Das Einwanderungsgesetz soll kommen

Historisches Momentum Das lang geforderte Einwanderungsgesetz soll kommen: Eine einmalige Chance für die SPD, sich als progressive Kraft zu bewähren
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Das Einwanderungsgesetz soll kommen
Immerhin ein Lichtblick: Ein Einwanderungsgesetz könnte es nun doch früher geben. Es ist höchste Zeit

Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

Nachdem die Politik in Deutschland seit Monaten von der AfD vor sich hergetrieben wird und die CSU mit rechten „Hardliner-Positionen“ in Migrations- und Asylfragen Wahlkampf betreibt, erscheint plötzlich ein Licht am Ende des Tunnels: Als Gegenleistung zur Zustimmung zum „Asylpaket“ bekommt die SPD die Gelegenheit, das seit langem geforderte Einwanderungsgesetz früher als geplant auf den Weg zu bringen.

Tatsächlich ist die Einführung eines Einwanderungsgesetzes schon lange überfällig. Gerade in den letzten Jahren ist die Transformation Deutschlands zum „De-facto-Einwanderungsland" hinreichend reflektiert und auf Landes- und Kommunalebene zahlreiche Ansätze entwickelt worden, mit denen teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik statt veraltete Gastarbeiter-, Ausländer- oder Integrationspolitik für Migrant*innen und Geflüchtete umgesetzt wird.

Dass es auf Bundesebene bisher nicht zu diesem großen Wurf kam, ist ein Armutszeugnis und Politikversagen, das der Bundeskanzlerin zugeschrieben werden muss. Zwar hat ihre wertebasierte Haltung die außergewöhnliche Hilfsbereitschaft in Deutschland für geflüchtete Menschen erst möglich gemacht, jedoch hätten schon viel früher neue ordnungspolitische Rahmenbedingungen in den Politikfeldern Migration und Asyl gesetzt werden müssen. Mit einem Einwanderungsgesetz hätte der Status der Einwanderungsgesellschaft schon viel früher manifestiert und daran anschließende Implikationen, z.B. Integration als fortlaufende gesellschaftspolitische Aufgabe, institutionell besser verankert werden können.

Die Entwicklungen im Jahr 2015 und die Überforderung der Behörden wären damit wohl nicht verhindert worden, aber die Menschen in Deutschland hätten gespürt, dass Politik in liberalen Gesellschaften angesichts wandelnder Formen globaler Interkonnektivität und Migration vorausschauend planen kann und konzeptorientiert handelt. Damit hätten eine Menge Ängste eingefangen werden können, die nun mit nationalistischen Lösungen bzw. „Alternativen“ beantwortet werden.

Leider ist das konzeptlose Handeln Merkels nicht bloß auf Asyl- und Migrationsfragen begrenzt. Gerade in der Europapolitik fehlt Merkel jegliche Vision: Politik ist für Sie ein strategisches Austarieren von Interessen, bei dem in Krisensituationen auf bilaterale Absprachen zurückgriffen wird. Bestes Beispiel: Der milliardenschwere Deal mit der Türkei. Eine gemeinsame zukunftsfähige Einwanderungs- und Asylpolitik Europas und damit die dringend notwendige Reform der Dublin-Verordnungen ist mit Angela Merkel nicht vorstellbar. Daraus hat sich ein politisches Vakuum ergeben, dass gerade von deutschen Politikakteuren schnell gefüllt werden muss.

Dies ist eine einmalige Chance für die SPD. Nach dem unsäglichen Merkel-Seehofer Streit, erwartet eine Politik-interessierte Öffentlichkeit, dass Parteien sich wieder mit Sachpolitik profilieren anstatt persönliche Machtkämpfe auszutragen. Die SPD hat deshalb nun alle Trümpfe in der Hand und kann nicht nur den Zeitpunkt des Einwanderungsgesetzes forcieren, sondern zudem machtpolitische Spielräume nutzen, um das Einwanderungsgesetz inhaltlich stärker nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

Dies ist auch dringend notwendig, denn bisher ist im Koalitionsvertrag lediglich vorgesehen, ein Gesetz zur „Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt“ zu erarbeiten. Abgesehen davon, dass ein Einwanderungsgesetz auch Einwanderungsgesetz heißen muss, darf dieses nicht nur auf die Fachkräftesicherung ausgerichtet sein, sondern muss den Prozess der Einwanderung so umfassend wie möglich gesetzlich erfassen.

Dazu gehört die Einführung eines Punktesystems (genau wie in anderen Einwanderungsländern muss Einwanderung über Kriterien und Kontingente transparent geregelt werden), eine Liberalisierung geltenden Rechtes (wodurch nicht nur Hochqualifizierte, sondern eine breitere Gruppe von „Fachkräften“ die Einreise ermöglicht wird) und drittens die Gewährung eines langfristigen Aufenthaltes (dies ist eine Voraussetzung für gelingende Integration).

Darüber hinaus müssen Regelungen in den Bereichen Familiennachzug und doppelte Staatsangehörigkeit gefunden werden, die Deutschland für qualifizierte Drittstaatsangehörige attraktiv machen. Ein Einwanderungsgesetz kann hier für wesentlich mehr Transparenz sorgen und auch deutschen Behörden im Ausland wird es einfacher gemacht, ein proaktives Migrationsmarketing zu betreiben.

Das große Potential eines Einwanderungsgesetzes liegt darin, dass Politik an Steuerungs- und Legitimationskraft gewinnt. Deutschland braucht jedoch kein Einwanderungsgesetz, das lediglich geltendes Recht zusammenfasst und erweitere ökonomische Interessen verfolgt, sondern eines, das vorausschauend Normen, Regeln und Strukturen für ein neues Zeitalter schafft, in dem Migration und Integration an Bedeutung gewinnen.

Die SPD sollte zugreifen und dies zu ihrem gesellschaftspolitischen Vorzeigeprojekt machen. Dann nimmt man ihr die Rolle als progressive Volkspartei auch wieder ab.

In diesem Sinne: Glück auf!

14:21 11.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Robert Westermann

Doktorand der Uni Hildesheim im Fachbereich Migrationspolitik. Auf Twitter unter @migrationsystem und @westermr zu finden
Robert Westermann

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