Die Partei der Arbeit

Österreich Ein wenig mehr links, ein wenig mehr Kernwähler: Im Wahlkampf wird die Regierungspartei SPÖ plötzlich zur Kämpferin für sozial Benachteiligte

rjspoetta | Community | 1

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Stürmische Zeiten, sichere Hand – so die Diktion der SPÖ-Wahlplakate. Schon früh versuchte die SPÖ einerseits Bundeskanzler Faymann ins Zentrum des Interesses zu rücken und andererseits sozialdemokratische Kernthemen anzusprechen. Konkret wären das Arbeit, Pensionen und Wohnen. Diese Themen sind natürlich mit Bedacht ausgewählt worden. Pensionisten bilden beispielsweise eine sehr große Gruppe von Wählerinnen und Wählern und die anderen Themen sind – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Immobilienpreise – ebenfalls für viele Menschen wichtige Punkte. An diesem Punkt treffen diese sozialdemokratischen Kernthemen auf Werner Faymann.

Der große Fährmann

Lange vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes plakatierte die SPÖ Bundeskanzler Faymann. Mit staatstragender Pose, einer patriotischen Anspielung, nämlich der obligatorischen rot-weiß-roten Krawatte, sowie einem neutralen – sprich parteiübergreifenden – grauen Hintergrund inszenierte Norbert Darabos Hrn. Faymann als großen Fährmann, der die Geschicke der Republik mit ruhiger, sicherer Hand zu führen vermöge. Zwischenzeitlich erkannte man in der Löwelstraße wohl, dass ein grauer Hintergrund zu neutral sein dürfte und ergänzte eine weitere Plakatserie. Mittlerweile sichert Hr. Faymanns Konterfei in beinah sozialrevoluzzerischer Pose Arbeitsplätze, Pensionen und leistbares Wohnen. All diese Sujets ergänzen sich stimmig, der gesamte Wahlkampf wirkt sehr gut orchestriert und ist auf Sozialdemokratie und den Bundeskanzler zentriert. Dieser Kanzlerbonus scheint auch mittlerweile aufzugehen. Einer Umfrage zufolge, die für den Standard durchgeführt worden war, waren 33% der Befragten der Meinung, Hr. Faymann leiste als Bundeskanzler gute Arbeit. Doch bis es einmal so weit war, benötigte es viel PR-Arbeit.

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Begrenzung des Imageschadens

Norbert Darabos, der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Wahlkampfleiter der SPÖ weiß eindeutig, wie man Wahlkämpfe führt und Kampagnen organisiert. Nicht zu sehr ins Detail zu gehen, aber dennoch den Eindruck zu erwecken, Kompetenz und ein gewisses Maß an Leidenschaft mitzubringen sind zentrale Ansatzpunkte. Doch war auch einiges an PR nötig, um den Image-Schaden, den die SPÖ in der letzten Legislaturperiode davongetragen hatte, zu begrenzen und möglicherweise auszubügeln.

Ein ausgesprochen cleverer Schachzug war es daher, den äußerst unbeliebten Norbert Darabos von der Front in die Parteizentrale zu versetzen und ein unbeschriebenes Blatt, Gerald Klug, zum neuen Verteidigungsminister zu machen. Dessen Beliebtheit stieg enorm durch das Fest der Befreiung am 8. Mai, das wohl schon von längerer Hand geplant gewesen war, und durch sein zwar populistisches, aber kompetent wirkendes Erscheinen beim Golan-Abzug der österreichischen Blauhelme. So ersetzte man einen Minister, der viel Angriffsfläche für die anderen Parteien geboten hätte, durch einen bei den Soldaten durch sein zackiges, militärisches Auftreten beliebten und praktisch unangreifbaren Minister.

Auffällig war, dass Bundeskanzler Faymann es auffallend oft seinem Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), überließ, schlechte Nachrichten bei Pressekonferenzen darzulegen, während er Erfolge oder beliebte Meldungen für sich vereinnahmte. Auch äußerte sich die SPÖ wenig zu Vorfällen wie beispielsweise der Abschiebung von acht Pakistanis aus dem Wiener Servitenkloster. In solchen Fällen torpedierte sich die ÖVP praktisch selbst, die Sozialdemokraten brauchten sich praktisch nur zurücklehnen und sie machen lassen.

Regierungsverantwortung

Auszubügeln gab es wahrlich genug. Zum Einen die unpopuläre Erhöhung der Parteiförderung um das Doppelte, zum anderen die Zustimmung zum ESM und überdies noch das Abwürgen des Korruptions-Untersuchungsausschusses im Nationalrat, gerade als es darum ging, weitere Korruptionsfälle sowohl von SPÖ als auch von ÖVP zu untersuchen. Dieses Ereignis markierte den Beginn der Anti-Korruptionskampagne der Grünen. Ebenfalls muss konstatiert werden, dass die Sozialdemokraten jetzt im Wahlkampf zwar besonders linke Positionen vertreten, diese aber in ihrer Regierungsbeteiligung viel zu oft der sogenannten Realpolitik untergeordnet haben und nun versuchen, ihren mangelnden Reformwillen zu übertünchen. Als kritischer Beobachter könnte man fragen, warum die SPÖ erst jetzt, in Zeiten des Wahlkampfes, versucht, Pensionen, Arbeitsplätze und leistbares Wohnen zu sichern. Wenngleich Funktionäre vermutlich argumentieren würden, dass in einer Koalitionsregierung Kompromisse eingegangen werden müssen, muss klar sein, dass politisch allerdings sehr viel möglich ist, wenn man nur will.

Foto: Werner Faymann