Jetzt ist es ein Lagerwahlkampf

Österreich Das bisherige politische System der Zweiten Republik ist in seinen Grundfesten erschüttert. Die Wahl, vor der Österreich nun steht, lautet Hofer gegen Van der Bellen
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Jetzt ist es ein Lagerwahlkampf
Es gibt einen eindeutigen Wahlsieger: Norbert Hofer

Bild: HARALD SCHNEIDER/AFP/Getty Images

Die soeben geschlagene Bundespräsidentenwahl kennt einen klaren Sieger und einen nicht ganz so klar Zweitplatzierten, die Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Das ist ein komplettes Novum: Bislang waren alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik Kandidaten entweder der SPÖ oder der ÖVP, ein solch gigantisches Debakel für diese beiden Parteien hätte man niemals vermutet. Woran aber liegt das?

Sachthemenwahlkampf

Die Bundespräsidentschaftswahl 2016 war gewissermaßen von Sachthemen, allen voran natürlich von der Flüchtlingskrise, überschattet. Der Bundespräsident allerdings ist kein Regierungspolitiker, er ist kein Teil der Tagespolitik – dass der Wahlkampf dennoch in diese Richtung ging, ist ein offensichtlicher Hinweis darauf, dass weder Journalistinnen und Journalisten, allerdings auch die Wahlbevölkerung, wenig mit der Konzeption dieses Amtes anfangen können.

Nichtsdestoweniger, oder gerade deshalb, mutierte der Wahlkampf zu einem Sachthemenwahlkampf und damit die Wahl zu einer Abstimmung über die Regierungspolitik. Dabei war die Flüchtlingskrise sicherlich das zentrale Thema, doch es spielten auch andere Politikfelder (sowie das jeweilige Amtsverständnis) eine wichtige Rolle.

Gespaltenes Land

Was sich jetzt abzeichnet, ist ein Wahlkampf zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Es sind jene beiden Kandidaten in der Stichwahl, die insgesamt vielleicht an den beiden Enden des ideologischen Spektrums stehen: Hofer als der Rechte, der Deutschnationale, der für Abschottung steht, auf der einen, Van der Bellen, der Wirtschaftsprofessor, der linksliberale, der für ein offenes Österreich in der Europäischen Union steht, auf der anderen Seite.

Das vorläufige Ergebnis ist jetzt natürlich nicht wirklich aussagekräftig. Dass der FPÖ-Kandidat Hofer jetzt führt, liegt nicht zuletzt daran, dass es so viele Kandidaten und eine Kandidatin gab, wie erst einmal zuvor. Damit waren alle übrigen politischen Lager gewissermaßen gespalten, insbesondere das bürgerlich-konservative Lager, das teilweise Andreas Khol, teilweise Irmgard Griss, vielleicht auch, mit Abstrichen, Van der Bellen, wählte.

Die klassische Klientel der Sozialdemokratie hingegen wählt mittlerweile mehrheitlich die Freiheitliche Partei, die linken Teile der SPÖ werden wahrscheinlich auch eher für Van der Bellen gestimmt haben, als für den ehemaligen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der vermutlich auch zu sehr mit der gegenwärtigen, ungeliebten Regierung Faymann assoziiert wird.

Und die Liberalen? Ich lehne mich vermutlich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich davon ausgehe, dass die Liberaleren Teile der ÖVP, die NEOS und wahrscheinlich auch einige Konservative für Irmgard Griss gestimmt haben.

Die Konsequenz? Politisches Taktieren

Letzten Endes bedeutet die jetzige Situation, dass diverse Wahlempfehlungen möglicherweise ausschlaggebend sein könnten, bzw., dass es jetzt auf politisches Taktieren ankommt.

Die SPÖ, in Gestalt ihres Bundesgeschäftsführers Gerhard Schmidt, hat bereits abgewunken: Die Sozialdemokratie stellt sich nicht hinter Van der Bellen. Allerdings haben diverse Parteigranden, z.B. der ehemalige Europaabgeordnete Hannes Swoboda oder auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl angekündigt, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass Hofer nicht zum Präsidenten gewählt wird. Diese zögerliche Haltung wird von Einigen als Indiz gedeutet, dass die Sozialdemokratie auf eine mögliche Rot-Blaue Koalition nach burgenländischem Vorbild spekulieren könnte.

Noch deutlicher zeichnet sich dies bei der ÖVP ab: Deren Klubobmann Reinhold Lopatka hat bereits klargestellt, dass es keine Wahlempfehlung seitens der Volkspartei geben werde. Im Laufe der nächsten Woche wird es vermutlich auch hier zu vereinzelten Absichtserklärungen kommen, bislang hat der (dem liberalen Flügel der ÖVP zuzurechnende) ehemalige Nationalratsabgeordnete Michael Ikrath angekündigt, Van der Bellen wählen zu wollen.

Am überraschendsten allerdings ist wiederum Irmgard Griss: Möglicherweise im Hinblick auf eine eventuelle Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl – was sie als möglich in den Raum gestellt hat – hat sie (noch) darauf verzichtet, offen einen der beiden Kandidaten zu unterstützen.

Richtungswahl

Letzten Endes wird das Ergebnis der Stichwahl davon abhängen, ob das bürgerlich-liberale Lager, Teile der Konservativen und vor allem die Sozialdemokratie einen Bundespräsidenten Hofer verhindern wollen. Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen, doch diese Wahl ist alles andere als eine sichere Sache für Alexander Van der Bellen.

21:12 24.04.2016
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Geschrieben von

rjspoetta

International relations and security policy aficionado, diplomat by training.Twitter: @rjspoetta
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