Wer sind die Rechten?

Österreich Ein „blaues Wunder“ wollte die FPÖ bei der Nationalratswahl schaffen. Am Ende überrascht das Ergebnis weniger, als man vermuten könnte. Wer wählte die Blauen?

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Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache

Foto: DIETER NAGL/AFP/Getty Images

Als das Ergebnis der ersten Hochrechnung im ORF präsentiert wurde, herrschte bei den Freiheitlichen Hochstimmung. 22 Prozent hatte man geholt, das war das beste Ergebnis der Partei seit dem Jahr 1999, als Jörg Haider die ÖVP auf Platz drei verwiesen hatte. 22 Prozent, damit hatte die FPÖ die im Vorfeld der Wahl publizierten Umfragen um satte zwei Prozent übertroffen. Regelmäßig ist die Partei bei Wahlen stärker als in den Meinungsumfragen, insofern war das Ergebnis dieser ersten Hochrechnung nicht besonders überraschend. Einige Meinungsforscher vertreten die Ansicht, dass das schwache Abschneiden der FPÖ in Umfragen durch soziale Erwünschtheit bestimmt wird, andere, wie beispielsweise die Politikwissenschafterin Eva Zeglovits, sehen das Problem eher in einer Verzerrung der Stichprobe. Diese hängt vor allem mit der schweren Erreichbarkeit und mangelnder Bereitschaft, an Umfragen teilzunehmen, des typischen FPÖ-Wählers zusammen.

Das Ergebnis der Nationalratswahl, aufgeschlüsselt nach Alter, Beruf und Geschlecht, kann über diesen Aufschluss geben. Die Tageszeitung Der Standard hat diese Aufschlüsselung in einer interaktiven Grafik zusammengefasst. Diese Grafik gibt Aufschluss darüber, dass es hauptsächlich junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss sind, die FPÖ wählen. Im Gegensatz dazu stehen jüngere Frauen mit höherem Bildungsabschluss – diese wählen eher grün und sind oftmals gerne dazu bereit, Auskunft über ihr Wahlverhalten zu geben. Daher auch das tendenziell bessere Abschneiden der Grünen in Umfragen gegenüber ihrer schwächeren Performance bei Wahlen.

Sah es zunächst nach einem wirklich beeindruckenden Rekordergebnis der Freiheitlichen aus, stellte sich am Abend immer mehr Ernüchterung ein. Nach und nach verlor die Partei, doch am Ende blieb ein deutliches Plus. 21,4 Prozent blieben – immer noch das beste Ergebnis der Ära Strache. Für Platz zwei, wie propagiert, reicht dieses Ergebnis aber nicht, rot und schwarz haben zusammen immer noch eine Mehrheit. Das bedeutet wahrscheinlich fünf weitere Jahre der Strache-FPÖ in der Opposition – ein enormer Vorteil gegenüber den Parteien der großen Koalition. Während sich die Blauen lediglich zurücklehnen und ihre übliche Wahlkampftaktik fahren können, stehen die Regierungsparteien unter Zugzwang. Die (ehemals) großen Parteien verlieren allmählich ihre Basis, das können kleinere Parteien, insbesondere die FPÖ für sich nutzen. Der langfristige Trend sieht die Freiheitliche Partei bei den nächsten Wahlen auf Platz eins.

Wie oben erwähnt, schafft es hauptsächlich die FPÖ, junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss anzusprechen. In vielen Medien wird diese Wählerschicht unterschiedlich bezeichnet, die meisten sprechen dabei von Modernisierungsverlierern. Wie auch immer man diese Wähler – denn hauptsächlich sind das Männer – auch bezeichnet, die Frage stellt sich doch, warum um alles in der Welt 21,4% der Wählerinnen und Wähler eine rechtsextreme Partei gewählt haben. Sind sie, wie man plakativ formulieren könnte, alle rechte Recken?

Ich persönlich halte es für wichtig, festzuhalten, dass die FPÖ im Prinzip die einzige Partei war, die offenbar authentisch ihr Konzept für Sozialpolitik verkaufen konnte. Zwar setzte die SPÖ im Wahlkampf vor allem auf ihre Kernkompetenz, sozialdemokratische Kernthemen wie Pensionen, Wohnen, Arbeit. Doch vielfach wurden diese Schlagworte bloß als leere Hülsen wahrgenommen. Sozialpolitik ist, wie auch der burgenländische Landtagsabgeordnete Michel Reimon in seinem persönlichen Blog schreibt, das zentrale Thema des Wahlkampfes. Die SPÖ und die FPÖ waren die beiden einzigen Parteien, die Teuerung, übermäßige Spekulation auf Finanzmärkten und soziale Probleme aufgriffen. Die Grünen mochten zwar auf einen Antikorruptions-Wahlkampf setzen, doch schienen sie sich mehr für Bienensterben als für Sozialthemen zu interessieren.

Neben den typischen FPÖ-Wählern gab es auch einige Protestwähler. Deren Potenzial zeichnete sich kurz nach der Gründung des Team Stronach ab, als die Zeitschrift profil schon das Ende der Rechten prophezeite. Im März 2013 lag die Partei des austro-kanadischen Milliardärs bei ungefähr 12 Prozent, die FPÖ war schwer angeschlagen. Durch einen ruhigen und bewusst konträren Wahlkampf zu dem des Hrn. Stronach – dessen skurrile Auftritte und seine Forderung nach der Todesstrafe für Berufskiller einiges an Sympathie gekostet haben – konnte Hr. Strache einige dieser Protestwähler zurückgewinnen. Wäre die Gründung des Team Stronach nicht erfolgt, die FPÖ läge heute wahrscheinlich auf dem ersten Platz.

Mehr oder weniger latenter Rassismus und Islamfeindlichkeit, dazu eine gehörige Portion Christentum: Das ist die heutige FPÖ. Es kann ohne Zweifel gesagt werden, dass diese Partei eine rechtsextreme ist, manche Kommentatoren bevorzugen allerdings die Bezeichnung rechtspopulistisch. Ich halte diese Bezeichnung für zu harmlos, betrachtet man die Partei Heinz-Christian Straches von einem sozialwissenschaftlichen Standpunkt aus, bleibt keinerlei Zweifel daran. Angefangen damit, dass deren Vorgängerpartei, der VdU, sich als politische Vertretung aller ehemaliger NSDAP-Mitglieder verstand, über die Tatsache, dass ihr erster Parteiobmann, Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer gewesen war, bis hin zur Bekanntschaft Hrn. Straches mit dem einschlägig bekannten (und verurteilten) Nationalsozialisten Gottfried Küssel. Die FPÖ hatte und hat zumindest Kontakte zur extremen Rechten und ihr Obmann fällt immer wieder durch mehr oder weniger offene Antisemitische Äußerungen auf. Ein Einblick in die Welt der FPÖ bietet das Buch Strache. Im braunen Sumpf von Hans-Henning Scharsach.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

rjspoetta

International relations and security policy aficionado, diplomat by training.Twitter: @rjspoetta

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