Das Erwachen einer Partei

Österreich Bundespräsident Fischer hat den neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern angelobt. Ist das der dringende Neustart, den die Regierung braucht?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Das Erwachen einer Partei
Christian Kern (re) nach seiner Vereidigung zum Bundeskanzler am 17. Mai in Wien

Foto: DIETER NAGL/AFP/Getty Images

"Inhaltlos, machtversessen, zukunftsvergessen. Mit einer Sprache, die niemand mehr hören kann." Gleich bei seiner Antrittspressekonferenz als SPÖ-Bundesparteivorsitzender und österreichischer Bundeskanzler ließ Christian Kern aufhorchen. Seit Jahren ist kein Bundespolitiker mit den Gepflogenheiten der politischen Szene so harsch ins Gericht gegangen.

Dann die noch viel größere Überraschung: Kern kommt in die Zeit im Bild 2, gewissermaßen ein Antrittsbesuch beim Platzhirsch des öffentlich-rechtlichen Senders, dem Anchorman Armin Wolf. Sein Vorgänger Werner Faymann, obgleich oftmals eingeladen, konnte sich nur ganz selten dazu durchringen.

Im Gespräch selbst dann die nächste Überraschung: Kern geht tatsächlich auf die gestellten Fragen ein, präsentiert kurz seine Vorstellungen und Ziele und das in einer selten erlebten Offenheit und Ehrlichkeit. Viel mehr brauchte es nicht, um die Zuseherinnen und Zuseher vom neuen Bundeskanzler zu begeistern. Die ZIB2 profitierte übrigens gehörig: Die gestrige Sendung sahen 938.000 Menschen bei einem Marktanteil von 40%.

Frischer Wind am Ballhausplatz

Dieser "neue Stil" – er ist der österreichischen Bevölkerung wieder und immer wieder versprochen worden. Ebenso oft wurde von einem "Neustart" gesprochen oder von einer letzten, einer allerletzten, einer allerallerallerletzten Chance für die Bundesregierung. Heute hat man den Eindruck, als könne er tatsächlich Realität werden, dieser "neue Stil", dieser Neustart. Der Bundesregierung, aber auch der SPÖ.

Die gesamte sozialdemokratische Partei wirkt, als wäre sie gerade dabei, aus einem langen Winterschlaf zu erwachen. Nicht nur Christian Kern weckt Erwartungen, auch anderes rotes Personal findet bei öffentlichen Auftritten deutliche Worte, so beispielsweise auch der Klubchef der SPÖ im Nationalrat, Andreas Schieder, bei einer Diskussionsrunde im ORF. Die rote Führung scheint auch verstärkt auf die Parteimitglieder zuzugehen – nun ist die Frage, ob dieser vorläufig Erfolg versprechende Kurs auch über die Anfangsphase der neuen Regierung hinaus beibehalten werden kann.

Doch die SPÖ hat mittlerweile ein klares Ziel, ein Ziel, dass ein Bundeskanzler Christian Kern glaubhaft, wie unwahrscheinlich es auch sein mag, formuliert hat: Die SPÖ werde klar die stärkste Kraft in Österreich bleiben und alle anderen Parteien hätten sich dann an den Werten und den Vorgaben der Sozialdemokratie zu orientieren.

Ein Bündel an Problemen

Doch dieses Ziel, bei den nächsten Nationalratswahlen erster zu werden, ist mit Abstand kein leichtes. Die Aufgaben und Herausforderungen, die das neue SPÖ-Regierungsteam erwarten, sind zahlreich und sicherlich alles andere als einfach zu bewältigen.

Werner Faymanns SPÖ-ÖVP-Koalition hat zwar einen vergleichsweise guten Job bei der Krisenbewältigung gemacht, als die Finanz- und Wirtschaftskrise auch Österreich mit voller Wucht zu erfassen drohte. Allerdings hatte man einige wesentliche Bereiche vernachlässigt: Bürokratieabbau, Institutionenreform, Korruption, um nur wenige Beispiele zu nennen. Einzig und allein mit einem neuen Stil des Regierens werden sich diese Probleme nicht in Luft auflösen.

Wie hältst du's mit der FPÖ?

Nach wie vor eines der wichtigsten Probleme, vor der die Sozialdemokratie in Österreich steht, ist die FPÖ. Die Freiheitlichen sind der direkte Konkurrent der SPÖ, was die Arbeiterinnen und Arbeiter betrifft, ebenso bei Angestellten. Die meisten der FP-Wähler sind junge Männer, die eine berufliche Lehre machen und ansonsten einen niedrigen Bildungsabschluss aufweisen – grundsätzlich wären diese Menschen noch vor einigen Jahren klassische Wählerinnen und Wähler der SPÖ gewesen.

Umso logischer ist die Koalitionsfrage: Da die Wählerklientel sich nicht groß voneinander unterscheidet (die FPÖ geriert sich gerne als "neue Arbeiterpartei") und die Forderungen grundsätzlich oftmals nicht unähnlich sind – sollte man nicht eine Koalition andenken, wie sie bereits im Burgenland besteht?

Christian Kern hat einen angenehmen, pragmatischen Zugang zu dieser Frage. Man werde einen Kriterienkatalog erarbeiten, und wenn eine Partei diesen Kriterien nicht entspricht, werde man keine Koalition mit ihr eingehen – zum Beispiel dann, wenn sie gegen Menschen hetzt. Ein solcher Kriterienkatalog würde die Entscheidung, mit wem man koaliert nachvollziehbar machen – und das kategorische Nein der Vranitzky-Doktrin aufweichen.

Sachlich ist das nachvollziehbar; bekennt sich die FPÖ beispielsweise zum antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik (was sie nie getan hat), stoppt die Hetze und ändert ihren Zugang zum Sozialstaat, dann könne man mit ihr in Verhandlungen treten.

Prompt meldete sich der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wort: Die "Ausgrenzung" der Freiheitlichen werde unter Kern genauso fortgesetzt wie noch unter seinen Vorgängern. Interessantes Detail am Rande: Kern hat die FPÖ in diesem Zusammenhang mit keinem Wort erwähnt.

01:08 19.05.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

rjspoetta

International relations and security policy aficionado, diplomat by training.Twitter: @rjspoetta
rjspoetta

Kommentare 1