Demokratieposse in Thüringen

Ramelow Demokratieverständnis à la CDU
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Nachdem es kurzzeitig so aussah, als würde die CDU doch noch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen nicht völlig zur Farce verkommen zu lassen, hat sich nun Mutti eingeschaltet.

Merkel gegen eigenen Kandidaten

Sie will keinen eigenständigen Kandidaten der CDU, weil »das schweißt die anderen nur zusammen«.
Ob eine eigenständige Kandidatur der CDU die anderen zusammenschweißen würde, sei dahingestellt, wenn Rot-Grün-Rot Ramelow als MP durchkriegen wollen, müssen sie zusammenstehen, sonst geht die Sache aus wie 2005 in Schleswig-Holstein.

Heide Simonis 2005 Wahl Ministerpräsident

Was aber anders sein könnte, wenn die eben genannten, tatsächlich zusammenstehen würden, wäre das Ergebnis im 3. Wahlgang.

Dann könnte es allerdings einen eindeutigen, weil mit relativer Stimmenmehrheit gewählten, Ministerpräsidenten geben, sofern ein Gegenkandidat der CDU antreten würde.
Nun hat aber Mutti gerade das ausgeschlossen oder ihren Widerwillen erklärt.
Gleichzeitig wird berichtet, daß der einzige Kandidat der CDU, der mit Hilfe der AfD gewählt werden könnte, wenn genannten nicht zusammenstehen, gerade Probleme bekommt:

Dem CDU-Fraktionschef, Mike Mohring, wird Manipulation an der Mitgliederliste seines Kreisverbands Weimarer Land vorgeworfen, wie ein Nachrichtenmagazin berichtet.

Das Zusammenfallen der beiden Ereignisse ist natürlich zufällig...

Neueste Nachrichten:

Ramelow im 2. Wahlgang gewonnen

Lieberknecht kandidiert nicht

Die CDU in Thüringen kämpft

Phillipp Lensfeld lobt Entscheidung der CDU

Eingebetteter Medieninhalt

Er ist übrigens der Sohn von Vera Lengsfeld, bekannt auch als "Maschinengewehr Gaucks".

So wie sie damals für Gauck trommelte, legt sie sich jetzt für eine Verhinderung von R2G ins Zeug:

Eingebetteter Medieninhalt

Offener Brief an alle SPD Mitglieder in Thüringen

Verrät die Thüringenpartei Thüringen

Anschlag auf die Gesundheit der Thüringer

Die sanfte Strangulierung Thüringens Teil 1

Die sanfte Strangulierung Thüringens Teil 2

Die sanfte Strangulierung Thüringens Teil 3

Die sanfte Strangulierung Thüringens Teil 4

Auf der FAQ-Seite des MDR-Thüringen ist etwas über die möglichen Szenarien einer, wie auch immer ausgehenden, Wahl des Ministerpräsidenten zu erfahren:

FAQ-Landtagswahl Thüringen

Frage: Unter welchen Bedingungen sind in Thüringen Neuwahlen möglich?
Antwort: Der Landtag kann Neuwahlen nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen - nötig wären dafür also 62 Stimmen. Das heißt, dass die CDU mit ihren 34 Stimmen Neuwahlen verhindern kann - etwa um eine geschäftsführende Landesregierung unter Christine Lieberknecht im Amt zu halten. Ein Antrag auf Neuwahlen muss von mindestens einem Drittel der Landtagsmitglieder gestellt werden. Die Verfassung sieht zwar noch zwei andere Möglichkeiten vor, zu Neuwahlen zu kommen: Vertrauensfrage oder konstruktives Misstrauensvotum. Bei einer geschäftsführenden Landesregierung scheiden diese Möglichkeiten aber aus.

Frage: Was passiert, wenn Ramelow die Wahl verliert?
Antwort: Dann bleibt Christine Lieberknecht als geschäftsführende Ministerpräsidentin im Amt - wie schon seit der Konstituierung des Landtags am 14. Oktober und solange, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist. Die Thüringer Verfassungsmütter und -väter wollten mit dieser Regelung erreichen, dass der Freistaat zu keinem Zeitpunkt ohne Regierung ist. Deshalb kann Lieberknecht auch darauf verzichten, bei der Ministerpräsidenten-Wahl als Kandidatin anzutreten. In Fachkreisen heißt dieser Zustand "Hessische Verhältnisse".

Frage: Kann der Landtag noch einmal eine Ministerpräsidentenwahl auf die Tagesordnung setzen?
Antwort: Nach Ansicht der Verfassungsexperten ja. Denkbar wäre das, wenn sich die Landtagsfraktionen auf eine andere Regierungskonstellation verständigen würden, etwa Schwarz-Rot-Grün.

Das scheint für mich auch die Strategie der CDU zu sein, um vielleicht doch noch einen Ministerpräsidenten der Linken zu verhindern:

1.

Es wird kein eigener Kandidat aufgestellt.
Wenn es doch zu einem dritten Wahlgang kommen sollte, in dem Ramelow in Ermangelung eines zweiten Kandidaten mit relativer Mehrheit gewählt wird, wird die Wahl angezweifelt.

Bisher gibt es ja dazu nur zwei, sich widersprechende, Gutachten:

Morlok-Gutachten

Zeh-Gutachten

Von Prof. Dr. Wolfgang Zeh gibt es nun auch einen Vorschlag für dritten Wahlgang

Dort steht ganz am Schluß:

Für den Fall, dass in dem „weiteren Wahlgang“ nur ein Kandidat zur Wahl steht, ist über die oben skizzierte Auslegungsfrage, bei der sich zwei juristische Auffassungen gegenüber stehen, zu entscheiden. Für diese Auslegung des in der Verfassung geregelten zentralen Kreationsakts des Parlaments ist an erster Stelle der Landtag selbst berufen. Dessen Entscheidung kann gegebenenfalls vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof angegriffen werden.

Der Präsident des Landtags wird daher vorschlagen für den Fall, dass im dritten Wahlgang nur ein Kandidat zur Wahl steht, das Parlament über die Auslegung der Verfassung vor der Durchführung dieses Wahlgangs entscheiden zu lassen.

2.

Neuwahlen kann man selbst mit parlamentarischer Mehrheit verhindern.

3.
Am Ende verständigt man sich auf eine neue Regierungskonstellation, man kann ja SPD und Grünen ihre bisherigen vakanten Ministerposten lassen.

Aber selbst wenn diese ablehnen würden, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Allerdings bleibt festzuhalten, das dies alles nur eintreten kann, wenn Ramelow im ersten 0der wenigsten im zweiten Wahldurchgang nicht die erforderlichen 46 Stimmen erhält.

Bei der Polarisierung, die dieses Thema erhalten hat, ist dies nicht auszuschließen.

Im dritten Wahlgang hat allerdings die CDU den entscheidenden Part. Stellt sie einen Kandidaten, käme ein, auch durch die beiden Gutachter nicht in Abrede gestelltes, rechtlich bindendes Wahlergebnis, zu Stande.

Stellt sie keinen Kandidaten, gibt es zwar auch ein Wahlergebnis, welches aber dann von der CDU angezweifelt werden wird.

Im Forum von MDR Thüringen

MDR-Thüringen Landtagswahl 2014

gibt es übrigens den Hinweis eines Nutzers Kommentator:

"Wenn sich die CDU tatsächlich der Illusion hingeben sollte mit allerlei verfassungsrechtlichen Tricks Herrn Ramelow mit mehr nein als Ja Stimmen im dritten Wahlgang zu verhindern wird sie schwer enttäuscht werden, denn r2g wird sich auf diese verfassungsrechtlichen Streitereien gar nicht erst einlassen sondern einfach einen weiteren Zählkandidaten ins Rennen schicken, der dann natürlich keine Stimmen erhält. So ist Ramelow in jedem Fall gewählt und erspart sich den Streit vor dem Verfassungsgericht ."


Damit wäre meine am Anfang aufgestellte These einer Demokratieposse wahrscheinlich endgültig bewiesen.

Nachsatz:

Obwohl die Wahl nun gelaufen ist, geht die Posse weiter...

Ramelow ist zwar nun Ministerpräsident aber Mike Mohring

prophezeit: "Angesichts des Scheiterns von Bodo Ramelow im ersten Wahlgang spreche vieles dafür, dass das Dreierbündnis nicht bis zum Ende der Legislaturperiode halte".

Frau Lieberknecht musste 2009 in einen dritten Wahlgang gehen, damals war aber wenigstens ein Gegenkandidat vorhanden, und trotzdem konnte die CDU mit der SPD durchregieren.

20:05 30.11.2014
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