Unter keinem guten Stern

Mit dem viel gefeierten Beitritt der ostmitteleuropäischen Länder zur EU schien das Projekt Europa seinen Gang zu gehen. Aber wie aus heiterem Himmel stellt das absehbare Scheitern des EU-Verfassungsvertrages nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Ausscheren der Briten aus dem Ratifizierungsverfahren plötzlich den gesamten Integrationsprozess in Frage. Mit der ersten Schockwelle kursieren sogar Gerüchte über eine Auflösung der Währungsunion. Auch wenn sie allenthalben dementiert werden, zeigt sich doch - das Konstrukt des Euro wird von der sozialökonomischen Krise eingeholt.

EU-Verfassung und Währungsunion sind von eindeutig neoliberalem Zuschnitt. Bei ihnen ging es stets nur darum, die Globalisierung des Kapitals umzusetzen, die Transaktionskosten innerhalb der EU zu senken und den Global Players auf Kosten der Sozialtransfers freie Bahn zu schaffen. Jedoch wäre es fahrlässig, ein partielles Veto des Wahlbürgers in Frankreich und den Niederlanden gegen das neoliberale Paradigma als Ansatz sozialen Widerstands deuten zu wollen. Vielmehr handelt es sich vielfach um den regressiven Wunsch, vor der Krise in die Renationalisierung zu flüchten. Das aber stellt nur die Kehrseite derselben Medaille dar. Gerade in Deutschland lauert im Euro-Frust nichts anderes als tradierter DM-Nationalismus.

Nach innen bestand der Geburtsfehler des Euro darin, dass er nicht als monetärer Ausdruck eines binnenökonomisch und politisch vereinheitlichten Raumes auf den Weg gebracht, sondern äußerlich völlig verschiedenen nationalen Bedingungen aufgesetzt, also das Pferd von hinten aufgezäumt wurde. Die auseinanderklaffenden Produktivitätsstandards aber, die verschiedenen Rechtsformen und Staatsapparate innerhalb der EU können nur bedingt ein gemeinsames Gelddach tragen. Eine Einheitswährung mit völlig unterschiedlichen Inflationsraten, gegensätzlichen nationalen Haushaltspolitiken und einem trotz krasser Produktivitätsunterschiede nach unten nivellierten Zinssatz muss irgendwann auf eine Zerreißprobe zusteuern. Der Honeymoon einer ideologisch gefärbten Euro-Rhetorik ist vorbei. Jetzt drohen überall Anpassungskrisen.

Nach außen stand die Einführung des Euro ohnehin im Zeichen einer permanenten Krise des Weltwährungssystems seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Modells - eine Krise, die eigentlich schon mit der Aufhebung des Goldstandards während des Ersten Weltkriegs begonnen hatte. Das 20. Jahrhundert war auch deshalb ein Zeitalter der Inflationen, Geld- und Währungskrisen, weil die Wertsubstanz des Geldes nicht mehr objektiv gewährleistet werden konnte. Vielmehr erschien sie nur noch als staatliche, politisch-juristische Garantie eines "gesetzlichen Zahlungsmittels", die immer wieder ausgehöhlt wurde. Nachdem auch die Goldbindung des Dollar 1973 gekappt werden musste, erodierten die internationalen Währungsverhältnisse und gingen in Wechselkursschwankungen über, die erst recht zu einem begehrten Spekulationsfeld wurden.

Insofern sollte der Euro nicht zuletzt das Weltwährungssystem stabilisieren helfen. Optimisten meinten sogar, er könne vor dem Hintergrund von Weltmacht-Ambitionen der EU zur Konkurrenz für den Dollar als Weltgeld - also als internationale Transaktions- und Reservewährung - werden. Aber auch dafür war die entscheidende Bedingung eben nicht erfüllt. Denn nach dem Verlust der Goldbindung war es die konkurrenzlose US-Militärmaschine, die als Garantiemacht für den sich globalisierenden Prozess der Kapitalverwertung quasi zum "Gold" des Dollars wurde. Die EU hat nichts Vergleichbares zu bieten. Überdies ist die US-Ökonomie dadurch, dass in ihr das Weltgeld und die (militärische) Garantiemacht der Globalisierung zusammenfallen, zum "Staubsauger" sowohl für das nicht mehr rentabel reinvestierbare Geldkapital als auch für die globalen Warenüberschüsse geworden. Die EU muss ein vitales Interesse daran haben, dass der globale Defizitkreislauf mit den USA im Zentrum nicht zusammenbricht.

Als Resultat des angehäuften Handels- und Kapitalbilanzdefizits der USA droht jedoch die Entwertung des Weltgeldes Dollar - und der Euro kann wegen seiner inneren Defizite wie auch einer fehlenden äußeren Garantiemacht nicht als Alternative in die Bresche springen. Im Gegenteil: Eine Krise des Euro könnte sich zu einer neuen Krise des ohnehin fragilen Weltwährungssystems mausern. Eine Flucht zurück in DM, Franc oder Gulden würde daran erst recht nichts ändern. Denn die Währungskrise ist Ausdruck einer tiefer gehenden Krise des Weltmarkts unter den Bedingungen der dritten industriellen Revolution.