Wer traut sich was?

Lokführer im Kampf Signal gegen Niedriglohn und Leistungshetze

Der Tarifkonflikt bei der Bahn mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) schien bereits reif für die Einschläferung zu sein; geräuschlos stillgelegt von den wohlwollenden Schlichtern Geißler und Biedenkopf. Aber die Verhältnisse, sie sind nicht mehr so. Die Bahn-AG ist in den Kernfragen beinhart geblieben. Weder ein eigener Tarifvertrag noch eine Lohnerhöhung über die mit den anderen Bahngewerkschaften ausgehandelten 4,5 Prozent hinaus wurden den Lokführern zugestanden; zusätzliche Vergütungen sollen nur gegen wöchentliche Mehrarbeit zu haben sein. Und das bei unregelmäßigen Zwölf-Stunden-Schichten, Hunderten von Überstunden (die praktisch nicht abgefeiert werden können) und nicht einmal 2.000 Euro netto. Bei dem, was die GDL jetzt wagt, reagieren die Medien erwartungsgemäß gereizt. Von "Unfriedlichkeit" ist die Rede. Man war doch schon eingestimmt auf den üblichen Scheinkompromiss zu Lasten der Beschäftigten nach dem Telekom-Muster.

Aber es geht nicht bloß um ein Sonderinteresse der Lokführer. Im Hintergrund steht die Privatisierungspolitik. Keineswegs zufällig legen sich gleichzeitig die Länder quer zu den Plänen für einen Börsengang der Bahn, weil sie nicht zu Unrecht eine weitere Ausdünnung des Regionalverkehrs befürchten. "Aus der Eisenbahn wird ein Global Player", sagt die Bahn-AG in einer Werbebroschüre und verweist stolz auf die "weltweite Präsenz" mit 1.500 Standorten in 150 Ländern "in den Bereichen Mobility, Networks und Logistics". Die Verwandlung der öffentlichen Infrastruktur in ein globalisiertes Marktunternehmen geht zwangsläufig damit einher, dass "unrentable" Strecken stillgelegt werden und sich die Tarifpolitik auf Niedriglöhne ausrichtet. Nicht umsonst verweist Mehdorn auf die noch schlechtere Bezahlung und die noch grässlicheren Arbeitsbedingungen bei der privaten Konkurrenz. Die neoliberalen Hardliner laufen Sturm gegen die "Eisenbahnromantiker", die mit dem "Gerede von Infrastrukturauftrag und Daseinsvorsorge" den neuen Börsenkandidaten "wie eine Pony-Bahn im Bauernhofmuseum" (Wirtschaftswoche) behandeln wollten.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Post. Hier wird der gerade erst ausgehandelte gestaffelte Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro für Briefzusteller schon wieder in Frage gestellt, auch von Teilen der Bundesregierung mit Minister Glos an der Spitze. Der Verband privater Zustelldienste verlangt, den Mindestlohn auf höchstens 7,50 Euro abzusenken - für die bisherigen Postbeschäftigten eine drastische Verschlechterung. Und auch im Kliniksektor rumort es wieder: Die angestellten Ärzte beklagen, dass die jüngsten Tarifverträge in der Praxis keine Verbesserung gebracht hätten und reden über neue Streiks. Bald könnten auch die "Postromantiker" und die "Arztromantiker" zur Zielscheibe für die "Privatisierungsromantiker" werden.

Die Denunziation gewiss vorhandener berufsständischer Interessen verschleiert, dass diese eine letzte Barriere gegen die totale Ökonomisierung der ehemaligen "Daseinsvorsorge" bilden, weil die großen Gewerkschaften gegenüber der Privatisierungspolitik versagt haben. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die betriebswirtschaftlichen Kostensenkungs-Imperative bei den "entgesellschafteten" Infrastrukturen in der Kombination von Hochpreis- und Niedriglohnpolitik die Qualität straucheln lassen. Fehlt nur noch, dass die Skandalisierung dieses Trends als "Qualitätsromantik" angeprangert wird.

Den Konflikt um die Tarife im Sog einer Privatisierung öffentlicher Dienste zu verschärfen, das hat Methode - war doch dieser Sektor bislang ein Nachzügler in Sachen Auslagerung und Billiglohn. Jetzt sollen die Bremsen gelöst werden - die Telekom hat es vorgemacht. Es geht um Angleichung an die gesellschaftliche Verarmungstendenz. Schließlich gehen auch die gepriesenen Beschäftigungseffekte in der Industrie, die von einer defizitären asiatischen Exportkonjunktur mitgetragen werden, vorrangig auf das Konto schlechter bezahlter Zeitarbeit und befristeter Verträge.

Nachdem sich der Konjunkturhimmel durch die vom Immobiliensektor ausgehende Finanzkrise eintrübt, deren Zenit erst 2008 erreicht sein dürfte, ist mit verstärktem Druck auf das allgemeine Lohnniveau zu rechnen. Da ist ernsthafter Widerstand gegen Niedriglohn und Leistungshetze bei einem Teil der Bahnbeschäftigten den Global Players ein Dorn im Auge. Die unzufriedenen übrigen Bediensteten der Bahn betrachten die Lokführer durchaus nicht als "Verräter". Allenthalben heißt es: "Die trauen sich wenigstens was." Die Frage ist, wer sonst noch? Wenn die GDL genauso das Gesicht verliert wie Verdi bei der Telekom, ist der nächste Damm gebrochen.


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Geschrieben von

Robert Kurz

Publizist und Journalist
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