei der Bamf vorsprechen. Von November 2014 bis Frühjahr 2016 reichte im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens sogar das Ausfüllen eines Fragebogens ohne persönliches Erscheinen. Zudem fehlt immer noch in zahlreichen Kommunen die technische Ausstattung um die Antragsteller eindeutig den vorgelegten Dokumenten zuzuordnen. Tausende von Pässen, die heute noch von den Flüchtlingen benutzt werden, sind darüber hinaus gefälscht. Der IS hatte bei der Übernahme von Behörden in Syrien und dem Irak Zehntausende von Blankopässen und Stempel erbeutet und damit potentiellen Attentätern oder IS-Anhängern eine neue Identität ermöglicht. Der Rest wurde auf dem Schwarzmarkt an Nicht-Syrer verhökert welche sich als vermeintlich syrische Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid sicherten. Allein an der mazedonisch-griechischen Grenze sollen Ende 2015 täglich über 150 gefälschte Ausweis-Dokumente konfisziert worden sein. An griechischen Flughäfen wurden 2017 1682 „Ausweismißbräuche“ registriert. In Deutschland, wird vermutet, seien weit mehr als 1000 gefälschte Pässe nicht erkannt worden. Doch die Dunkelziffer ist vermutlich um ein vielfaches höher. Dolmetscher, die wohl die Unterschiede bei lügenhaften Angaben merkten, beriefen sich im nachhinein auf „Drohungen“ diverser Ausländer-Clans. Dass dabei auch Schmiergelder im Spiel waren darf der Logik zufolge angenommen werden. Erinnern wir uns nur an den deutschen Bundeswehroffizier Franco A. ohne Arabisch-Kenntnisse, der sich Ende 2015 als Syrer ausgab und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erfolgreich einen Asylantrag stellte. Haarsträubende Schlampereien bei der Bearbeitung von Asylanträgen waren eher die Regel als die Ausnahme. 85 000 Fälle mit Verdacht auf eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund falscher Angaben sollten im Herbst 2017 nachträglich überprüft werden. Ein Treppenwitz, den sich nur realitätsfremde Bürokraten ausdenken konnten. Die Bamf durfte die betreffenden Flüchtlinge nur zu einem „freiwilligen Gespräch“ einladen. Kamen sie nicht, war die Behörde machtlos.. Auch Untersuchungsausschüsse werden wohl nie eindeutig klären können weshalb in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Asylbescheide systematisch und rechtswidrig positiv beschieden wurden (die Zahlen reichen von mehreren Hundert bis über 3000). Während sich die Leiterin in einer TV-Sendung auf „humane Aspekte“ berief vermuten ehemalige Mitarbeiter eine fragwürdige Kooperation ihrer Chefin mit 2 Rechtsanwälten. Zusätzlich hatten Tausende von Bamf-Mitarbeitern - zumindest theoretisch – die Möglichkeit Antragsformulare nachträglich zugunsten der Antragsteller auf dem Computer zu ändern. Die Skandale der Bamf-Außenstelle seien bereits seit 2014 in Berlin bekannt gewesen, berichtete der SPIEGEL. Erst 2018 wurden Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen entlassen. Vertuschungsstrategie ist kaum zu leugnen. Ein Jahr ungeklärter Aufenthaltsstatus –für viele ein Jahr sorgenfreies Leben nach der Rückkehr Für die Überlastung der Asylbehörden, denen aus politischen Gründen eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge vorgeschrieben wurde, machte Bayerns damaliger Ministerpräsidenten und derzeitiger Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Hochphase der Flüchtlingskrise vor allem die Balkanstaaten mit mehr als 50 % aller Asylanträge verantwortlich. Man bearbeite Anträge von Familien die bereits zum 4.mal in Deutschland Schutz forderten, ärgerte sich der ehemalige Präsident der Bamf Manfred Schmidt. Diesen Personen reiche der monatelange, manchmal jahrelang ungeklärte Statusaufenthalt in Deutschland um genügend auf dem Schwarzmarkt zu verdienen und anschließend wieder einige Zeit sorglos in der Heimat zu leben. Nicht häufig zählten die Pendel-Migranten sogar zu jenen Zehntausenden von Flüchtlingen die jährlich als „finanziell Geförderte freiwillig ausreisten“. Bis Ende Mai 2018 waren dies immerhin 27 903 Personen, die mit Tausenden Euros Starthilfe für ein neues Leben die freiwillige Heimreise antraten . Die offiziell verhängte Wiedereinreise-Sperre für abgelehnte Migranten wurde bislang an den Grenzen so gut wie nie geprüft. Mittlerweile zählen Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro, Bosnien und Mazedonien EU-weit zu sicheren Herkunftsländern. Nachbar Österreich litt im übrigen unter denselben Problemen. Im September 2016 gestanden dortige Beamte, die Abteilungsleiter der Asylbehörden würden angewiesen, den „Ball flach zu halten“. Man solle nichts prüfen – nicht mal die Echtheit der Dokumente. Die Bevölkerung der Alpenrepublik zeigte sich indes schockiert als man von den umfangreichen Sozialleistungen für Asylanten erfuhr: Ein Asylberechtigter mit Ehefrau und 5 Kindern hatte Anspruch auf 3300 € monatlich, ein Asylant mit Frau und angeblich 15 Kindern kassierte über 6000 € Sozialhilfe monatlich. Ob sich die Kinder tatsächlich in Österreich aufhielten wurde nicht kontrolliert. Deutschland als Rechts“kasperl“: ABTAUCHEN, KLAGEN ODER DIE ABSCHIEBUNG MIT GEWALT VERHINDERN.: Wem Asyl verweigert wird, hatte Bundeskanzlerin Merkel 2015 versprochen, werde „rigoros“ abgeschoben. Sporadisch werden seither Abschiebeflügen mit 100 – 150 Flüchtlingen bei derzeit rund 600 000 abgelehnten Asylbewerbern unter Umgehung des gesunden Menschenverstandes als Erfolgsmeldung verkauft. Von den 600 000 Auszuweisenden, sagt die Statistik, seien derzeit nur 230 000 tatsächlich ausreisepflichtig. Mehr als 60 000 Assylbewerber könnten aufgrund fehlender Dokumente nicht ausgewiesen werden, der Rest habe befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsstatus. Konkret bedeutet letzteres, dass viele Asylbewerber den Deutschen Rechtsstaat seit langem an der Nase herumführen. Man taucht ab sobald der Abschiebe-Vollzug angekündigt wird, beschafft sich gefälschte ärztliche Atteste, leistet gewaltsamen Widerstand (500 Fälle von Januar bis Ende Mai 2018) und vor allem: legt Widerspruch gegen den Asylbescheid vor dem Verwaltungsgericht ein, dessen Bearbeitung Jahre dauern kann. 2017 stieg die Zahl dieser Klagen auf mehr als 300 000 an – eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr. 50 % dieser Klagen werden in 1. Instanz zugunsten der Flüchtlinge entschieden, in der nächsten Instanz wird meist ein Großteil dieser Urteile erneut aufgehoben. Immerhin ausreichend Zeit um in der Warteschleife des deutschen Rechtssystems jahrelangen „ungeklärten“ Aufenthaltsstatus zu genießen. Zu den Nutznießern dieser Regel zählen unter anderem islamische Hassprediger, die - obwohl unseren Behörden bekannt - junge Flüchtlinge als Salafisten anwerben und sich mit legalen Rechts-Tricks bis zu 10 Jahre ihrer Abschiebung entziehen können. Von Januar bis Ende Mai 2018 scheiterten von 23 000 angekündigten Abschiebungen 12 000 . In 150 Fällen verweigerten die Piloten die Beförderung aus Angst vor gewalttätigen Rückkehrern. Nichts hindert im übrigen die Asylbewerber während ihres Aufenthalts in Deutschland daran einen Kurzurlaub in ihrer Heimat einzulegen. Selbst von den mehr als 1 Millionen Hartz-IV-Empfängern unter den Flüchtlingen verbrachten zahlreiche ihren Urlaub in jenen Ländern aus welchen sie offiziell flohen. Einziger Kommentar der Bamf: Jedem Hartz-IV-Empfänger stehe gesetzlich eine 21-tägige Ortsabwesenheit zu. Niemand müsse angeben, wo er diese verbringe. Auch Eltern und Geschwister des 21-jährigen irakischen Flüchtlings Ali B., der der Vergewaltigung und des Mordes an der 14-jährigen Susanna F. aus Mainz angeklagt ist, flohen nach der Tat in den Irak zurück – das Land in welchem die Familie lt. Asylantrag angeblich verfolgt wurde. WIE GEWALTTÄTIG SIND FLÜCHTLINGE TATSÄCHLICH? Der Fall des Ali B. hat natürlich die Sorgen vieler Menschen um die Sicherheit ihrer Kinder erhöht. Statistiken, wonach nur 1,3 % der Asylbewerber für die Hälfte aller von Flüchtlingen begangenen Strafftaten verantwortlich sind beruhigen nicht wirklich. Daß auch Flüchtlinge berechtigte Angst vor deutschen Rechtsradikalen haben wird in den meisten Medien nur sporadisch erwähnt. Allein im Jahr 2017 gab es 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingslager, Brandstiftung und Sprengstoffanschläge mit über 300 Verletzten eingeschlossen. Aus unserer subjektiven Erinnerung lassen sich dagegen die Bilder der Silvesternacht 2016/17 vor dem Kölner Dom nicht auslöschen. Vermutlich sonst unauffällige Asylanten rotteten sich innerhalb weniger Stunden zum handgreiflichen Mob zusammen, der sich in der Masse Gleichgesinnter unangreifbar fühlte und schamlos Frauen belästigte. Szenen, die sich nicht verallgemeinern lassen und doch Angst vor einer Kultur schürten, die uns fremd ist. Zweifel an einer aufrichtigen Informationspolitik der Politik wuchsen angesichts der Vertuschungsversuche nach dem Silvestereklat.. Im Widerspruch zur Abwiegelungstaktik der Regierung und dem steten Hinweis die von Ausländer begangenen Straftaten seien nicht höher die deutscher Straftäter zeichneten aufgebrachte Sicherheitsbeamte häufig ein weit dramatischeres Bild der Frustration und Gewaltbereitschaft unter Flüchtlingen. In Asylunterkünften sei teilweise der Teufel los, beklagte sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt: „Sexueller Missbrauch von Frauen und Kindern, Massenprügeleien und Machtkämpfe seien an der Tagesordnung. Nur die Politik reagiere nicht. “ Thomas Mohr, Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft, kann dem nur zustimmen. Vor allem die jungen Männer zwischen 18 und 30 Jahren machten lt. Mohr „richtig Ärger“. Sie vertickten nicht nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bereits Drogen sondern belästigten auch permanent die Frauen der Umgebung. Nahe der Flüchtlingsheime hätten Supermärkte deshalb sogar ihre weiblichen Mitarbeiter gegen männliche Kassierer austauschen müssen. Für die Widersprüchlichkeit der Gefahrenanalyse fand die Kommissarin Tanja Kambouri aus Bochum – auch aus eigener Erfahrung - eine einfache Erklärung: „Unsere Polizisten haben Angst, Probleme mit Flüchtlingen zu melden. “ In ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ registriert die Autorin statt Integration eine erschreckende Radikalisierung der Ausländer. Das BKA dementierte erwartungsgemäß die Vorwürfe. Ob sich die erhöhte „Testosteronkurve“,die BKA-Präsident Holger Münch den ankommenden „jungen Männern“ attestierte durch künftigen Familienzuzug auf einen normalen Hormonspiegel einpendeln wird ist fraglich. Der Statistik zufolge sind weniger als die Hälfte aller Asylbewerber verheiratet. Was wird wohl passieren, wenn die Dankbarkeit für den erhaltenen Schutz eines Tages in Revolte umschlägt, wenn die Träume vom schnellen Reichtum platzen, wenn die von Schleppern versprochenen Häuser zur Fata Morganas werden und die Zukunft auf Sozialhilfe basiert.. Irgendwann werden sie politische Parteien gründen um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, prophezeit Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Am Ende steht die Gettoisierung. Der Islamismus-Experte Christian Osthold warnt vor einem Integrations-Trugschluß am Beispiel Hamburgs. Dort hätten 59 % der alteingesessenen türkischen Migranten, die wir nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland intengriert wähnten, im Juni Recep Tyyip Erdogan zum türkischen Staatspräsident gewählt. UND WIE STEHT ES MIT DEM ZU ERWARTENDEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG, DEN BLÜHENDEN GÄRTEN UND DER AUFSTOCKUNG UNSERER RENTENKASSEN DURCH DIE ZUWANDERER? Der eilends ausgerufene Segen für unseren Arbeitsmarkt durch Zuwanderer wurde nicht minder fluggs korrigiert – ebenso wie die ursprünglich kolpotierte hohe Zahl von Hochschulabsolventen unter den Flüchtlingen. Die tatsächliche Zahl der angekommenen Akademiker beträgt lt. dem Präsidenten des Ifo-Instituts Clemens Fuest etwa 10 % - und selbst diese Zahl sei nicht glaubhaft abgesichert. Die Deutsche Botschaft in Beirut hatte das deutsche Innenministerium bereits im Oktober 2015 vor einer immensen Zahl gefälschter Abiturzeugnisse , Diplome und Approbationen gewarnt. Der Bildungsexperte Ludger Wößmann stuft 2/3 der syrischen Flüchtlinge gemäß internationalen Standards als funktionale Analphabeten ein. Nur 17 % erreichten auch nach Abschluß der Integrations- und Deutschkursen das Sprachniveau, welches beim Zugang zu einer Berufsschule oder einem Arbeitsplatz vorausgesetzt wird. Doch selbst wenn die Sprachhürden überwunden sind fehlt vielen die Motivation. 70 % der Auszubildenden aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die bereits 2013 nach Deutschland kamen und eine Ausbildung begannen, brachen diese nach Aussagen des Hauptgeschäftsführer der Bayerischen Handwerkskammer Lothar Semper bereits ab. Und wer unlängst die TV-Sendung „hart aber fair“ verfolgte erfuhr vom Bürgermeister der Stadt Templin in der Uckermark dass seine aufgenommenen Flüchtlinge keine „3 Tage durchstanden.“ Einer der Arbeitsunwilligen, ein Afghane, gestand frank und frei vor laufender Kamera: „8 Stunden stehen und monotone Arbeit leisten ist nicht mein Ding – da bin ich später viel zu müde für mein Fußballtraining.“ Dazu haben viele der jetzt als Beschäftigte registrierten Ausländer in Wirklichkeit nur Minijobs oder Teilzeitarbeit. Allzugroße Hoffnungen sollte man deshalb auch nicht in die von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Daten von rund 184 000 Flüchtlingen setzen, die sich – um weiter Sozialleistungen zu beziehen – im vergangenen Jahr zu einem Integrationskurs verpflichten mußten. Nur wenige werden sich später für gutbezahlte Jobs qualifizieren können. Doch dies wäre lt. einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Voraussetzung damit sich die Prognosen eines Haushaltsüberschusses von 20 Milliarden € jährlich aufgrund der von Flüchtlingen bezahlten Steuern und Abgaben erfüllen. Andernfalls müsse sich der Staat auf zig Milliarden jährliche Zusatz-Kosten einstellen, da die von Flüchtlingen geleisteten Abgaben nicht einmal die Kosten für das an Flüchtlinge auszuzahlende Kindergeld decken werden. In arabischen Ländern ist der Gast König. So mancher Flüchtling erwartete auch als „Gast von Frau Merkel“ einen all-inclusive-Aufenthalt. Kein Wunder, daß so mancher Bürger die Flüchtlingskrise nicht mehr ausschließlich mit verbalem Schulterklopfen und der Aufmunterung „wir schaffen das“ gelöst sehen möchte. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon äußerte zumindest „Verständnis für wütende Bürger“ angesichts der Anspruchsmentalität einzelner Asylanten. Man darf sich also doch – ohne gleich der Mißgunst verdächtigt zu werden – über Flüchtlinge mit den neuesten handy-Modellen wundern, die gleichzeitig kostenlosen Einkauf in den Supermärkten erwarten oder sich in Warteschlangen mit Hinweis auf ihren „Gaststatus bei Frau Merkel“ rücksichtslos vordrängen. Im Grunde erwarten wir ja nur, daß unseren Sorgen ebensoviel Verständnis entgegengebracht wird wie den Befindlichkeiten unserer Asylanten. Eine gelegentliche Erklärung würde sicher für entspanntere Stimmung sorgen. Eine solche erhielt zumindest Klaus Bouillon, der sich nach seinem Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Lebach über die vielen Männer in Maßschuhen und –kleidung gewundert hatte. Die Antwort kam von Zalando. Flüchtlinge des Asylheims hatten ein Jahr lang beim Versandhändler Waren im Wert von 120 000 € bestellt – aber nie bezahlt. Es gab 650 Anzeigen – doch kein Geld und Zalando mußte sich den Vorwurf gefallen lassen, bei über 1000 Paketen mit Empfängern derselben Adresse nicht mißtrauisch geworden zu sein. Zalando wird es schaffen, den Verlust abzuschreiben. Und wir werden es letztlich schaffen, materiell und – mit etwas Verzögerung – auch mental die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Bleibt die Frage: Werden es die Flüchtlinge schaffen sich in eine fremde Kultur zu integrieren, Traditionen zu opfern und Deutschland als neue (Wahl-)Heimat zu akzeptieren?
14:44 23.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rita Jaessl

Journalistin
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