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Mission: Kapitalismus aufbrechen.
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RE: Holt Snowden nach Deutschland! | 08.11.2013 | 19:06

Inwiefern hat er den vieler seiner Landsleute aufs Spiel gesetzt? Das Argument wird gerne von den Chefs der Geheimdienste angeführt, um ihre öffentlichen Lügen zu untermauern bzw. um Enthüllungen über ihre illegalen Praktiken zu verhindert. Aber konkrete Gefährdungen können nie genannt werden. Darüber hinaus: Warum interessiert du dich nicht für die illegalen Praktiken der Geheimdienste und forderst, dass die Verantwortlichen vor Gericht sollen?

RE: Schluss mit der Naivität! | 30.10.2013 | 10:20

" und die Gerichte und Verfassungsschutzämter vernichten wichtige Akten."

Gibt es dazu Konkreteres?

Der NSU-Sumpf wird größer werden, je länger der Prozess sich hinzieht, und desto weniger die Öffentlichkeit darin einbezogen wird bzw. das Interesse hat, es weiterzuverfolgen.

Vielleicht ist es an der Zeit, eine alte Forderung zu reaktivieren: Verfassungsschutz abschaffen.

RE: Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand | 24.10.2013 | 12:56

""Wir können noch mehr Unfug." leider sehr wahr."

In der Tat - ein sehr großes leider! Technisch gesehen haben Sie Recht, was die offizielle Begründung angeht. Auf der anderen Seite tritt in so einem Fall die praktische Überschneidung der zwei rechtlichen Hintertürchen offen zu Tage: Mit "normaler" Amtshilfe lässt sich so ein Einsatz ja nicht begründen, der "Ausnahmecharakter" des Ereignisses (G8, Protest, Gefahr für die innere Ordnung) ist viel bedeutsamer für die extreme Ausdehnung und die Überschreitung der Verfahrensregelungen der Amtshilfe ("originäre" Polizei- vs. "spezifische" Militärmittel) - wenn auch nur informell kommuniziert. Die rechtlich-formale Begründung ist also zweideutig (hat denn jemand diesen klaren Rechtsbruch geahndet?), die informelle und öffentliche Begründung, die mit den Ausnahmebegriffen "Unglück", "Notstand", "Gefahr" oder seit 2012 "Ausnahme katastrophischen Ausmaßes" operiert, ist die entscheidende.

RE: Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand | 22.10.2013 | 11:06

Es werden noch weitere Texte kommen - obwohl wir derzeit nur wenig Zeit für die Textproduktion haben. Wie Sie schon richtig sagen, die ganzen Hochwassermaßnahmen erledigen sich nicht von selbst;)

RE: Wer hat sie verraten? Sozialdemokraten! | 21.10.2013 | 23:36

Reden wir doch lieber über Leiharbeit, Dumpinglöhne und Altersarmut als über so einen als "links" verkleideten marktliberalen Quatsch.

Darüber können wir gerne reden. Das schließt sich überhaupt nicht aus. Es ist ja nicht so, dass unsere Texte sich über Ausbeutung und fortschreitender Durchkapitalisierung ausschweigen würden. Der letzte Satz hat zwei Hänger: Weder ist der Quatsch "links verkleidet", noch ist hier irgendetwas marktliberal. Auch wenn es in bestimmten Kreisen üblich ist, eine Richtung oder eine Sache als marktliberal/neoliberal zu brandmarken, um sich nicht weiter damit auseinanderzusetzen, sollte man nicht aufhören, die Begründungen mitzuliefern. Mal abgesehen davon, hat der Neoliberalismus schon viel zu lange davon profitiert, dass er nicht richtig verstanden wurde.

RE: Bundeswehr rüstet sich für den Aufstand | 21.10.2013 | 22:05

Wir können noch mehr Unfug: Die Formulierung "Naturkatastrophen und schweren Unglücksfälle" hat schon im Jahr 2008 dazu ausgereicht, Boden- und Lufttruppen der Bundeswehr gegen die G8-Protestbewegung in Heiligendamm einzusetzen. Ein "Unglück" ist nun mal interpretationsbedürftig, und die Vorstellung, dass die Villa der G8-Weltenlenkern von einer protestierenden Menschenmenge umringt und blockiert wird, lässt sich vor deutschen Gerichten sicherich als "Unglück" verkaufen. Viel wichtiger aber - und da scheinen Sie einfach nicht auf dem neuesten Stand zu sein: Wie im Artikel bereits erwähnt, gab es im August 2012 eine fundamental wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der das Grundgesetz neu ausgelegt wurde: In "Ausnahmen katastrophischen Ausmaßes" kann nun die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, und zwar basierend auf der Entscheidung der Regierung, nicht des Parlaments. Der Zusatz: aber nicht gegen "eine demonstrierende Menschenmenge". Interessantes Detail: es wird nicht gesagt "gegen eine Menschenmenge", sondern gegen eine "demonstrierende", was wiederum ein Türchen offenlässt, das es Auslegungssache sein wird, wann eine Menschenmenge demonstriert oder wann es sich aus Sicht der Regierung um einen "Aufstand", "Aufruhr" handelt, oder wann die Menschenmenge als "bewaffnet" gilt (reichen schon 20 Rauchbomben oder Mollis?).

Infos:

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

RE: Wir sind Milliarden. | 16.10.2013 | 14:16

Man kann das verurteilen, oder auch in Relation setzen.

Oder man dreht den Spieß um, und geht: Politik shoppen.

RE: Springers Truppen | 14.10.2013 | 13:16

Finden wir nicht so gut, wie Sie versuchen, die Aktion zu delegitimieren, nur um bloß nicht den Zynismus zu verlieren. Wenn Sie ein Problem mit RLF haben, ist das eine andere Sache. Aber in der Art und Weise ("mit nem Freßkorb vorbeikommen", "andere beim Hungern unterstützen", "die armen Schweine", "ist ein wenig schattig unterm Brandenburger Tor"), wie Sie über die Protestierenden sprechen, ist objektivierend und geschmacklos. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle.

RE: Springers Truppen | 12.10.2013 | 01:45

Nein, es gibt Menschen, u.a. aus unserem Kreis, welche die Aktion unterstützen, ohne dabei selbst zu hungern oder andere dafür hungern zu lassen. Vielleicht nutzen Sie die Zeit, die Sie in polemische Kommentare investieren, und schauen selbst einmal vorbei (Sachspenden sind gerne gesehen)?:-)

Alternativ (für Geldspenden):

Refugee Strike Berlin
KTN: 3039606 // BLZ: 10020500
Bank fuer Sozialwirtschaft

RE: Springers Truppen | 12.10.2013 | 01:21

Wir schwingen Reden UND handeln. Auf zum Brandenburger Tor: "3. Tag des Hungerstreiks - Wir wissen, dass der Weg zur Freiheit schwierig ist, doch Schwierigkeiten sind kein Grund für uns, aufzuhören, Richtung Freiheit zu schreiten." http://refugeestruggle.org/

http://www.flickr.com/photos/thorstenstrasas/9067470360/in/set-72157631777476324