FDP Parteitag

Nur noch mal zur Erinnerung.

Das sprach unser Außenminister am 25.09.2010 ins Mikrofon vor den versammelten Mitgliedern der UNO Konferenz:

http://www.youtube.com/watch?v=lGrydYKfVZw

Nachfolgender Text ist O-Ton eines Ausschnitts seiner Rede ( Zeitmarke 1:15 bis 4:20 ) auf dem Bundesparteitag der FDP vom 03. bis 05. März 2013 in Nürnberg:

Die Behauptung, daß die Konsolidierungspolitik in Europa zur Arbeitslosigkeit geführt hat, sie führt in Wahrheit in die falsche Richtung, sie erzählt in Wahrheit das was das glatte Gegenteil in der Realität ist. Überall dort, wo in Europa in den letzten Jahren unsolide gewirtschaftet worden ist, überall dort, wo zu viele Schulden über zulange Zeit gemacht worden sind, überall dort ist heute die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau

Wer die Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen will, der darf nicht zurückgehen zur Schuldenpolitik, sondern der muß wissen, Wachstum entsteht durch Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit ist das Ergebnis von Reformen, nur wenn Reformen in Europa für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, wird auch in diesen Ländern wieder investiert. Wenn wir zurückfallen in die alte Schuldenpolitik, dann kommt kein Investor, dann gibt es keine Investitionen, und dann gibt es mehr Arbeitslosigkeit.

Die Abkehr von der Schuldenpolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, zur Schaffung von Arbeitslosigkeit und zur Bekämpfung gerade des schweren Schicksals der Jugendarbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen haben wir durchgesetzt, daß die Haushaltsentwicklungen in Europa nicht auf mehr Ausgaben setzten, sondern auf bessere Ausgaben. Nicht „more spending“, sondern „better spending“. Mehr Investitionen in Bildung, in Wissenschaft, in Infrastruktur, in Forschung, in Ausbildung; das ist das Kennzeichen der neuen Verhandlungen auf europäischer Ebene gewesen.

Dass Rot/Grün in einer Koalition aus SPD/Grünen und Linkspartei im Bundesrat die Abkehr von der Schuldenpolitik ausbremst, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein viel zu wenig beachteter Skandal in diesem Lande.

Überall in Europa tritt die Bundesregierung dafür ein, daß die deutschen und europäischen Interessen wahrgenommen werden, indem wir weniger Schulden machen, und die deutsche Opposition fällt uns in den Rücken, indem sie ausgerechnet zu Hause auf mehr Schulden setzt, indem sie ausgerechnet zu Hause das, was wir in Europa durchgesetzt haben, ausbremsen möchte. 19-mal ist die Schuldenbremse in Europa ratifiziert worden, daß das bei uns nicht vorankommt, ist ein Skandal der Koalition aus SPD/Grünen und Linkspartei im Bundesrat, und das sollten wir jedem und jeden Tag erzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dieser Link führt zur Originalrede:

http://www.youtube.com/watch?v=qUJuDAE0SBQ&feature=youtu.be