Von wegen "Mission Complete"

Netzpolitik Die Internet-Enquete-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser liest sich kaum wie eine To-do-Liste
Von wegen "Mission Complete"
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In der abschließenden Plenardebatte der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde viel heiße Luft produziert. Es wurden viele gegrüßt, vielen gedankt, stolz auf den 2000 Seiten schweren Abschlussbericht verwiesen, wirklich konkret wurden die Politiker allerdings selten. Die Handlungsvorschläge der Enquete kann man mit den Fingern zählen: Gleichberechtigte Behandlung von Internetinhalten nach dem Prinzip der Netzneutralität, eine Überarbeitung des Urheberrechtes, so dass Verbraucher eine private Kopie eines geschützten Werkes machen dürfen, und Laptops für alle Schüler.

Besonders der letzte Punkt scheint vielen Enquete-Mitgliedern am Herzen zu liegen. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil nannte den Laptop die Werkbank des 21. Jahrhunderts. Parteikollegin Zypries sprach sich dagegen für die Erarbeitung neuer Lehrpläne aus. Bildung hieße nicht bloß PCs für alle. Kinder und Jugendliche müssten lernen, wie man damit umgehen soll. Dagegen schweiften die Abgeordneten von den Linken ins Utopische ab: Das Internet sei ein Raum der Freiheit und dieser müsse jedem Bürger zugänglich gemacht werden. Darum forderte Halina Wawzyniak „Internet für alle“ ein.

Dazwischen versteckten sich alle ausnahmslos hinter der Länge des Abschlussberichtes. Sie stünde dafür, wie arbeitsintensiv die letzten drei Jahre überhaupt gewesen seien, meinte der CSU-Abgeordnete Reihnhard Brandl. Dass auch oft und viel untereinander gestritten wurde, ließ er aus. Nein, eigentlich war die Atmosphäre in den Projektgruppen recht familiär gewesen, fand Jimmy Schultz (FDP). Sein Fazit: „Mission Completed“.

Mehr Mut erwünscht

Nicht ganz zustimmen wollten Vertreter der Oppositionfraktion: Dr. Konstantin Notz von den Grünen hätte sich mehr Mut gewünscht und der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach schloss sich der Meinung der Presse an. Deren Vorwurf lautet, die Politik habe keinen Konsens gefunden, wie man mit dem Thema Netz umgehen sollte. Auf eine Sache einigten sich jedoch alle politischen Lager: Die Arbeit der Enquete müsste fortgeführt und dafür ein Netzausschuss für den Bundestag eingerichtet werden. Auch einen Staatsminister für Internet müsste es geben und zwar zügig.

Denn die „alte Dame Bundestag“ könnte inzwischen ohne das Internet gar nicht mehr leben. Wenn die Enquete etwas geleistet hat, dann das, dass sie das Thema Netz unter Politikern salonfähig gemacht hat. Inzwischen würden ja selbst die alten Hasen fleißig twittern und auch der Tablet-PC hätte längst das Papier ersetzt.

Schultz hielt stolz seinen iPad hoch und nannte es ein Symbol für die Veränderung im Bundestag. Auch im Internetjargon scheinen die Politiker inzwischen bewandert zu sein: Der CDU-Abgenordnete Peter Tauber bezeichnete seinen Kollegen von der SPD-Fraktion, Gerold Reichenbach, als den „Troll“ der Enquete aufgrund dessen Kritik, die Kommission hätte neben allgemeiner Beschreibung nichts durchgesetzt. Kleine Sticheleien konnten sich die Politiker nicht verkneifen und auch wenn Klingbeil die Piraten-Partei als alte Geschichte abtat, so wurde man das Gefühl nicht los, sie würde inzwischen auf die „Großen“ abfärben.

Schließlich wurde immer wieder hervorgehoben, wie wichtig die Online-Bürgerbeteiligung an der Arbeit der Internet-Enquete gewesen sei. Zwar könne kein PC oder Tablet den Bundestag ersetzen, doch eine moderne Gesellschaft ohne das Internet sei inzwischen unvorstellbar, meinte Jens Koeppen (CDU/CSU). Durch die Einrichtung von Blogs, Foren und Webseiten konnte sich neben 17 Sachverständigern und 17 Politikern auch der Internetnutzer als 18. Sachverständiger an dem Arbeitsprozess aktiv beteiligen.

Deutlich hinter den Erwartungen

Allerdings hätten viele Bürger diese Gelegenheit nicht genutzt, so die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Brigitte Zypries. Die Zahl der Beteiligten liege deutlich hinter den Erwartungen. Dafür aber stimmte die Qualität der Beiträge, was Brandl unterstrich: In dem Bericht seiner Projektgruppe hätte man an mancher Stelle die Vorschläge der Nutzer eins zu eins übernommen.

Wie dick der Abschlussbericht ist, führte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin vor. Er brachte ihn ganz analog auf Papier gedruckt mit zum Sprecherpult und kalauerte: „Der eine oder andere munkelt bereits im Netz, wir hätten das Internet jetzt ausgedruckt.“

Weniger stolz zeigte sich die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner. Man hätte zwar auf einige Fragen eine Antwort gefunden, vieles bliebe aber noch offen. Das wurde auch von keinem Enquete-Mitglied abgestritten, wenn auch die Regierungskoalition das zu verharmlosen versuchte. Schließlich meinte Brandl, man habe zumindest eine sachliche Basis geschaffen und Tauber pochte auf politischen Zusammenhalt. Es ginge letztendlich um die große Linie: „Wo wollen wir hin?“ Eine berechtigte Frage, die selbst nach 20 Kommissions-Sitzungen, 13 Expertengesprächen und einem 2000 Seiten schweren Bericht, weiterhin offen bleibt.

 

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft untersuchte drei Jahre lang die Auswirkungen des Internets auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. 17 Politiker und 17 Sachverständige arbeiteten in 12 Projektgruppen an Empfehlungen für das Parlament. Erstmals konnte sich auch der Bürger als sogenannter 18. Sachverständiger direkt an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligen.

18:25 23.04.2013

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