Arbeitslosigkeit und Integration

Arbeitslosigkeit hat Gründe. Verzichtet man darauf, sie einzubeziehen, bleibt nichts anderes übrig, als allgemein und pauschal zu reagieren. Vor allem die gesellschaftlichen Kosten hervorzuheben. Politisch hat ein solches Vorgehen Methode. Bereits vor der Präsentation der Hartz-IV-Reformen traten ehemals führende Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit äußerst maßlos auf und verbreiteten sich über einen angeblichen Arbeitsunwillen. Die Boulevardmedien lieferten dazu einzelne Exemplare nach. Diese asoziale Polemik von SPD und Medien diente nur einem Ziel: Mit den kommenden, in der Öffentlichkeit noch unbekannten Reformen, widerstandlos die Kosten zu senken zu können. Hätte man Angebot und Nachfrage von Arbeit berücksichtigt, wäre leicht in Erfahrung gebracht worden, dass die Problem vor allem strukturelle sind. Seitdem ist die Stigmatisierung von Arbeitslosen weiter fortgeschitten. Sie hat dazu geführt, dass Unternehmen bei Stellenbesetzungen ungern Arbeitslose berücksichtigen, besonders solche, die schon einige Monate ohne Erwerb sind. Diese bilden aber mit über drei Millionen Menschen den Hauptanteil der Arbeitsuchenden.

In der Bundesrepublik ist Arbeitslosigkeit nicht gleich verteilt. Stark belastet sind die Neuen Bundesländer (inklusive Berlin) und das Ruhrgebiet. Die durchschnittlichen Quoten liegen derzeit bei ca. 13% in den Neuen Bundesländern bzw. 12% im Ruhrgebiet. Die Anzahl der registrierten Arbeitslosen in den Neuen Ländern hat sich im Laufe der Jahre reduziert und der im Ruhrgebiet angeglichen. Die Verteilung der Arbeitslosigkeit lässt sich mit dem Regionalatlas des Statistischen Bundesamtes leicht nachvollziehen.

Die beiden Regionen befinden sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der nicht bloß ökonomisch, auch politisch bedingt ist. Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hatte die Einheit politisch vorangetrieben. Dass die Wirtschaft der ehemaligen DDR einer Öffnung nicht standhalten konnte, war in Fachkreisen bekannt. Aus ökonomischem Kalkül hätte es Alternativen gegeben. Ob es im Rahmen solcher Alternativen aber noch zur politischen Einheit gekommen wäre, war und ist ungewiss. Es bleibt die politische Verantwortung. Wegen des mangelhaften Arbeitsangebotes sind relativ viele Bürger in den Folgejahren vom Osten in den Westen gezogen. Hätten dies noch mehr Menschen getan, um ihren in Zweifel gezogen Arbeitswillen zu bekunden, hätte man fragen können, wofür die CDU eine politische Einheit angestrebt und ob sie auch im Interesse der SPD gelegen hat.

Im Ruhrgebiet hat das Fehlen einer regional agierenden Politik maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ablösung von Industrie- durch Dienstleistungsbereiche nur äußerst schleppend vor sich ging. Es gab keine regionale politische Gestaltung. In den Zeiten von Kohle und Stahl war der Mittelstand nur schwach ausgeprägt und auf die Großindustrie bezogen gewesen. Mit dem Niedergang der Industrie stand man fast vor dem Nichts. Anstatt aber der Region einen gestaltbaren politischen Raum geben, den man wirtschaftspolitisch hätte nutzen können, verhielten sich die Städte und Gemeinden bei der Ansiedlung wie lokal konkurrierende Agenturen. Sie konnten zu wenig in ihre Waagschalen werfen, um den Strukturwandel voranzutreiben, nicht von einer Zukunftsfähigkeit der gesamten Region profitieren. Die seit 2007 im Regionalverband der Kommunen angesiedelte Wirtschaftsförderung stützt sich auf ein Kompetenzfeldmarketing, das sich weiterhin an noch bestehenden Großbetrieben und Branchen-Clustern orientiert. Die zukünftige Funktion eines Mittelstandes wird nicht thematisiert. Mit der Kampagne ‘Metropole Ruhr’, die von der Ruhr.2010 GmbH anlässlich der Events zur europäischen Kuturhauptstadt betrieben wird, offenbart man ein Marketing ohne Produkt: Metropolen wie London oder Paris haben einen politischen Raum, eine Metropoleregion wie Berlin-Brandenburg enthält zumindest eine Metropole. Das Ruhrgebiet ist politisch nur ein in sich zersplitterter Ballungsraum.

Neuerdings wird auf eine mangelhafte Bildung von Langzeitarbeitslosen und auf den hohen Anteil von Migranten hingewiesen. Sieht man sich die Situationen in den beiden Regionen an, könnten sie kaum unterschiedlicher sein. In den Neuen Bundesländern sind Migranten unterrepräsentiert. In der Bildung zeigt sich eine weit geöffnete Schere: Sowohl der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss als auch der mit allgemeiner Hochschulreife ist hoch. Im Ruhrgebiet, obwohl der Migrantenanteil überdurchschnittlich ist, sind die Ausprägungen gleichförmiger. Menschen ohne Schulabschluss sind im Durchschnitt nicht häufer zu finden als in Süddeutschland. Differenziert man nach den Schulabschlüssen von Inländern und Ausländern im Ruhrgebiet (IAQ Report 2010), liegt der Anteil von Menschen ohne Schulabschluss bei Ausländern ca. doppelt so hoch. Weil die Zahl aber nicht zu einer überdurchschnittlichen Quote von Menschen ohne Schulabschluss in der Region führt, muss das zentrale Problem anderswo liegen. Die Arbeitslosigkeit von Migranten beträgt in einer Stadt wie Duisburg ca. 31%, die Jugendarbeitslosigkeit in einer Stadt wie Gelsenkirchen ca. 17%. Auffällig ist der hohe Anteil von Hauptschulabschlüssen unter Ausländern: Der Anteil liegt ca. dreimal so hoch wie bei Inländern. Der Blick auf die Arbeitslosigkeit und Schulbildung von Migranten macht vor allem deutlich, dass unser dreigliedriges Schulsystem nicht mehr zeitgemäß ist.

Die Verantwortung für eine Schulbildung weiterhin den Familien zuzuschieben, ohne den Reformbedarf des Systems zu sehen, hieße eine politische Verantwortung abzulehnen, die eindeutig beim Staat liegt. Dass es im förderalen Bund nicht leicht ist, Veränderungen auf den Weg zu bringen, ist bekannt. Will man jedoch ernsthaft, nicht bloß in polemischer Absicht, die Bildungsaussichten und -abschlüsse in Deutschland verbessern, wird man um ein Modell, das auch eine Nachmittagsbetreuung beinhaltet, nicht herumkommen. Dies würde vielen Kindern und Jugendlichen, ebenso hilflosen als auch arbeitenden Eltern entgegenkommen, egal ob ein Migrationshintergrund besteht oder nicht. Es ginge um die Wiederherstellung eines Allgemeinwohls.