Der Knaller von Herrn Gühl

Koranfestes Investment in Sachsen-Anhalt Wie Finanzämter zu einer religiös unbedenklichen Anlage werden sollen

Robert Baumgarten

Wenn Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué (FDP) bekennender Fan der Leipziger Popband "Die Prinzen" wäre, dann würde man ihn sicher öfter singen hören: "Ich bin chronisch pleite". Der Ohrwurm beschreibt eindrucksvoll, in welcher finanziellen Situation sich das ostdeutsche Bundesland befindet. Bis Ende 2004 wird es einen Schuldenberg von 18,3 Milliarden Euro aufgetürmt haben. So steht es im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes. Streng genommen steht also bald jeder Sachsen-Anhalter bei den Banken mit 7.200 Euro in der Kreide. In keinem anderen Bundesland sind die Einwohner so hoch verschuldet. Doch die Pleite wird im Ministerium des Karl-Heinz Paqué nicht besungen. Stattdessen packen Beamte des Wirtschaftsprofessors immer wieder ihre Koffer und fliegen auf Kosten des Landes rund um den Globus. Sie suchen in aller Herren Länder nach Geldquellen, die helfen könnten, die klaffenden Haushaltslöcher zu stopfen.

Als besonders einfallsreicher Finanzbeschaffer gilt in Sachsen-Anhalt inzwischen ein Mann namens Axel Gühl. Er war einst Schatzmeister der von Ex-Bundeswirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) geleiteten "Arabisch-Deutschen Vereinigung für Handel und Industrie" und pflegt gute Kontakte zu schwerreichen, strenggläubigen Moslems. Nun reist Gühl mit dem Koran im Gepäck nach Kuwait, Bahrain und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um eine Finanztransaktion einzufädeln, die es so noch nicht gab: "Wir werden als erste Region in Europa eine Anleihe nach islamischen Recht herausgeben." Sachsen-Anhalt soll dadurch auf einen Schlag 100 Millionen Euro erhalten.

Und so funktioniert der Deal: Das Land überträgt die Nutzungsrechte für 18 Finanzämter und andere Immobilien an eine in den Niederlanden gegründete Stiftung. "Wir haben das Nachbarland gewählt, weil dort - anders als in Deutschland - keine Steuern für Kapitalmarkttransaktionen fällig werden", sagt Axel Gühl und gesteht freimütig, dass man dies als Steuerflucht des Staates auslegen könnte. Doch in seinem Ministerium sei man da anderer Meinung: "Wir haben uns moralisch nichts vorzuwerfen." Für die Nutzungsrechte der Landesimmobilien zahlt die Stiftung 100 Millionen Euro in die Landeskasse ein. Zeitgleich verkauft sie Anteilscheine an Investoren irgendwo in der arabischen Welt und holt sich über diese Treuhandzertifikate, die "Sukuks" genannt werden, das Geld zurück. Sachsen-Anhalt nutzt die Gebäude weiter und zahlt dafür eine jährliche Miete. Diese Mieteinnahmen werden von der Stiftung an die Anleger weitergegeben. Axel Gühl rechnet bei einer Laufzeit von fünf Jahren mit einer Rendite von 3,64 Prozent. Er ist davon überzeugt, dass die Anleihe "ein Knaller" in der arabischen Welt wird, da sich der dortige Kapitalmarkt erfahrungsgemäß mit vergleichsweise geringen Renditen begnüge. Sogar nicht-muslimische Anleger sollen schon Interesse an der Anleihe bekundet haben.

Eigentlich sollte das ungewöhnliche Geldgeschäft schon im März über die Bühne gehen. Doch der Teufel stecke wie so oft im Detail, sagt Gühl und verweist auf die Luxemburger Börse, die sich ungewöhnlich viel Zeit lasse mit der Registrierung der Emission. Dann fügt er hinzu, dass niemand glauben solle, Luxemburg rieche nach Geldwäsche. "Die Börse ist bei Arabern beliebt. Deshalb haben wir nicht Frankfurt am Main gewählt." Allerdings räumt Gühl ein, dass Geldwäsche ein generelles Problem bei Börsen-Emissionen sei. Deshalb werde die Citigroup Global Market, die größte US-Bank, mit deren Hilfe Sachsen-Anhalt die Anleihe auf den Markt bringt, genau prüfen, wer die Anleger sind und woher ihr Geld stammt. Dass sich die Ausgabe des Wertpapiers hinzieht, liegt aber auch an den Koranlehrern des "Scharia-Boards", die sich noch immer nicht entschieden haben, ob die Anleihe nach islamischen Recht wirklich zulässig ist. Jedes Wertpapier, das auf den arabischen Markt kommt, wird von diesem Gremium auf seine Korantauglichkeit hin überprüft. Unternehmen, die ihr Geld mit Spirituosen, Glücksspielen, Pornografie oder dem Verkauf von Schweinefleisch verdienen, haben im Wertpapierdepot eines gläubigen Moslems nichts zu suchen. Selbst Lufthansa-Aktien sind nicht erlaubt, weil die Fluggesellschaft an Bord ihrer Maschinen Alkohol ausschenkt.

Immer wenn es um lukrative Bankgeschäfte geht, laufen Muslime Gefahr, gegen die Gesetze des Korans zu verstoßen. Dessen zweite Sure besagt ab Vers 276, dass Allah zwar das Verkaufen erlaubt, den Zins aber verboten habe. Wer dennoch "Zins" oder "Wucher" - je nach Übersetzung - annehme, dem drohe "Krieg von Allah und seinen Gesandten". Egal ob Ölmillionär oder Normalverdiener, wie der türkische Gemüsehändler nebenan: Für strenggläubige Muslime können Bankgeschäfte wegen des Zinsverbotes zum Problem werden. Deshalb rannte Axel Gühl offene Türen ein, als er auf einer Geschäftsreise in Bahrain arabischen Bankiers seine Idee von einer Anleihe nach islamischen Recht erstmals vorstellte. "Denen glänzten die Augen", sagt der Abteilungsleiter des Magdeburger Finanzministeriums. "Wir haben die ganze Nacht teetrinkend zusammen gesessen und die Einzelheiten besprochen."

Spätestens Ende August soll die maßgeschneiderte Anleihe für arabische Investoren nun auf den Markt kommen. Die 100 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt dafür erhält, sind jedoch kein Geschenk. Jeder Cent muss zurückgezahlt werden. Allerdings erst nach fünf Jahren. Insofern ähnelt das Geschäft einer klassischen Kreditaufnahme. Die jährlichen Mietzahlungen für die Immobilien werden im Landeshaushalt auch tatsächlich als Zinsausgaben verbucht. Allerdings erscheinen diese Zinsen auf den Konten der Anleger als Leasingraten oder eben Mieteinnahmen. Dem Anschein nach erbringen die Anleger also eine wirtschaftliche Leistung. Durch diesen Trick kommen sie nicht in Konflikt mit dem islamischen Recht.

Seit dem 11. September 2001 spüren gerade die europäischen Banken eine verstärkte Nachfrage nach Finanzprodukten, die der islamischen Glaubenslehre angepasst sind. In den USA werden seit den Terroranschlägen von New York und Washington die Konten von Arabern verstärkt kontrolliert. Viele Muslime haben deshalb bereits ihr Vermögen aus den USA abgezogen. Auch die Irak-Politik der Bush-Regierung treibt weitere Investoren nach Europa. Für ihr Geld suchen sie religiös unbedenkliche Anlagemöglichkeiten. Warum also nicht auch in Finanzämter aus Sachsen-Anhalt investieren?

Für Axel Gühl ist die ungewöhnliche Finanztransaktion ein Testlauf: Im schlimmsten Fall müsse Sachsen-Anhalt einen Mehrpreis von 20.000 Euro für Anwaltskosten zahlen. Am Ende aber rechne sich das Geschäft. Der Finanzbeamte sagt: "Wir erschließen uns mit der Islam-Anleihe einen Geldmarkt, auf den wir jederzeit zurückgreifen können, wenn Kredite im eigenen Land zu teuer sind. Außerdem erweisen wir der arabischen Kultur unseren Respekt und erreichen dadurch vielleicht, das arabische Geschäftsleute künftig in den Aufbau von Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren."