Mit seiner These, die Piraten würden längst daran arbeiten, die Grünen zu beerben, hat sich der Autor Steffen Kraft im Freitag weit aus dem Fenster gelehnt. Bei allem Erneuerungsbedarf für die Demokratie fehlt den Piraten nämlich eines: Ein normatives Zentrum jenseits von Verfahrensfragen, von dem aus überhaupt erst eine eigenständige Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen möglich ist.
Von Robert Zion
Kleinere Parteien jenseits von SPD und CDU/CSU teilen in der Regel ein besonderes Merkmal. Allein vom Umfang ihrer politischen Repräsentanzfunktion her können sie sich garnicht als „Volksparteien im Kleinen“ aufstellen; sie müssen für sich ein normatives Zentrum bilden und als Programm- und Konzeptparteien definieren. Ob es nun die Ökologie bei den Grünen ist, der Wettbewerb bei der FDP oder der Sozialismus bei der Linken, von solch einem Zentrum aus entwickeln diese Parteien dann ihre jeweiligen analytischen Grundmuster und dehnen diese auf alle Politikbereiche aus. Im Idealfall nehmen sie dann in Bündnissen die Rolle des strategischen Partners und Korrektivs eines der beiden großen Parteien ein.
Neue Parteien entstehen in der Regel dann, wenn die beiden Großen gesellschaftlich relevante Fragestellungen nicht mehr bearbeiten können oder wollen und konzeptionelle Lücken hinterlassen. In der Tat gibt es derzeit eine riesige Lücke, die SPD und CDU/CSU nicht mehr konzeptionell bearbeitet und ausfüllen können: Das neue Akkumulationsregime des Postfordismus und den damit einhergehenden tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt, kurz: Die Transformation von der Industriegesellschaft in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Und derzeit könnte man tatsächlich annehmen, dass das gesamte Parteiensystem an der Aufgabe der Wahrnehmung und demokratischen Bearbeitung dieses Transformationsprozesses scheitert. Einzig den Finanzmärkten, also dem Vermögensbesitz, scheint es zu gelingen, dies wahrzunehmen. Längst haben diese verstanden, dass gesellschaftlicher Reichtum nicht mehr durch individuelle Arbeit und entsprechende Besitzaneignung entsteht, sondern, dass gewissermaßen die gesamte Gesellschaft in Produktion gesetzt ist. Darum auch nehmen sich die Finanzmärkte nun gesamte Gesellschaften vor, um den Mehrwert abzuschöpfen. Dass es ihnen dabei nicht gelingt, dafür irgendein Maß zu finden, ist im Übrigen der Kern der derzeitigen Krise.
Die Zukunft unserer Demokratien wird sich an dieser Frage entscheiden – und es ist eine soziale Frage.
Die Frage, wie es dann mit der innerparteilichen Willensbildung im Besonderen und dem Zustand der Demokratie im Allgemeinen bestellt ist, betrifft dann naturgemäß alle Parteien. Und zwar insofern, ob dann die Parteien und die Demokratie als Ganzes überhaupt noch dazu fähig sind, diese Frage als soziale Frage zu identifizieren: Wie organisieren wir den „Wohlstand für alle“, also lösen wir das Versprechen einer sozialen Marktwirtschaft wieder ein, wenn es nicht mehr um die Aneignung individueller Arbeitseigebnisse geht, sondern um „Zugang zu“ und „Teilhabe an“ gesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Je nach Wertekanon und normativem Zentrum bearbeiten alle drei kleinen Konzeptparteien dieses Thema schon längst. Es gibt das weiterhin im Wettbewerbs- und Konkurrenzdenken verhaftete „liberale Bürgergeld“ der FDP, es gibt bei Grünen und Linken bereits lange Debatten über Grundsicherungs- und Grundeinkommensmodelle, denen allesamt der Gedanke zugrunde liegt, vom nachgelagerten und fürsorgenden Sozialstaat zum garantistischen übergehen zu müssen.
Sicher, wenn Politik nur als Prominenz-, Kommunikations- und Oberflächenphänomen wahrgenommen wird, könnte man zuweilen einen anderen Eindruck gewinnen. Das, was Parteien an vorderster Linie ihrer Programmatik entwickeln, findet in der Regel nicht seinen Niederschlag in Talkshows und Leitartikeln. Und in Wahlkämpfen wird den verunsicherten Bürgern auch nicht gerne erzählt, dass sich erst vieles grundlegend ändern muss, damit einiges auch so bleiben kann, wie es ist. Die Erfahrungen mit der vollkommen verfehlten Politik der Agenda 2010 tut hierbei ihr übriges. Darum und nur darum gibt es jetzt die Piraten in den Parlamenten. Bei ihnen findet sich inhaltlich nichts, was nicht bereits in den anderen Konzeptparteien diskutiert worden wäre und mit der „copy and paste-Funktion“ übernommen werden könnte – und im Übrigen oft ja auch so übernommen wurde.
Dies wird nur so lange funktionieren, wie die Piraten auf der Welle eines reinen Oberflächenphänomens getragen werden. In Bezug auf die Grünen heißt das, so lange sie im Einklang mit dem Massenmedien den Eindruck erwecken, die Grünen bestünden nur aus ihrem Spitzenpersonal und alles andere, vor allem der normative Kern ihrer Politik, sei im allgemeinen Machtpoker disponibel. Und gerade vom Machtpoker aus gesehen ist es dann natürlich kein Zufall, dass ausgerechnet die Konservativen besonderes Interesse an den Verfahrensfragen und vermeintlich „frischen Wind“ vorgeben, den die Piraten in die Politiklandschaft bringen. Das Akkumulationsregime des Postfordismus verlangt ein anderes Sozialstaatsprinzip, eine Redefinition unseres Arbeitsbegriffs und einen weit stärkeren Durchgriff des Staates auf den Vermögensbesitz. Damit Verbunden ist die ökologische Abkehr vom Wachstumsdogma und damit auch der Zerfall eines der normativen Zentren der beiden Volksparteien. Dies sind alles Machtfragen in der Gesellschaft, weder Verfahrens- noch Kommunikationsfragen.
http://blog.laptopmag.com/wpress/wp-content/uploads/2009/04/sinking_ship.jpg
Machtpolitisch repräsentieren die Piraten zweifelsohne eine kleine Gruppe eines digitalen, männlichen dominierten Bürgertums, sind sie ein Phänomen der Wissens- und Dienstleitungsgesellschaft. Aber, was will die digitale Bohème, ja nicht durch sich selbst in die Parlamente gehoben, sondern in der Masse durch Protestwähler? Als ästhetisches Phänomen, als Phänomen des Lebenstils und des Lebensgefühls fügen sie der sozialen Frage nichts Neues hinzu. Als machtpolitisches Phänomen fallen sie aus, solange sie kein eigenes normatives Zentrum entwickeln und in Bündnisfragen derart unverbindlich bleiben. Bleibt nur das Image einer neuen „Anti-Parteien-Partei“. Mit einem solchen treten allerdings auch konservative „freie Wähler“ oder „Bürgerbündnisse“ auf. Der Unterschied liegt dann oft nur in der je eigenen Lebenswelt und in der Technologie-Affinität. Und mit dem „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, sondern vorne“ haben sich in Vergangheit auch schon so manche Grüne um die Machtfrage herumzudrücken versucht.
Im nächsten Jahr jedenfalls wird im ökonomisch bei weitem stärksten Land Europas gewählt und damit eine weitreichende Entscheidung getroffen, ob auf die gegenwärtige Krise unseres Akkumulationsregimes – und damit Verbunden der Überakkumulation des Vermögensbesitzes – überhaupt noch eine demokratische, soziale und ökologische Antwort gefunden werden kann. Nicht mehr viel Zeit für die Piraten, sich einige politische und ökonomische Grundfragen zu stellen und diese für sich zu klären. Und bezüglich solcher Grundfragen ist das Herkunftsland der Piraten Schweden, wo diese bereits auch wieder im Niedergang begriffen sind, vielleicht weit interessanter als die Piraten selbst. Denn in der dortigen Staatsquote und den dortigen sozialen Institutionen könnte die Antwort für Europa liegen.
Kommentare 11
"Von Robert Zion" steht da unter der Überschrift.
Aber der kommt im Text gar nicht vor!
Alles Etikettenschwindel... :-)
"Wer das Ganze erkennt, sich selbst aber verfehlt, verfehlt das Ganze..."
Ähnlich argumentiert ja auch Claus Leggewie, wenn er sagt, die Piraten müssten sich zum Commonismus bekennen.
Ich frage mich aber: Könnte es sein, dass das normative Zentrum der Piraten schlicht die Verfassung ist (und die Vernachlässigung deren Intention durch die anderen Parteien)? Mir scheint, es gibt kaum eine Partei, die in diesem Sinne "systemstützender" agiert als die Piraten.
Ich habe einmal geschrieben, die Piraten wollten eine "Reformation statt Reformen", strebten also die Rückführung der Demokratie auf einen als verloren erlebten Wesenskern an. Womöglich verfehlt also die Kritik, den Piraten fehle ein ideeler Mittelpunkt, sie kopierten die Inhalte der anderen, den Punkt - nämlich dann, wenn ihr wichtigstes Anliegen die Wiederherstellung eben genau jenes Zentrums ist, dass die deutsche Demokratie dem Ideal nach ausmacht.
Der Text setzt ja - schon in seiner Luhmann zitierenden Überschrift - das schon als selbstverständlich voraus, was die Piraten gerade infrage stellen wollen. Die Form der Politik und der Legitimation der politischen Sprecher stellen Sie gar nicht infrage, aber gerade die ist fraglich geworden durch das Auftreten der Piraten. Es geht nicht um die inhaltliche Nische in der bestehnden Poltiklandschaft, sondern es stehen die Kräfte zur Disposition, die diese Landschaft formen.
Wenn die Vertreter der alten Parteien den Piraten ankreiden, dass sie viele politische Fragen noch nicht beantwortet hätten, dann liegt in diesem scheinbaren Makel auch eine große Stärke. Man könnte dieses Nicht-Wissen als ein wahrhaftiges Bekenntnis ansehen, lieber auf den lebendigen Augenblick des demokratischen Entscheidungsprozesses zu vertrauen, als den angestaubten Ladenhütern dogmatischer Parteiprogramme verbalakrobatisch neues Leben einzuhauchen.
Zur Präsenz der Frische, die durch ein grundsätzliches Vertrauen in die Netzgemeinschaft ermöglicht wird, gesellt sich zudem eine emotionale Gelassenheit, die Piraten-Vertreter wohltuend von den dogmatischen Streithähnen anderer Parteien unterscheidet.
Selbst wenn die Piraten neue demokratische Wege gehen und die Bevölkerung mit einbeziehen, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Menschen sind nunmal käuflich und Intrigen stehen in einer Partei auch mit an 1. Stelle!
Warum meinen eigentlich die Parteien immer, die Menschen könnten sich nicht alleine organisieren und vernünftig zusammen wirtschaften im Interesse des Gemeinwohls?
Wir brauchen keine Parteiprogramme und Polemik. Politik ist Theater und Show. Parteien haben einen Auftrag des Kapitals. Also wird sich nichts großartig verändern für den "Kleinen Mann"!!
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-m/krys-machtprivatisierung.htm
Wir erleben jetzt die Refeudalisierung der Welt. Und die Parteien, auch die Piraten, sind da nur Mittel zum Zweck!! Wenn die EU bestehen bleibt, dann werden unsere Kinder es sehr schwer haben und es zu soz. Revolten kommen. Auch in Deutschland!!
Vielleicht solltet Ihr alle mal langsam aufwachen. Aus Liebe zu unseren Kindern, Enkeln usw.
Selbst wenn die Piraten neue demokratische Wege gehen und die Bevölkerung mit einbeziehen, wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Menschen sind nunmal käuflich und Intrigen stehen in einer Partei auch mit an 1. Stelle!
Warum meinen eigentlich die Parteien immer, die Menschen könnten sich nicht alleine organisieren und vernünftig zusammen wirtschaften im Interesse des Gemeinwohls?
Wir brauchen keine Parteiprogramme und Polemik. Politik ist Theater und Show. Parteien haben einen Auftrag des Kapitals. Also wird sich nichts großartig verändern für den "Kleinen Mann"!!
http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-m/krys-machtprivatisierung.htm
Wir erleben jetzt die Refeudalisierung der Welt. Und die Parteien, auch die Piraten, sind da nur Mittel zum Zweck!! Wenn die EU bestehen bleibt, dann werden unsere Kinder es sehr schwer haben und es zu soz. Revolten kommen. Auch in Deutschland!!
Vielleicht solltet Ihr alle mal langsam aufwachen. Aus Liebe zu unseren Kindern, Enkeln usw.
"Selbst wenn ..., wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern."
Kennst du nicht die Macht der "self-fulfilling prophecy"?
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"Warum meinen eigentlich die Parteien immer, die Menschen könnten sich nicht alleine organisieren und vernünftig zusammen wirtschaften im Interesse des Gemeinwohls?"
Vermutlich ahnen sie es schon lange! Und tun deshalb alles dafür, die erzwungene Ohnmacht zu vergrößern - sonst würden sie ja am eigenen Stuhl sägen und an den Machtpositionen ihrer Auftraggeber in den Finanzmärkten.
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Danke für den Link: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-m/krys-machtprivatisierung.htm
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"Wir erleben jetzt die Refeudalisierung der Welt."
"Refeudalisierung" kam vor über 30 Jahren in meiner Diplomarbeit vor, und damals war ich schon nicht sicher ob das "Re" nicht ein Zeichen von Blindheit war. Wenn man nämlich allein die Vermögensstatistik, die wir Napoleon verdanken, betrachtet, dann gehören den Großgrundbesitzern von 1810/15 noch heute zu mehr als 80% das Gesamtvermögen der Bundesrepublik Deutschland. Das "Re" ist also eher eine Beschönigung.
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"Vielleicht solltet Ihr alle mal langsam aufwachen. Aus Liebe zu unseren Kindern, Enkeln usw."
Wie man aufwacht, kann man hier lesen... :-)
Werter Herr Zion,
lesen Sie doch mal bitte Krysmanski und erzählen Sie mir nichts warum und vorallem wozu Parteien benötigt werden.
Zitat 3. Punkt aus u.g. Link:
"Der dritte Ring ist der Ring der Verteilungsmacht, den die politische Klasse bevölkert, eine echte Dienstklasse, zuständig für gesellschaftlichen Konsens und für die Aufrechterhaltung eines Anscheins von Verteilungsgerechtigkeit. Im Kern der politischen Klasse agieren Oligarchien oder "politische Direktorate" (Mills). Wahlkämpfe drehen sich im allgemeinen nur um die Besetzung dieser Positionen. Im übrigen hat Verteilungspolitik unter Globalisierungsbedingungen eine Stufe erreicht, in welcher universelle Werte wie Gerechtigkeit überhaupt keine Rolle mehr spielen (können) und 'Regierungskunst' darin besteht, "Konflikte nicht zu integrieren, indem sie sie einem kohärenten sozialen Dispositiv unterwirft, sondern indem sie die Differenzen kontrolliert." (Hardt u. Negri 2002, 348)
Mehr dazu in diesem Link
http://archiv.zme-net.de/archiv/xxinfo/h057s008.html
Besonders der 3.Punkt
Verallgemeinernd kann aus dem Power Structure Research ein bestimmtes Deskriptionsmodell herrschender Klassen oder Machteliten abgeleitet werden....
...naja, Machteliten und Herrschaftsstrukturforschung sind doch keine Schwerpunktthemen bei den Piraten! Jedenfalls äußert sich das nicht in ihren wirtschaftspolitischen Direktiven, wenn denn dort überhaupt solche existieren, denn da halten sich doch zahlreiche Grüppchen vom Ex-CDU Mitglied bis hin zum sektiererischen Gesell-Jünger ihre Türchen offen!
1. Warum sich normative Polyzentren über die Verfahrenfrage nicht zu einer dauerhaft erfolgreichen Partei (prioritär für Verfahrensfragen !?) verbinden können sollten, wird nicht untersucht, - vermutlich weil unterstellt wird, eine Partei benötige EIN "normatives Zentrum", das die Verfahrensfrage nicht sein kannUnd im übrigen ist es hier ja sehr die oben nicht reflektierte Frage, wie es um die "Normativität" der Parteien überhaupt bestellt ist bzw. überhaupt dauerhaft nur bestellt sein kann.These: Es ist im Rahmen gewisser Bandbreiten besser, eine "sachlogisch" nicht so auf der Hand liegende, scheinbar günstige/richtige politische Entscheidung zu treffen, je direkter, vermittelter und LEGITIMIERTER diese zustande kommt.
2.
Ich komme aus Münster und Krysmanski war dort unter uns Linken unvermeidlich. Aber auch 40 Jahre danach hat er sich nicht verbessert, Zitat aus der Website:
Was ist Power Structure Research?
"Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt." (Carl Schmitt)
In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons (1964) und Niklas Luhmann (1997) einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein kann. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls denjenigen, die das System praktisch beherrschen. ...
So hat K. angefangen und so hört er auf:3. akademische Reihe dröhnt ihre oft ja berechtigte Skepsis gegenüber der ersten ebenso laut heraus, wie ihre Inhalte windelweich sind und fällt auf die tautologischen Konstrukte der "Päpste" herein:
"Handlungsorientierungen" sind selbstverständlich allenfalls denjenigen MÖGLICH (nicht: "erlaubt" = schmierig, weil subkutanes Moralin und "Normativität" injiziert wird, wo sie/es zunächst DORT nicht hingehört), die das System praktisch beherrschen.
"Praktische Beherrschung" und "Handlungsorientierung" sind semant/ontolog/isch quasi eins, definieren und bestimmen sich gegenseitig selbst: wer nicht "handlungsorientiert" ist, kann DAUERHAFT definitiv nicht "praktisch beherrschen" und vice versa.Und: Ach ja, die "Subjektlosigkeit" ...
Wer subjektiv orientierte/verursachte Herrschaft sucht, der wende sich an den Feudalismus. ALLE mehr o. w. demokratischen Konzepte können das NICHT bieten.
"Bei ihnen findet sich inhaltlich nichts, was nicht bereits in den anderen Konzeptparteien diskutiert worden wäre und mit der „copy and paste-Funktion“ übernommen werden könnte – und im Übrigen oft ja auch so übernommen wurde."
Wie zum Beispiel das BGE. Welche partei hat das noch von ihrer Agenda gestrichen und fast ein Denkverbot in diese Richtung ausgesprochen?
Das problem der etablierten Parteien ist eben diese Form von antidemokratischem Verhalten. Und die Grünen mischen da ganz herzig bei mit. Die Wendung der Grünen von einer Basisdemokratischen Bwegung hin zu einer machtpolitisch orinetierten Partei hat schon vor langer Zeit stattgefunden. Umso interessanter, dass nun die Vertreter dieserehemals urbasisdemokratischen Bewegung auf den Erneuerungsversuchen der Piraten in sachen basisdemokratie herumhacken. Und zwar in einem Maße und einer Form, dass die Kompensation von Versagen einen geradezu anspringt. Die Grünen wiesderholen ohne mit der Wimper zu zucken dieselben Attacken, die ihnen einst selber entgegengebracht wurden. Angekommen im Establishment werden eben leider keine Thesen mehr formuliert, die eine Abkehr vom Wachstum propagieren. Jedenfalls dringen sie nicht durch die Abschottung derer, für die Ökologie und soziale Gerechtigkeit zumImage und Marktwert verkommen sind.
Der innere kern der Piraten heißt Basisdemokratie. Sie räumen ein, dass sie ein politisches Experiment wagen. Sie laden ein mitzudiskutieren und riskieren, dass ihnen inhaltslosigkeit vorgeworfen wird von den denjenigen, die zu faul sind sich zu informieren. Auf diesem gebiet sind die Grünen vor allen anderen, die den Versuch nie unternahmen neue demokratische Wege zu finden, gescheitert.