Die rostblaue Krise der SPÖ

Österreich Die rot-blaue Koalition im Burgenland stellt die SPÖ vor massive Probleme – sowohl im Bund, als auch in den Ländern
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Sonja Ablinger, einer ehemaligen Abgeordneten des Nationalrates, reicht es: Für sie sei mit der burgenländischen SPÖ-FPÖ-Koalition eine "Grenze überschritten" – und darum tritt sie aus der SPÖ aus. Fr. Ablinger ist allerdings nicht die einzige, die nicht mit dieser Taktik des burgenländischen Landeshauptmanns Niessl konform geht. Praktisch alle roten Jugendorganisationen liefen (und laufen noch immer) Sturm gegen die Koalition in "Mordor".

Was jetzt im östlichsten Bundesland Österreichs geschieht, die rot-blaue Koalition, düpiert bestenfalls die Bundes-SPÖ und auch Bundeskanzler Werner Faymann, der sich vehement gegen eine Koalition seiner Partei mit den "Blauen" aussprach. In einer eilig einberaumten Sitzung des Parteipräsidiums gab man im Nachhinein den Bundesländern freie Hand, was die Bildung einer Koalition, auch mit der FPÖ, betrifft. Generell versucht jetzt die Parteispitze, die Wogen zu glätten.

Diese burgenländische Koalition, die innerhalb weniger Tage beschlossen und verkündet worden war, und der Präsidiumsbeschluss, werden allerdings mehr Fluch als Segen für die SPÖ sein. Zum Einen stellt sich jetzt die Frage nach der Koalition in der Steiermark, die ebenfalls erst gewählt hat. Hier wäre zwar eine Koalition der bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP möglich, aber ebenso eine rot-blaue und eine schwarz-blaue Koalition – Beides wäre ein Schock für die Steiermark, die seit 70 Jahren ausschließlich von ÖVP und SPÖ regiert wird. Da die SPÖ Steiermark nun doch darüber nachdenkt, mit der FPÖ zu koalieren (für die ÖVP wäre es nach der Bundesregierung Schüssel von 2000 bis 2007 kein Novum mehr) bedeutet dies, dass sich die "Freiheitlichen" den Koalitionspartner aussuchen können. (Vor allem, da sich für die ÖVP jetzt die Frage stellt, ob man lieber als Zweiter mit der SPÖ oder doch lieber als Erster mit der FPÖ regieren will – und damit den Landeshauptman stellt.)

Nicht zu vergessen die Konsequenzen für Wien: Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt im Oktober (in Personalunion) den neuen Landtag bzw. Gemeinderat; Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war bisher der schärfste Gegner einer Koalition seiner Partei mit der FPÖ – nur wer sollte der SPÖ jetzt noch irgend etwas glauben? Die Sozialdemokraten haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, ihre bisherige Taktik, durchklingen zu lassen, dass nur eine Stimme für die SPÖ verhindern wird, dass die FPÖ in die Regierung kommt, wird nicht mehr wirken.

Und Werner Faymann? Im Prinzip die einzige, innenpolitisch wirklich glasklare Ansage Faymanns war sein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ. Als Vorsitzender der SPÖ gilt Faymann bereits länger als angezählt. Umso weniger vorteilhaft, dass der bisherige Bundesgeschäftsführer der SPÖ und ehemaliger Verteidigungsminister, Norbert Darabos, nun Teil der neuen rot-blauen Koalition im Burgenland wird – als Landesrat für Soziales. Allerdings mangelt es den Genossinnen und Genossen auch an einem geeigneten Nachfolger: Der ÖBB-Chef und von Medien als am ehsten infrage kommender Kandidat gehandelte Christian Kern dementierte Gerüchte, er habe Interesse an Faymanns Position.

Um es zusammenzufassen: Die rote Parteibasis läuft Sturm gegen die Spitze, die Bundespartei und die Wiener SPÖ stecken in einer veritablen Krise (umso mehr, sollte die SPÖ in der Steiermark ebenfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen), die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten ist dahin und die Zukunft von Bundeskanzler Werner Faymann ist bestenfalls fraglich.

Der Neologismus "rostblau" wurde von Wolfgang Kauders geprägt.

13:42 09.06.2015
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Geschrieben von

rjspoetta

International relations and security policy aficionado, diplomat by training.Twitter: @rjspoetta
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