Entgiftung der Geldinstitute

Bad Bank Finanzminister Steinbrück (SPD) will die faulen Wertpapiere der Banken in Zweckgesellschaften zwischenlagern – die aktuelle Spielart des Projektes "Bad Bank"

Die wertlos gewordenen Wertpapiere der Banken haben eine verzweifelte Ähnlichkeit mit Atommüll oder der Hinterlassenschaft der Tschernobyl-Katastrophe. Leider kann man sie weder endlagern noch einsargen. Denn es handelt sich um Fälligkeiten mittlerer oder längerer Laufzeit. Die Auslagerung in Bad Banks, wie von Finanzminister Steinbrück (SPD) vorgesehen und heute im Kabinett vorgestellt, verschiebt das Problem nur auf kommende Jahre. Deshalb gibt es ein Gezerre, wer letzten Endes dafür gerade stehen soll. In den USA hat der Staat das volle Risiko übernommen. Das gilt aber nur für die bisher sichtbar gewordenen Bilanzprobleme. Welche Leichen noch im Keller liegen, sollte gerade ein „Stresstest“ der einzelnen Banken erweisen. Dieser Test geriet zur Farce: Angeblich sollte sich der weitere Sanierungsbedarf auf „lediglich“ 75 Milliarden Dollar belaufen. Diese Nachricht löste ein kleines Kursfeuerwerk an den Börsen aus. Hinterher wurde bekannt, dass der Test frisiert war und schon die aktuelle Abschreibungssumme doppelt so hoch liegt. Dabei ist der Crash bei den Konsumentenkrediten noch gar nicht realisiert und wird für die kommenden Monate erwartet.

Mehr zum Thema:

Stoppt die Finanzrowdys! Josef Ackermann verspricht mitten in der Krise, die irrsinnige Jagd nach der 25-Prozent-Rendite fortzusetzen

Der Staat als Müllkippe: Das Risiko einer Bad Bank ist immens

Stamokap vom Reinsten: Deutsche Privatbanken finden Gefallen an einer Bad Bank

Legt die Schulden offen! Verstaatlichung ist billiger als jeder Versuch, die Banken als Privatunternehmen zu erhalten

In Deutschland steht noch in den Sternen, wie eine oder mehrere Bad Banks aussehen könnten. Nach den Vorstellungen von Peer Steinbrück ist zwar die Auslagerung des deutschen Giftmülls in Zweckgesellschaften vorgesehen. Der „komplizierte Kompromiss“ (Handelsblatt) beinhaltet aber, dass die Banken selbst für die Schrottpapiere haften und sofort zehn Prozent des fiktiven Buchwerts an den Bankenrettungsfonds überweisen sollen. Für die öffentlichen Haushalte könnte dann der „Wert Null“ angesetzt werden. Diese Farce der zeitweiligen „Bilanzrettung“ gilt aber nicht für die maroden Landesbanken. Hier wird ein Staatsvertrag anvisiert; die toxischen Papiere sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts ausgelagert werden. Im Hintergrund steht die Idee einer Fusion der Landesbanken, verbunden mit drastischem Personalabbau.

Inzwischen hat die EU-Kommission den deutschen Landesbanken einen Abbau der Bilanzsummen und die Konzentration auf wenige Kerngeschäftsfelder verordnet. Auch so genannte „nicht-strategische“ Beteiligungen, die zum Verkauf anstehen, sollen in die noch gar nicht konstituierte halböffentliche Bad Bank ausgelagert werden. Gemeint sind damit spekulative Optionen, die von der EU-Kommission selber im Zuge der Ausrichtung auf die neoliberale Finanzblasen-Ökonomie auf den Weg gebracht wurden, indem sie die Staatsgarantien für die eigentlichen Aufgaben der Landesbanken (Mittelstandsförderung/Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen) kappte. Die Rolle rückwärts in dieser Hinsicht ist erst recht unglaubwürdig. Denn vorgesehen ist gleichzeitig eine „Öffnung“ der fusionierten Landesbanken für „externe Investoren“. Dass die sich für die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge interessieren, glaubt wohl niemand. Der Rettungs-Keynesianismus ist bloß die Fortsetzung des Neoliberalismus mit anderen Mitteln. Wenn die Giftmüllpapiere fällig werden, ohne dass sie durch ein Wunder wieder etwas wert sind, brechen alle Konzepte für Bad Banks sowieso zusammen.

Der digitale Freitag

Die Welt aus neuen Blickwinkeln erfahren

Geschrieben von

Robert Kurz

Publizist und Journalist
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Verändern Sie mit guten Argumenten die Welt. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt kostenlos testen

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt kostenlos testen

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden