Robert Zion
21.03.2014 | 17:45 42

Deeskalieren, Stabilisieren, Kooperieren

Politik mit Augenmaß Zum Durchbrechen der Eskalationsspirale im Konflikt um die Ukraine. Von Ludger Volmer und Robert Zion (Grüne)

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Robert Zion

Deeskalieren, Stabilisieren, Kooperieren

Ein Mann vor Plakaten in Kiew

Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images

(21.03.2014)

Europa hat mit seinen Signalen an Moskau Stärke gezeigt und demonstriert, dass das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine nicht akzeptabel ist. Europa besteht zu Recht auf der Geltung des Völkerrechts und auf einer Heilung der erfolgten Verletzung. Europa verlangt zu Recht die Garantie der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts aller ehemaligen Staaten der Sowjetunion und des Sowjetblocks (wie Polen, Baltische Staaten etc.) einschließlich der freiwillig eingegangenen Bündnisverpflichtungen. Europa betont zu Recht die eigene Werteordnung, das Beharren auf Demokratie und friedlichem Interessenausgleich sowie eine integrative Nachbarschaftspolitik. Zugleich aber sollte Europa anerkennen, dass andere Völker in anderen Regionen mit anderen historischen und sozialen Voraussetzungen andere Kultur- und Politikmuster ausgeprägt haben. Europa sollte sich zu einem vorurteilslosen Kulturdialog verpflichten. In diesem Sinne sollte es - am allerwichtigsten – als eine politische Union und eine politische Union auftreten.

Sanktionen können nur ein erstes Symbol des Missfallens sein. An einer vielleicht unkontrollierbaren Eskalation dürfte keine Seite Interesse haben. Jegliche militärische Auseinandersetzung muss vermieden werden. Deshalb sollte auf der beschriebenen Basis Moskau ein ernsthaftes Angebot gemacht werden, den Konflikt um die Ukraine nicht zu eskalieren, sondern in einem ersten Schritt einzufrieren, um ihn dann mit der Zeit konstruktiv zu lösen.

Das betrifft auch den finalen Status der Krim und ihrer nachbarschaftlichen Beziehungen. Wer die Herauslösung des Kosovos aus dem jugoslawischen Staatenbund trotz entgegenstehender Verfassungsbestimmungen gebilligt und gefördert hat, kann der Bevölkerung der Krim - ungeachtet der berechtigten Kritik an den völkerrechtswidrigen Regularien des Referendums - einen entsprechenden Willen nicht prinzipiell verweigern.

Es gilt, das Auseinanderbrechen der Ukraine, einen Bürgerkrieg und die Gefährdung des Weltfriedens zu vermeiden. Deshalb sollte die EU die Initiative ergreifen, mit Kiew und Moskau im Rahmen einer Dreierkonferenz (eventuell eingebunden in die Strukturen der OSZE) Einigung darüber zu erzielen, wie die Ukraine als Brückenstaat mit Scharnierfunktion zwischen Ost und West zum Nutzen aller drei Seiten gestaltet werden kann. Freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Minderheitenrechte im Rahmen einer republikanisch-föderalen Verfassung sowie entsprechende Regelungen zur Nachbarschaftspolitik sollten Prämisse und Leitideen sein. Die Initiative sollte die Klausel beinhalten, dass die provisorische Revolutionsregierung in Kiew keine völkerrechtlich bindenden Verträge abschließt. Diese müssen einer demokratisch legitimierten Regierung vorbehalten bleiben.

Wenn Moskau auf ein solches Gesprächsangebot eingeht, können wir Hoffnung auf einen konstruktiven Neubeginn der Beziehungen haben. Sollte Moskau es ausschlagen, müssten wir uns auf eine Phase der Konfrontation einstellen. Sollte die EU ein solches oder ähnliches Gesprächsangebot nicht unterbreiten, könnte sie sich mitschuldig machen an einer Eskalation, über die ganz Europa „schlafwandelnd“ – wie Christopher Clark die Mentalität von Europas Politikern vor dem Ersten Weltkrieg genannt hat – in eine erneute Katastrophe gerät.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (42)

Achtermann 21.03.2014 | 18:39

"Europa betont zu Recht die eigene Werteordnung, das Beharren auf Demokratie und friedlichem Interessenausgleich sowie eine integrative Nachbarschaftspolitik."

Diese Beschreibung ist nichts anderes als propagandistisch. Die Ausdehnung der Nato in Richtung Russland hat kaum etwas "friedlichem Interessenausgleich" zu tun. Unter dem Euphemismus "integrativerNachbarschaftspolitik" ist nichts anderes als ein imperialistischer Machtanspruch zu verstehen. Die Griechen mussten eine Lektion dieser Art von Nachbarschaftspolitik über sich ergehen lassen. Den Ukrainern steht sie noch bevor. Die militär-strategische Lage ist für die Wirtschaft der EU von besonderer Bedeutung. Deshalb scheuen Steinmeier, Merkel und Co. vor keiner Provokation zurück. Positionen wie dir hier vertretenen sollen die Regierungsfähigkeit der Grünen in einem kapitalistisch verfassten System unterstreichen.

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Ehemaliger Nutzer 21.03.2014 | 20:35

Was gerade passiert, darf man ruhig als den größten Skandal in der Geschichte der grünen Partei Deutschlands bezeichnet, das Bündnis der Grünen mit dem Faschismus, d.h. der ukrainischen Swoboda. Wie bitte?

Dass dem so ist, wird in dem Text zwar tunlichst verheimlicht, ist jedoch leicht herauslesbar - so man genau zu lesen versteht.

Es wird eine (scheinbar) pazifistische Haltung eingenommen: Die EU wird aufgefordert, den Frieden sicher zu stellen (was ja nicht falsch ist), an Russland werden Forderungen gestellt (was auch nicht falsch ist), doch bezeichnenderweise wird ein Beitrag der neuen Regierung der Ukraine wird mit k e i n e m Wort auch nur erwähnt.

Es wird auch also n i c h t verlangt, dass die EU die Ukraine nur dann unterstützen wird, ja k a n n , wenn k e i n e faschistischen Minister in der Regierung der Ukraine sitzen und keine faschistischen Übergriffe (wie etwas auf den Staatssender vorgestern) mehr stattfinden.

Was folgt daraus? Ich kann hier nur für mich sprechen:

Meine Fassungslosigkeit über diese Partei ist in beinahe grenzenloser Abscheu übergangen.

Magda 21.03.2014 | 20:50

Deshalb scheuen Steinmeier, Merkel und Co. vor keiner Provokation zurück. Positionen wie dir hier vertretenen sollen die Regierungsfähigkeit der Grünen in einem kapitalistisch verfassten System unterstreichen.

Also die taz hat kürzlich die gemeint:

Derzeit kann man wirklich froh sein, dass wir weder von grünen Menschenrechtsbellizisten noch von linken Besserwissern regiert werden – sondern von Pragmatikern wie Merkel und Steinmeier.

fahrwax 21.03.2014 | 21:45

Schon wieder ein Versuch des Herrn Zion das zu retten was unsäglich und unwiederbringlich vergeigt wurde?

Wieder als reines Fertiggericht ohne sich der kommentierenden Kritik zu stellen?

Klapp nicht die Neueröffnung der Firma unter dem Namen der Namen der Uroma nicht so recht?

Konkursverschleppung ist unter Demokraten ja nur ein Kavaliersdelikt.

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Ehemaliger Nutzer 21.03.2014 | 22:49

"Wen ham wir denn noch so, sonst?"

So direkt gefragt, beschleicht mich der (hochnotpeinliche) Verdacht, dass wir hierzulande nicht gerade mit vielen mutigen Politikern und Intellektuellen (mit Format) gesegnet sind. (Vielleicht hatten wir ja nie sehr viele?!)

Immerhin hat mich die Gysi-Rede im Bundestag beeindruckt.

Sonst aber fast völlige Funkt-Stille am anderen Ende der Leitung - während zugleich ein wahres Mediengewitter von FAZ, ZEIT, SZ, SPIEGEL - und ja, auch der TAZ - über uns herniedergeht, in dem immer häufiger das Wort "Krieg" fällt.

Gespenstig!

Über diesen Artikel habe ich bereits zuvor genug gesagt.

Eigentlich ist es ganz einfach: Da will einer -wieder einmal- seinen Arsch retten.

Was der Artikel aber perfiderweise verschweigt, bzw. als Diskussionsgrundlage stillschweigend voraussetzt, ist das eigentlich Verwerfliche:

Das Aufkündigen des Grundkonsenses der Linken, der da heißt:

Wir paktieren nicht mit Faschisten!

Magda 21.03.2014 | 23:21

Immerhin hat mich die Gysi-Rede im Bundestag beeindruckt.

Mich auch, aber auch der hat Putins Krim-Vereinnahmung erstmal bedenklich gefunden, also "Tribut" gezollt, bevor er all die Gründe genannt hat, die Putins Handeln rechtfertigen. Am allerwichtigsten wäre jetzt wirklich ein Dialog. Vielleicht hört Angela Merkel ja auf den Aufruf des Freitags, allerdings vorläufig im Print, und bemüht sich um Verständigung, aber das glauben Sie ja sowieso nicht. Ich...naja, ich hoffe ....noch.

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 00:09

Man hält es nicht für möglich, aber hier arbeitet eine Oppositionspartei darauf hin, über einer außenpolitischen Frage innenpolitischen Selbstmord zu begehen.

Ihr habt offenbar keine Ahnung, was Euer Proamerikanismus in Snowden-Zeiten, Eure offenbar auf Knopfdruck abrufbare Russophobie und vor allem das bizarre Weichzeichnen der Swoboda-Partei für Euch bedeuten werden.

In den letzten Jahren für geringeren Unsinn bereits von 24% auf 8% gefallen. Wo die Luft dünner ist, sollte man keinen seichten Blubb mehr verfassen. Sonst folgt man irgendwann der FDP in den Abgrund.

weinsztein 22.03.2014 | 03:08

@Robert Zion

Warum von Ihnen und Ihrer Partei keine deutliche Positionierung gegen Faschisten und anderen Rechtsradikalen in dieser erputschten ukrainischen Regierung?

Zur Swoboda-Partei, zum "rechten Sektor", zu Kräften in der ukrainischen Regierung, die gern mal auf Hitlers Art grüßen.

Ist den Grünen im Deutschen Bundestag rein gar nichts mehr zu peinlich?

Robert Zion 22.03.2014 | 08:35

Ich habe diese Diskussionen mit einschlägigen Grünen-Gegnern hier schon vor langer Zeit geführt und halte sie daher für fruchtlos. Sie dürfen ihre Abneigungen natürlich auch hier weiter äußern, selbst, wenn dies nichts mit unserem Beitrag zu tun hat.

Was die Grüne Haltung zu den Faschisten in der Ukraine betrifft, so hat der Bundesvorstand der Grünen dazu beschlossen: "Unsere Unterstützung gehört allen demokratischen Kräften in der Ukraine. Wir sehen, dass es innerhalb der Protestbewegung auch rechte und rechtsradikale Kräfte gibt, die versuchen, diese Bewegung zu beeinflussen. Diese kritisieren wir deutlich und fordern, dass sie von allen Akteuren in der EU und in der Ukraine entschieden zurückgewiesen werden."

Darüber hinaus empfehle ich zu dem Thema ein Interview mit dem Präsidenten der Jüdischen Konföderation der Ukraine und Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses (http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18695) sowie ein Interview mit einem der Ukrainischen Oberrabiner Bleich (http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/18637). Hier bekommen sie eine Einschätzung des Gefahrenpotentials von Leuten, die die Situation unmittelbar erfahren und deren Leben mehr oder weniger von Stabilität in der Ukraine abhängt. Falls ihnen Stabilität bis zu den Wahlen und das Verhindern eines womöglich blutigen Bürgerkriegs mit erheblichen Eskalationsgefahren am Herzen liegt.

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 08:53

Also bitte, was soll das denn?

"Wir sehen, dass es innerhalb der Protestbewegung auch rechte und rechtsradikale Kräfte gibt, die versuchen, diese Bewegung zu beeinflussen."

Wir wissen, dass es in der "neuen Regierung" der Ukraine, mit der nun der politische Teil das Assoziierungsabkommens geschlossen wurde, Rechtsextremisten und Faschisten gibt.

Das ist Fakt und die Verhandlung stellen einen Tabubruch dar, worauf Verheugen deutlich hinweist:

"Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren, der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit."

Und die Grünen?

Die kommen mit einem windelweichen Schmusekurs daher, nach der Devise:

Haben wir die Verträge erst im Sack und die Ukraine gehört der EU, dann werden wir die Rechten auch wieder los, sie sind nur Mittel zum Zweck.

Ganz wie eine kleine Ausgabe der CDU.

Fakt ist:

Die Grünen haben sich nicht und setzen sich bisher nicht für Wahlen als erstes Ziel ein, um die Regierung der Ukraine auf demokratischen Boden zu stellen und damit auch die geschlossenen Verträge.

Die Grünen wissen sehr genau, dass die Gegner des Assoziierungsabkommens mundtot gemacht wurden/werden und keine Stimme in der "neuen Regierung" haben und aktzeptieren dass, auch wohl für einen "guten Zweck".

Kurz:

Auch die Grünen verhökern die Demokratie für wirtschaftliche Interessen. Auch die Grünen bevorzugen eine marktkonforme Demokratie - mit allen Mitteln, auch mit einem Tabubruck.

Gegenargumente? Fakten ...

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 09:04

Ich habe diese Diskussionen mit einschlägigen Grünen-Gegnern hier schon vor langer Zeit geführt und halte sie daher für fruchtlos. Sie dürfen ihre Abneigungen natürlich auch hier weiter äußern,

Zunächst einmal bedanke ich mich, dass ich meine -pardon- Postition zu den Grünen "hier weiter äußern" darf. (Dass Sie hier zuvor tatsächlich versucht haben, mit irgendjemand in den Dialog zu treten, muss mir irgendwie entgangen sein.)

Ansonsten sollten Sie es sich nicht zu leicht machen.

Dass hier eine gewisse Verärgerung gegen Ihre Texte zum Ausdruck kommt, dürfte angesichts Ihrer Einstellungen nicht verwundern (zuletzt las ich hier einen Text, der die Grünen zu den neuen Liberalen, also zu neuen FDP erklärte).

Vielleicht sollten Sie sich einmal grundsätzlich die Frage stellen, ob der Freitag als linke Zeitschrift überhaupt noch zu den Grünen passt.

Der Versuch, Schröder via Europa mundtot zu machen, weil er eine andere Postiion als der Mainstream hat (zu dem die Grünen jetzt schon eine ganze Weile gehören) und das unsägliche Propaganda-Plakat Bütikhofers, das an übelste Hetzplakate der Rechten erinnert, sind nur Indizien dafür, dass die Grünen ihre Wurzeln -freundlich gesagt- nun schon wirklich sehr weit hinter sich gelassen haben.

Und nun zu Ihrer Linksammlung. Hier einmal ein Zitat:

"Herr Rabbiner, die Situation in der Ukraine ist sehr angespannt. Sollten die Juden das Land verlassen oder bleiben?
Im Moment sehe ich, Gott sei Dank, keinen Grund, warum man das Land verlassen sollte. Es besteht keine direkte Gefahr für Juden. Die Situation ist angespannt und kritisch, aber derzeit stabil. Doch das kann sich ändern."

Wollen Sie damit andeuten, dass die Faschisten sooo gefährlich nun auch wieder nicht sind? Das kann ja wohl nicht Ihrer Ernst sein!

Wenn die Grünen, wie Sie durch Zitate zu belegen suchen, wirklich ein Problem mit der Swoboda haben, warum, so frage ich mich, wird dann Merkels und Steinmeiers Politik durch die Fraktionsvorsitzende Göring- Eckhardt im Bundestag gelobt und die Faschisten dabei mit keinem Wort erwähnt?

Mit kaltem Schauer beobachte ich, was sich eure politisch Verantwortlichen im Moment leisten.

Denken Sie einmal darüber nach, warum das so ist, statt es sich einfach zu machen, indem Sie erklären, dass es mit Leuten wie mir ja sowieso keinen Sinn habe zu diskutieren.

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 09:46

Aber da Sie mit den einschlägigen Grünen-Gegnern des Freitag nicht mehr diskutieren, habe ich extra für Sie einen Leserkommentar zu einem Beitrag auf Zeit-Online rausgesucht:

"Der Fall Krim war für mich wertvoll. Jedenfalls weiß ich, wen ich nicht mehr wähle. Die Grünen fordern Redeverbot (Schröder) und Arbeitsverbot (Münchner Dirigent) und vergleichen Putin mit Hitler. Ich hoffe, eine solche diktatorische Partei kommt nicht mehr in irgend ein Paralment in Deutschland. In der Ukraine können die Grünen mit der Svoboda koallieren"

Wie man unschwer erkennen kann, schwappt die Zustimmung für grüne Politk durch alle Medien ...

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 10:12

Deshalb sollte die EU die Initiative ergreifen, mit Kiew und Moskau im Rahmen einer Dreierkonferenz (eventuell eingebunden in die Strukturen der OSZE) Einigung darüber zu erzielen, wie die Ukraine als Brückenstaat mit Scharnierfunktion zwischen Ost und West zum Nutzen aller drei Seiten gestaltet werden kann.

SOLLTEN Sie es noch nicht mitbekommen haben: Die Russen setzten sich nicht mit einer mit Gewalt von rechts an die Macht geputschten Regierung an den Tisch, die Journalisten aus ihren Büros herausprügelt, weil sie eine Putin-Ansprache gebracht haben. Zumal Amerika diesen Putsch mitfinanziert hat und Deutschland mit seinen "Offiziellen" (einschließlich der Grünen) kräftige Rückendeckung für den Umsturz gab.

Es ist auch keinesfalls so, dass die EU nun eine Tendenz zur gütlichen Beilegung der Krise zeigt, sondern den Anschluss an den Westen in polarisierender Art und Weise fortsetzt. Gestern wurde der politische Teil des EU-Assoziierungsabkommen von einem nicht gewählten Regierungschef der Ukraine unterschrieben und in den Leitmedien als "Pakt" zwischen Brüssel und Kiew dargestellt. Die IWF-Bedingungen zur Unterstützung der Ukraine beinhalten auch militärische Optionen für die Nato und eine Verteilung der Ressourcen des Landes an westliche Konzerne.

Wo ist das der Ansatz für einen ehrlichen Dialog?

Richtig: Er existiert nicht, weil er nicht existieren darf. Es geht für den Westen, der eindeutig aus Washington getrieben ist ausschließlich um "Sieg oder Niederlage". Es gibt keinen Platz für ehrliche Verhandlungen. Es gibt keine Hinweise auf ein Moratorium des Westens, bis in der Ukraine wieder eine gewählte Regierung an der Macht ist, ganz im Gegenteil. Es werden jetzt schnell Tatsachen geschaffen, die günstig für den Westen sind.

Also bitte, keinen Sand in die Augen streuen!

Verwendungszweck 22.03.2014 | 11:26

"Unsere Unterstützung gehört allen demokratischen Kräften in der Ukraine..."

Ja, klar. Außer sie stimmen nicht so ab, wie die Transatlantiker das gerne möchten. Siehe Krim.

Die Grünen sind so sehr damit beschäftigt, dem Mainstream hinterher zu rennen, dass sie gar nicht mehr merken, dass das nicht ihre Wurzeln sind.

Lockrufe der Macht? Ich weiß es nicht. Ich will es gar nicht mehr wissen.

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 12:46

Bei der Causa Ukraine geht es primär um die EU und um die Tatsache, dass der Putsch mit allen Mitteln inszeniert wurde, um für den EU-Knebelvertrag eine parlamentarische Mehrheit zu produzieren. Im Grunde eine Kopie der Mafiamethoden der USA.

Um davon abzulenken, wurde die russische Reaktion von den westlichen Politmarionetten und ihrem medialen Kreuzrittergefolge als Dämonisierungsdrama PUTIN inszeniert.

Die Reaktion Putins zu verstehen, dient also lediglich der Absicht, den Fokus wieder dorthin zu lenken, wo die Gewalt durch die EU und die verbündeten "Dienste" einsetzte - incl. der Rolle des Milchschnitten-Heros... :-)

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 14:53

Keine Ahnung, was Sie (mir?) damit sagen wollen.

Ich persönlich finde die pointierte Definition der TAZ nun mal witzig und geradeu geistreich (Dank für den Link, ACHTERMANN!!!).

Halten Sie es etwa am Ende für kindisch und starrköpfig von mir, dass ich kein Pardon für eine Partei kenne, die mit Leuten "kooperiert" (siehe Titel), die ich für menschenverachtend halte?

Wenn ja, so wäre dies in einem Forum (einer sog. linken Zeitung) immerhin ein recht origineller Vorwurf.

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 18:51

„Europa hat mit seinen Signalen an Moskau Stärke gezeigt und demonstriert, dass das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine nicht akzeptabel ist.“

Europa hat sich nicht nur in dieser Hinsicht lächerlich gemacht, sondern sich auch noch mit seiner terroristischen Provokation auf dem Maidan und dem anschließenden Putsch ins Unrecht gesetzt. Warum sollten sich die Russen anders verhalten?

Auf der Krim ist die Sache geregelt. Von einem Auseinanderbrechen der Ukraine können nur die reden, welche die Absicht haben, die Putschisten zu akzeptieren und die Ukraine zu einem weiteren europäischen Vasallen des Imperiums jenseits des Atlantiks zu machen. Das wird Putin zu verhindern wissen. Außerdem wird nach der Wahl in der Ukraine bei Unterstützung Russlands der geopolitische Spuk des Imperiums mit Blick auf die NWO offensichtlicher. Ein Zustand wie in Ägypten wird es hier nicht geben, auch wenn man das noch so sehr beabsichtigt.

Wer sich über die tatsächlichen Vorgänge auf der Krim näher informieren möchte, der sollte sich dieses Video des EU-Parlamentarier aus Österreich Ewald Stadler über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta anschauen, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16 März 2014 die Situation am Ort auf der Krim und den Vorgang des Referendums selbst persönlich mitverfolgt hat.

Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood über die Krim, alles Lüge!

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Ehemaliger Nutzer 22.03.2014 | 18:59

Lieber Pineas Freek,

vielen Dank für das Video, das darauf hindeutet, dass die Politik der Konfrontation, die im Moment von unserer Regierung (plus Grünen) und den Vertretern Europas (Schulz, Elmar Brok...) gemacht wird (fleißg unterfüttert und geschürt von den Medien) selbst bis weit ins konservative Lager hinein für falsch gehalten wird.

Dass der Chefanalyst einer deutschen Bank vom "geopolitischen Interesse der USA" spricht (und auch Bezug nimmt auf Aufstände in anderen Ländern!), welches am Ende andere, im Falle der Krim, die Europäer zu bezahlen haben und dass er in Folge die Europäer dazu aufruft, sich "endlich" von Amerika zu emanzipieren - man hört es gerne!

Ach Freunde, welche Töne! (Töne, die in dem Text von Robert Zion wahrlich nicht zu entdecken sind.)

Hellmut Lotz 23.03.2014 | 14:41

Robert Zion hat die Defizite und Irrtümer anderer Grüner bei der Ukrainekrise in den vergangenen Tagen detailliert kritisiert. Dabei hat er unter anderem klar angesprochen, dass sich Neonazis in der Kiewerregierung befinden.

In diesem Aufsatz überlegt er, wie man die Krise überwinden kann. Ich bitte darum, dass Kritiker und Kritikerinnen sein Argument sachlich angehen, anstatt ihre allgemeinen Frustrationen über andere Grüne an ihm auszulassen.

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Ehemaliger Nutzer 23.03.2014 | 15:01

Wie es scheint haben gerade die transnationalen Kapitalfraktionen auf dem Globus, die ihre zweckmäßige Destabilisierung, Vertragsbrüchigkeit, Kooperationsverweigerung, Sabotage, Subversion und kriegerische Eskalationsstrategien, am blutigsten, rücksichtslosesten und aggressivsten durch zu setzten versuchen, auch viele ehemalige und aktive Grünenpolitiker auf ihrer Gehaltsliste.

Das dieses Gelichter (Rebecca Harms, Joseph Fischer) und einer ihrer Herren (George Soros) nun schon ganz offen und unverdeckt gemeinsam auf Tournee gehen, ist nur ein weiterer Marker für die Entschlossenheit eines Teils der westlichen Eliten, die unvermeidliche Abdankung ihrer unilateralen Welt, notfalls auch durch einen nuklearen Schlagabtausch, aufhalten zu wollen:

http://www.n-tv.de/politik/Fischer-lobt-Merkel-und-schweigt-zu-Schroeder-article12506531.html

Wo wir uns mit Hirnschmalz und Logik die Zwecke, Strategien und Interessen dieser transnationalen Herrschaften versuchen zu erklären, wissen dass Leute wie Folke Hellmeyer aus erster Hand!

Man sollte hier wirklich ganz genau hinhören, nicht nur, dass er überhaupt mal auf die in der hiesigen Propaganda völlig unterschlagene „Achse Moskau - Peking“ hinweist!

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Ehemaliger Nutzer 23.03.2014 | 15:14

Es ist ganz einfach mit den Prioritäten:

Man sollte den Urkrainer sofort ermöglichen, selber über ihre Zukunft zu bestimmen, dazu brauchen sie keine Luftschlösser grüner Hinterbänkler.

Wenn die Grünen ihren Kurs änderen und echte Demokratie statt marktkonforme Demokratie unterstützen, dann sehen wir weiter.

So ist das nichts weiter als nett daherkommende Anmaßung, wohlwollender Imperialismus, mal etwas krass formuliert.

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Ehemaliger Nutzer 23.03.2014 | 19:33

Lieber Phineas Freek,

ich habe wieder zu danken. Rebecca Harms, Fischer und Soros on Tour - wahrhaft ein Trio Infernale!

Der Artikel beweist wieder einmal (wie oft muss der Beweis noch erbracht werden?!), in welchen Zustand und mit welcher Agenda diese Partei unterwegs ist.

Besonders dieser Satz ist geradezu symptomatisch für die ehemals kaptalismuskritischen und friedensbewegten Grünen von heute:

"Und am Ende beklatschen sie "ihren Joschka" wie in alten Zeiten."

Man bekommt das kalte Grausen vor dieser Partei!