Ultimatum an Frank Henkel

Refugee-Protest Der Berliner Innensenator hat angedroht, das Protestcamp der Geflüchteten zu räumen. Unsere Geduld ist am Ende: Bis zum 16.12. hat er Zeit, diesen Irrsinn zu korrigieren
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Ultimatum an Frank Henkel

Überall in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern (Österreich, Niederlande, Polen), gehen Geflüchtete in den Widerstand gegen die unerträglichen Lebensbedingungen, in die sie gezwungen werden, sobald sie dieses reiche Land erreichen. Sie protestieren gegen die Nötigung der Behörden, die Lagerpflicht, die verdorbenen Essenspakete und gegen die Arroganz der Lagerverwaltung. Sie streiken, klagen in Menschenrechts-Tribunalen die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft an, und hungern sich beinahe zu Tode. Die Protest-Welle hat mittlerweile ihr Einjähriges hinter sich, und die Bewegung wächst stetig.

In Berlin auf dem Oranienplatz haben sie sich im Herbst letzten Jahres einen Ort erkämpft, der mittlerweile sogar von der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) als europaweites “Symbol des Widerstands gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik” anerkannt wird. Und auch in den Aktivist_innen-Kreisen der Stadt setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass der Oranienplatz der derzeit politisch wichtigste Ort der Republik ist. Warum? Weil sich Menschen, die sich unter widrigsten Umständen bis nach Deutschland durchkämpften, nur noch weiteres Elend in den Flüchtlingslagern vorfanden. Weil sie auf eine Gesellschaft trafen, die sie isoliert, und auf eine Politik, die sie ignoriert. Und weil diese Menschen immer noch die Kraft und den Mut besitzen, weiter zu protestieren – für ein Leben in Würde und für das Recht, als Mensch anerkannt zu werden.

Das deutsche Lager-System

Über die tatsächlichen Zustände in den Lagern weiß derweil kaum jemand etwas. Verhältnisse wie beispielsweise im Lager Nördlingen (Bayern) sind keine Seltenheit im deutschen Lager-System: 5 Leute pro 12qm-Zimmer, 2 Waschmaschinen für über 60 Bewohner_innen (inklusive beschränkter Nutzungszeiten), verschimmelte Essenspakete, Briefe, die vom Heimleiter geöffnet werden, und ein Kontrollregime, das selbst die Versorgung mit Zahnbürsten und Klopapier streng reglementiert (1 Zahnbürste und 2 Rollen pro 3 Monate), damit auch ja kein Luxus-Gefühl aufkommt. Im Lager gilt: es wird gelebt, wie die Leitung vorschreibt. Wer nicht will, dem oder der steht es frei zu gehen.

Lagerleitung und Ausländer-Behörden haben ganze Arbeit geleistet, Schikanen in alle denkbaren Lebensbereiche der Geflüchteten einzubauen. Von der tagelangen Beantragung eines Arztbesuches über die europaweit einmalige Residenzpflicht bis hin zum Verbot zu arbeiten oder eine Schule zu besuchen, wurde das Leben im Lager auf die bloße Erhaltung der Überlebensfunktionen herunterdesignt.

Und um ja keine Ermessensspielräume offenzulassen, wurden die Zustände qua Gesetz zementiert: In der bayerischen Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) beispielsweise steht, dass die Abfertigung der ankommenden Flüchtlinge – die Unterbringung in Sammellagern mit den damit verbundenen Schikanen – “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern” soll. Nach den selbstmörderischen Überfahrten über das Mittelmeer oder die gefährlichen Schlepper-Touren durch Osteuropa hat unser Gesetz also den Auftrag, das Leben der Flüchtlinge so mies wie möglich zu gestalten, damit diese asap wieder verschwinden. “Freiwillige Rückkehr in das Heimatland” ist die Vokabel, die sich gut situierte deutsche Bürokrat_innen dafür ausgedacht haben.

Der Countdown läuft

Angesichts dieser und anderer Ungeheuerlichkeiten, die auch schon von den Vereinten Nationen als ein Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft wurden, ist die Drohnung des Berliner Innensenators Frank Henkel, den Platz zu räumen und die Bezirksbürgermeisterin zu entmachten, nicht nur unmenschlich und unweihnachtlich, sondern auch realpolitisch ein Irrsinn. Wer glaubt, das Problem durch rohe Gewalt lösen zu können, ist ein Idealist im schlechtesten Sinne.

Doch genug der Argumente. Unsere Geduld ist am Ende. Offenkundig ist Henkel damit überfordert, eine angemessene und (menschen-)rechtlich einwandfreie Lösung für das Problem zu finden. Er macht sich schuldig, durch eine gewaltsame Räumung die menschenrechtsfreien Zustände in diesem Land zu zementieren. Damit hätte er seine Legitimität als Innensenator verwirkt. Dann ist es an den Geflüchteten, eine_n neue_n Senator_in aus ihren eigenen Reihen zu bestimmen oder als dezentrale Bewegung ihre Angelegenheiten selbst zu organisieren. Bis zum 16. Dezember hat Frank Henkel Zeit, zurückzurudern und sich öffentlich zu entschuldigen. Andernfalls sind wir gezwungen, bezirksrechtliche Maßnahmen gegen ihn einzuleiten.

Der Countdown läuft, Frank. Notiz für dich: O-Platz bleibt.

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11:43 02.12.2013
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