Holt Snowden nach Deutschland!

Online-Petition #STOP WATCHING US! Wir fordern in einer Online-Petition: Holt Snowden jetzt vor den Untersuchungsausschuss!
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Holt Snowden nach Deutschland!

#STOP WATCHING US! Wir fordern in einer Online-Petition: Holt Snowden jetzt vor den Untersuchungsausschuss!

Der Whistleblower Edward Snowden ist die Schlüsselfigur im NSA-Überwachungsskandal, der immer größere Kreise zieht. Dank seines Mutes und seiner Zivilcourage wissen wir, dass nicht nur die NSA und deren befreundete Dienste aus den “Five Eyes”-Staaten, sondern auch deutsche Geheimbehörden ihre Bevölkerungen fleißig ausspähen, die Öffentlichkeit belügen und unser demokratisches Fundament weiter aushöhlen.

Der Bundesregierung scheint das egal – sie profitiert von der Big-Data-Kooperation zwischen BND und NSA. Gläserne Bürger_innen lassen sich nun mal einfacher regieren.

Doch es reicht! Wir können nicht länger zulassen, dass uns Geheimdienste und Regierungen unkontrolliert ausspionieren und unsere Daten willfährig an Überwachungsbehörden auf dem ganzen Globus weitergeben.

Daher müssen WIR handeln: Edward Snowden hat bei einem Besuch des Politikers Hans-Christian Ströbele in Moskau angekündigt, in Deutschland vor dem geplanten Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen. Der Ausschuss wird weitere Erkenntnisse sowohl über die NSA-Spionage in der Bundesrepublik als auch über die Verstrickung der deutschen Geheimdienste in den Überwachungsskandal liefern. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits bestätigt, dass keine juristischen Hürden bestehen, Edward Snowden freies Geleit für eine Reise nach Berlin zu gewähren, damit dieser als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen kann. Eine Auslieferung an die USA ist damit, um mit Pofalla zu sprechen, “vom Tisch”!

Der Untersuchungsausschuss und die Vorladung Snowdens als Kronzeuge sind ein wichtiges Druckmittel, die Regierung dazu zu bewegen, sowohl der NSA-Spionage in Deutschland den Saft abzudrehen als auch den deutschen Überwachungsbehörden die Grenzen aufzuzeigen und ihnen zu signalisieren: Unsere Daten gehören uns! STOP WATCHING US!

https://secure.avaaz.org/de/petition/Holt_Snowden_nach_Deutschland/

Schließt euch diesem Appell an und unterschreibt die Petition! Teilt sie auf allen euren Kanälen und in eurem Freundes- und Bekanntenkreis. Holen wir Edward Snowden nach Deutschland!

19:07 02.11.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

RLF

Mission: Kapitalismus aufbrechen.
Schreiber 0 Leser 4
RLF

Kommentare 15

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community