rjspoetta
23.07.2014 | 21:05 9

Ich distanziere mich

Josef S. Der Schuldspruch gegen Josef S. erfolgte, so der Richter, „Im Namen der Republik“

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied rjspoetta

Ich distanziere mich

Bild: Joe Raedle/Getty Images

„Im Namen der Republik“.

Das ist für mich Grund genug, mich von dem am Dienstag verkündeten Urteil gegen den Jenaer Studenten Josef S. zu distanzieren. Diese Art der Rechtsprechung kann und will ich nicht widerspruchslos akzeptieren. Für mich stellt das Urteil vor allem die Unschuldsvermutung infrage, den wesentlichen Grundsatz unseres Rechtssystems.

Ebenfalls möchte ich auf ein paar Reaktionen, welche die Verurteilung von Josef S. begrüßen, antworten und zunächst klarstellen, dass ich mich nicht in erster Linie von diesem Urteil distanziere, weil es einen linken, antifaschistsichen Demonstranten trifft. Obwohl ich der Meinung bin, dass Antifaschismus zu den Grundprinzipien dieser Republik gehört und auch gehören sollte, würde ich mich vermutlich ebenso von einem solchen Urteil gegen einen konservativen oder rechtsextremen Demonstranten distanzieren.

Darum geht es mir aber nicht. Der größte Kritikpunkt an diesem Schuldspruch, das dürfte mittlerweile klar sein, ist die Tatsache, dass kein eindeutiger Beweis für die Schuld von Josef S. existiert bzw. dem Gericht vorgelegen hatte. Sämtliche Beweise, die eingebracht worden waren, sind nicht dazu geeignet, S. eine Straftat eindeutig zuzuordnen. Einzig und allein die Aussage des Polizisten, der S. belastet, dient als Grundlage für den Schuldspruch. Albert Steinhauser, der grüne Justizsprecher, hielt in seinem Blog die Gründe für eine Kritik an diesem Urteil fest. Genauer möchte ich darauf jetzt nicht eingehen.

Sehr wohl aber auf die Äußerungen diverser Personen, die den Schuldspruch sehr positiv aufnahmen. Beispielsweise die Kritik an verwunderten bis schockierten Reaktionen, da „die Medien“ ein Urteil „nicht erzwingen“ könnten: „@rjspoetta Manchmal ist Rechtssystem halt nicht von Medien beeinflussbar. Und du bist kein Jurist ... Amateurhaft meinetwegen!“ oder „@rjspoetta so nicht, aber wenn Medien jem. "freisprechen", heißt das nicht, dass mensch unschuldig ist!

Dazu muss ich sagen, dass „die Medien“ weder jemanden freigesprochen haben, noch behauptet haben, dass Josef S. unschuldig ist. Aufgrund der Faktenlage ist aus meiner Sicht – und man stelle sich vor, auch manche Journalisten, die Kommentare schreiben, haben schockierenderweise eine Meinung – ein Schuldspruch nicht zu rechtfertigen. Sicher, ich bin kein Jurist, wie der betreffende Kritiker, der ÖVP-Politiker Kurt Rothleitner, auf Twitter treffend feststellt.

Dennoch habe ich die Videobeweise gesehen, die gegen Josef S. vorgebracht wurden und ich kenne den Bericht der Gutachterin, die selbst zugibt, dass die Schmauchspuren auf dessen Handschuh auch von einer zweiten Person hätten übertragen werden können. Kein einziger dieser Beweis, weder Zeugenaussage oder Video noch Foto, belastet S. eindeutig. Wenn also, wie der Richter in seinem Abschlussstatement selbst zugibt, der Schuldspruch bloß auf der Aussage eines einzelnen Polizisten basiert, stellt sich mir die Frage, ob jetzt allein die Anschuldigung durch einen Beamten der Exekutive ausreicht, um eine bisher unbescholtene Person zu verurteilen. Ich frage mich, was das künftig für die Justiz bedeutet.

Zwischenzeitlich habe ich einen anderen (mittlerweile wohl bereits gelöschten) Tweet gelesen, nämlich ein Vergleich zwischen dem Urteil gegen Josef S. und einem Organstrafmandat. Bei letzterem gäbe es nämlich auch nur die Aussage des Polizisten, die eine Verurteilung nach sich ziehe. Dennoch: Es besteht ein Unterschied zwischen einer Strafe von ca. 40 Euro und einer Haftstrafe von mehreren Jahren. Aber prinzipiell ist in beiden Fällen dieselbe Problematik vorhanden – bloß mit dem Unterschied, dass man sich als Betroffener auch weigern kann, ein Strafmandat zu bezahlen, was eine Anzeige nach sich ziehen würde. Bezahlt man die Strafe, wird dies wohl als Eingeständnis der Schuld behandelt. Will man es also auf eine Anzeige ankommen lassen, muss wiederum bewiesen werden, dass man eine strafbare Handlung begangen hat. Will man Prozesskosten in Kauf nehmen.

Auch diverse Aussendungen der FPÖ, die allesamt darauf abzielen, die Justiz entweder zu bekräftigen, zu bestätigen oder das Urteil gegen S. als „Warnung für feige, vermummte Krawallmacher“ zu interpretieren, so Johann Gudenus in einer Aussendung am Mittwoch. Ähnliche Aussendungen finden sich immer wieder.

Ich schließe meine Ausführungen so, wie ich sie begonnen habe. Ich distanziere mich von dem gefällten Urteil, ich distanziere mich von dieser offensichtlichen neuen Praxis der österreichischen Justiz, gegen antifaschistische Demonstranten provisorische Warnungen auszusprechen. Ich distanziere mich.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (9)

seriousguy47 23.07.2014 | 23:48

Von dem Urteil muss sich kein einigermaßen rational denkender Österreicher distanzieren. Dass es nicht rechtsstaatlich ist, ist evident. Ein Richter, der im Zweifel nicht für den Angeklagten entscheidet, ist kein Richter. Das gilt nicht nur in Österreich, sondern überall. Und das wird hoffentlich schleunigst von einer höheren Instanz korrigiert.

Offenbar gibt es in Österreich wie hierzulande eine Tendenz der Justiz, das Demonstrationsrecht bis zur Unkenntlichkeit klein zu definieren, um damit vor allem kritische Bürger mundtot zu machen.

Ich spreche hier von Stuttgarter Verhältnissen. Aber man kann auch eine Tendenz zur Postdemokratie z.B. in Italien (Val di Susa) oder in der Türkei (Gezi Park) erkennen. Die Justiz scheint sich da auf Seiten der Unterdrücker zu positionieren. Da soll das Recht an entsprechende Interessen angepasst werden.

Der Umgang mit Aussagen von Polizisten ist ebenfalls ein länderübergreifender Skandal. Hier scheint mir eine übergroße Bereitschaft zu Kameraderie & Zwecklüge auf eine obrigkeitshörige Bereitschaft der Justiz zu treffen, die im Zweifel - nach Bismarcks Devise - Macht über Recht stellt.

http://www.standardvertraege.de/tipps_zitaterecht.html

Nach meinem Eindruck gelten Beamte insgesamt bei Richtern als höhere Wesen. Und wenn Beamter gegen Beamten antritt, gewinnt selbstverständlich die Lüge des Höheren. Und da ist keine Phantasie, sondern selbst erlebt vor dem VGH Mannheim.

Schließlich scheint mir dieser Fall schlaglichtartig zu verdeutlichen, in welcher Kameraderie Burschenschaften & Justiz sich befinden. Da scheint mir eine der wesentlichen Ursachen dafür zu liegen, dass wir weithin weder eine unabhängige noch eine moderne Justiz haben. Hier hat die Justiz quasi im Sinne des eigenen Milieus geurteilt.

"Die Kunst der meisten Juristen erschöpft sich darin, bei der Rechtsbeugung Formfehler zu vermeiden."
Unbekannt (Link wie oben)