Der Abschied von der Wirtschaftspolitik

... knapp unter 3 Millionen, auch wenn eine nochmalige Reduzierung nicht in Aussicht steht. Der Ifo-Geschäftsklima-Index, das Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft, zeigt sich auf hohem Niveau, und die Kauflaune der Bürger ist im Durchschnitt angewachsen. Dem Land geht es nicht nur gut, den allgemeinen Daten nach geht es uns blendend(!) - wenn es nicht markante sachliche und regionale Unterschiede gäbe.

Eine Frage nach der Höhe oder Quote der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland im Zuge der Agenda 2010 verstärkt zu einer Frage des Zahlendesigns und der Moral geworden. Die wirtschaftliche Aussagekraft der Zahlen hat gelitten, seit Beschäftigung und Entlohnung zweierlei geworden ist. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 6,8%, die der Unterbeschäftigung, zu der auch subventionierte Tätigkeiten gerechnet werden, auch Billigjobs, bei 8,8% und einer Anzahl von über 3,8 Millionen Menschen. Es kann erstaunen, dass die Arbeitslosenzahlen weiterhin im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Nicht berücksichtigt sind immer noch die Selbständigen, ob Schriftsteller oder Rechtsanwälte, die durch Hartz IV eine Aufstockung erfahren und gegen die in den letzten Jahren geradezu kampagnenhaft vorgegangen wurde.

Die Agenda 2010 diente fast ausschließlich der finanziellen Entlastung des Bundes: Die nunmehr als Arbeitslosengeld I bezeichnete Zuwendung wurde zeitlich begrenzt. Nach Ablauf der Frist gilt es, Arbeitsaufnahmen einzufordern, auch wenn es dadurch zu Subventionierungen von Billigarbeitsplätzen kommt, durch Lohnaufstockungen mit Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV. Wirtschaftliche Perspektiven entstanden dadurch kaum. Die Maßnahme kann nicht als wirtschaftspolitische geltend gemacht werden. Im Gegenteil: Billiglöhne setzten sich in vielen Wirtschaftszweigen durch, neben branchenüblichen. Zudem wurden die Kosten für Wohnungen im Rahmen von Hartz IV auf die Kommunen abgewälzt. Die regional desolate Finanzsituation von Kommunen, betroffen waren und sind vor allem Städte im Osten und im Ruhrgebiet, wie die Rheinische Post aktuell hervorhebt, ist auch darauf zurückzuführen. Dass das Erbe der Agenda 2010 (Spiegel) durch ein wirtschaftswissenschaftliches Institut wie das DIW anders als durch marketingbewusste Politikberater bewertet wurde, ist durchaus nachvollziehbar.

Schaut man sich die aktuellen (Juli 2013) regionalen Arbeitslosen- und Unterbeschäftigungsquoten an, die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden, liegt der Osten bei 9,9% bzw. 13,3%, Nordrhein-Westfalen, in dem das Ruhrgebiet zu finden ist, bei 8,3% bzw. 10,4%. Der Unterschied zum Bundesdurchschnitt ist mehr als deutlich. Der Regionalatlas des statistischen Bundesamtes für 2012 lässt einen noch differenzierteren Blick zu, allerdings nur in Bezug auf Arbeitslose, nicht auf Unterbeschäftigte: in weiten Teilen des Ostens und im Ruhrgebiet variierten die Arbeitslosenquoten zwischen 9,2% und 16,4%.

Der Osten und das Ruhrgebiet waren bereits 2010, als die Agenda beschlossen wurde, in wirtschaftlichen Notständen. Die Spitzenwerte lagen laut Regionalatlas für die beiden Regionen etwas höher, 10,6% bis 17,4%, diese Unterschiede fallen jedoch kaum auf, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Hohe Arbeitslosigkeit (und Unterbeschäftigung), finanziell überbelastete Kommunen, und, so ist hervorzuheben, strukturschwache Regionen, gehen wirtschaftlich Hand in Hand. Doch weshalb wurde in den Jahren derart wenig erreicht?

II

Verfolgte man die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre, bundesweit als auch regional (Osten, Ruhrgebiet), war über Wirtschaftspolitik kaum etwas hören, um so mehr und heftiger über einen kritisierten Länderfinanzausgleich, öffentliche Einsparungen und zu verschärfende Zumutungsbedingungen für zu erzwingende Job-Aufnahmen. Sogar das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) titelt mit "Detroit ist pleite – das Ruhrgebiet bald auch?", und verkürzt die miserable wirtschaftliche Situation einer Region auf eine Notiz über kommunales Haushalten, um einer Pointe willen. Es geht um Millionen von Menschen in Regionen, die den Strukturwandel einfach nicht hinbekommen, um fehlende Arbeitsplätze, auch für die junge Bevölkerung. Universitäten gibt es in beiden Regionen, im Ruhrgebiet sogar in einer außergewöhnlichen Dichte, doch Arbeit findet man dort nicht. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert in einer ausführlichen (Presse)-Mitteilung vom 23.07.2013 "Ostdeutsche Wirtschaft stagniert im Jahr 2013", die Angaben bleiben freilich ökonometrisch, ohne irgendwelche Impulse zu vermitteln.

Der Osten verfügte und verfügt immerhin über eine Förderung, um den industriellen Einbruch zu bewältigen, der mit dem Untergang der DDR verbunden war. 2011 sind unter Wirtschaftsinstituten aber Zweifel aufgekommen, ob es weiterhin eine gesonderte Ostförderung geben sollte: Sie hielten, laut einer Studie, die das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hatte, eine weitere Förderung für ausgereizt, wie das Handelsblatt berichtete. Veröffentlicht wurde die Studie jedoch nie.

Das Ruhrgebiet ist kein politischer Raum, die sogenannte Metropole Ruhr ist kaum mehr als eine Online-Präsentation des Regionalverbandes, der die Städte und Kommunen bei Raumplanungen und beim Marketing unterstützt. Ein wirtschaftspolitisches Konzept kam vom Verband der ansässigen Konzerne, dem Initiativkreis Ruhr. Im Projekt 'Ruhr2030' hatte man Cluster entwickelt, die auf bestehenden Strukturresten und Wünschen aufbauten, die Ansiedlungsbemühen scheiterten jedoch. Ein Ruhr2030Index wurde noch einmal 2011 mit Bezug auf 2010 gemessen. Lapidar heißt es auf der Website: "Eine weitere Fortschrittsmessung ist derzeit nicht in Planung."

Als Beobachter wird man im Hinblick auf beide Regionen mit einem wirtschaftspolitischen Desaster konfrontiert, das kaum größer ausfallen könnte! Zwar hält speziell das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI ) noch an einem Wandel im Ruhrgebiet fest, dieser solle sich jedoch auf das Verhalten der Städte und Kommunen untereinander konzentrieren, das Institut fordert mehr Kooperation ein. Ohne eine politische Perspektive für die Region wird dies jedoch eher ein frommer Wunsch bleiben müssen. Pro Ruhrgebiet, ein Verein der regionalen mittelständischen Wirtschaft, hat mit der Ruhrstadt eine solche Perspektive entwickelt. Mit einer solchen Metropole, die aus über 5 Millionen Menschen bestände und als eigenständiger Regierungsbezirk fungieren würde, kann sich das Land NRW jedoch nicht anfreunden. Die geballte Macht und Konkurrenz wäre zu groß.

Nein, es gibt keine Perspektive, keine für den Osten und auch keine für das Ruhrgebiet! Es zählt nur: Sparen, Zumutungsbedingungen verschärfen! Diese Politik ist bestens darauf ausgelegt, sich an den Menschen zu vergehen! Bekundete nicht schon die Agenda 2010 den Abschied von der Wirtschaftspolitik, die Verwaltung des Notstandes, einen Fußtritt für die Kommunen und ihre Bürger?