Die Gratwanderung

Die Grünen Wieviel Konservativismus vertragen die Grünen? Eine Intervention anlässlich eines Interviews mit Katrin Göring-Eckardt in der Berliner Zeitung.
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Nachdem die Grünen-Basis Katrin Göring-Eckardt, die ehemalige Studentin der evangelischen Theologie aus Thüringen und Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und damit zugleich Mitglied im Rat der EKD, per Urwahl neben Jürgen Trittin zur Grünen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2013 gemacht hat, war in der medialen Öffentlichkeit kurzzeitig das Thema Schwarz-Grün wieder in aller Munde. Die vermeintliche "Verbürgerlichung" der Grünen habe eine neue Qualität erreicht. Eine eigenartige Zuschreibung für eine Partei, deren Mitglieder- und Wählerschaft sich schon immer zu großen Teilen aus den gebildeten und besserverdienenden Mittelschichten rekrutierte.

Mit "Verbürgerlichung" muss als etwas anderes gemeint sein als nur die Zuschreibung zu einer bestimmten sozio-ökonomisch definierten Gesellschaftsschicht, in der sich die Grünen schon immer bewegten. Es geht wohl um den Wertekanon, den gesellschaftlichen Habitus, den Ton und den "Lifestyle".

Die Themen der Grünen, so beinahe einhellig die Fremd- und Selbstbeschreibungen, seien "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Das stimmt zwar nicht, denn die Grünen haben ihre Themen eben nicht als Repräsentanten subalterner Schichten oder gar der Oberschichten in "die Mitte der Gesellschaft" getragen, sondern genau aus jener sozio-ökonomischen Mitte heraus, in der sie sich schon immer befanden. Es stimmt zwar nicht, aber es fügt sich eben nahezu perfekt in die letzte große Erzählung des konservativen deutschen Bürgertums ein, das sich damit eine "Wiedervereinigung" und weitere politische Hegemonie erhofft.

In der Tat, ohne Herkunft keine Zukunft, aber die wahre Geschichte der Grünen ist weit komplexer. Die wahre Geschichte der Partei ist, dass die bipolare Organisationsform der Partei zwischen Realos und Fundis, zwischen Reformern und Linken stets die Tatsache überdeckt hat, dass sowohl (Wert-)Konservative wie auch Menschen- und Bürgerrechtsliberale und Linke bereits immer ihre Heimat in der Partei gefunden hatten. Zusammengefasst durch ihr normatives Zentrum, der Ökologie. Rechts- wie Linksabspaltungen in der Parteigeschichte hatten dann im Nachhinein betrachtet auch immer zur Folge, dass sich dadurch das allen gemeinsame normative Zentrum neu formieren konnte.

Diese Zusammensetzung macht die deutschen Grünen in Europa einzigartig und eben auch einzigartig erfolgreich. Zugleich definiert diese auch die ewige Aufgabe der deutschen Grünen, über die politischen Kohorten und Generationen hinweg als Konzeptpartei immer eine programmatische Klammer für die in ihr vorhandenen politischen Grundströmungen finden zu müssen.

Für Grüne Spitzenpolitker und -politikerinnen ist diese Aufgabe immer eine schwierige Gratwanderung. Zum einen die gesamte Partei in ihrer Pluralität mitzunehmen, zum anderen die Wählerbasis stetig zu erweitern und für ihr normatives ökologisches Zentrum zu sensibilisieren.

Als Programm- und Konzeptpartei, die eben keine homogene Weltanschauungspartei ist, stellen Bündnis 90/Die Grünen dann idealerweise über alle drei politischen Grundströmungen hinweg als einzige Partei nach wie vor konsequent die ökologische Frage als Gattungsfrage. Die soziale Frage der klassischen Linken, wie auch die Frage einer Wertebasis der Konservativen sowie die Freiheitsfrage des Liberalismus sind bei uns dann daraus abgeleitet. Das Gleiche gilt, wenn wir dies als große politische Themenfelder beschreiben: Ohne Frieden mit Natur gibt es in letzter Konsequenz keinen tatsächlichen Frieden, keinen sozialen Frieden und auch keine Freiheit.

Diese programmatische Grundkonstellation der Grünen macht die Partei innerhalb der deutschen Parteienlandschaft zur progressiven Partei par excellence. Als eine solche muss sie Begriffe besetzen und Alternativen aufzeigen, sollte sich aber dafür hüten, Begriffe wie "Heimat", "Schöpfung", "Familie" oder "Freiheitspartei" aus dem Werte-Kanon der Weltanschauungsparteien - in diesem Fall von CDU/CSU - einfach nur zu adaptieren. Insbesondere die große Krise des Konservativismus, der gegenwärtig sowohl an der eigenen gesellschaftlichen Modernisierung wie auch an den Aufgaben des ökologischen Überlebens und der sozialen und der europäischen Frage zu scheitern droht, sollte die Grünen in ihrer Begriffswahl zur Vorsicht mahnen.

„Es gibt eine Lustlosigkeit, die eigene Politik überhaupt auf den Begriff zu bringen. Aber, wer keine Begriffe hat, der kann auch nicht begreifen. Wer nicht begreift, kann Positionen nicht weiter
entwickeln, sondern ritualisiert die alten“, so der ehemalige Parteivorsitzende Ludger Volmer mir gegenüber im April 2007. Es gilt also wohl eher, die je eigene Politik auf den Begriff zu bringen und sich nicht in den abgeschlossenen Diskursräumen der politischen Gegner und Konkurrenten zu bewegen. Und ihnen damit ihre historischen Irrtümer einfach so durchgehen zu lassen. Etwa, indem wir suggerieren, dass ihr Begriff der "Heimat" schon immer den der Ökologie mit einschloss, oder der Begriff der "Schöpfung" schon immer den der natürlichen Lebensgrundlagen.

So sollten Grüne nie vergessen, dass es hierzulande auch eine rechts-konservative Tradition der Umweltbewegung gibt, die bis zu Ludwig Klages zurückreicht, und dass das "Macht euch die Erde Untertan" ebenso als Kriegserklärung eines ganzen Kulturkreises an die eigenen natürlichen Lebensgrundlagen gedeutet werden kann.

Katrin Göring Eckardts Interview in der Berliner Zeitung kurz vor Weihnachten, bewegt sich so gesehen schon hart an der Grenze. Denn am Ende geht es überhaupt nicht darum, mit einer solchen Begrifflichkeit eine "Mitte der Gesellschaft" zu treffen, aus der wir zwar kommen aber über die wir nie Diskurs- oder gar Definitionshoheit innehatten. Es geht viel eher darum, aus der Mitte der eigenen Partei unsere je eigenen Fragen und Antwortversuche zu formulieren. Konsequent zu Ende gedacht sogar darum, als progressive politische Kraft in diesem Land die konzeptionell ermüdete Sozialdemokratie abzulösen und nicht darum, die eigene Programmatik anhand der Begrifflichkeiten eines erodierenden Konservativismus umzudeuten.

Es macht in der Tat das je eigene unserer Partei aus, dass wir dabei natürlich auch nicht die wertkonservativen Momente in unserer Partei verleugnen sollten, nur sind diese eben nicht identisch mit der Rechtgläubigkeit der Mehrheitskirchen und der christlichen Parteien. In deren Kontext haben sie wohl eher immer noch den Charakter von Häresien.

Robert Zion ist Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen

12:16 25.12.2012
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Geschrieben von

Robert Zion

Gruenen-Politiker, Publizist
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