Robert Zion
27.01.2010 | 12:30 11

Eine Mehrheit ist noch keine Agenda

Projekt Linke Mitte Lasst uns über ganz reale Interessen und Machtfragen reden! Plädoyer für ein sozial-ökologisches Transformationsprojekt, das diesen Namen auch verdient

Gefahr aus der Mitte. Die deutsche Politik rutscht nach rechts – so der Titel eines jener Politikerbücher, die insbesondere vor Wahlen gerne einmal auf den Markt geworfen werden. Das Buch stammt von 1993 und sein Autor heißt Jürgen Trittin. 2001 hielt es ein kleiner Göttinger Verlag dann wohl für notwendig, das Buch erneut aufzulegen, um dann noch einmal vier Jahre später mit einer Zusammenstellung von Politikersprüchen zu resümieren: Die Mitte ist rechts von links. 600 flach- tiefgründige Weisheiten aus der Welt der Politik.

In der Tat und bezogen auf die Debatte heute an diesem Ort: „Da es alles andere als klar ist, was mit ‚Linker Mitte’ gemeint ist“ (Peter Siller), scheint die Gefahr, dass diese Debatte wieder einmal nicht viel mehr als eine „Positionierung im politischen Markt“ (Alfred Pfaller) wird, nicht gänzlich ausgeschlossen. Schon Bemerkungen, wie jene, die SPD müsse heute „ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft verteidigen, die verloren gegangenen Randbereiche der Mitte zurückerobern“ (Carsten Schneider), oder Befürchtungen eines „sozialpolitischen Linksrutsches“ (Cem Özdemir), tendieren dann wieder eher zu habituell abgeleiteten Flach- statt zu tiefgründigen politischen Weisheiten.

Gehen wir die ganze Sache lieber vollständig anders an und nennen wir das „Gespenst der politischen Mitte“ einen „Irrglauben“, vielleicht sogar eine „Blindheit für das Leben“ und stellen wir einfach fest: „Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort“, sondern ist definitorisch „die Deutungshoheit in der Gesellschaft“. Diese höchst bemerkenswerten Worte stammen übrigens sämtlich vom aktuellen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie. Daher kann man dem Bekenntnis in dieser Debatte des aktuellen Vorsitzenden der Grünen nur zustimmen: „Die SPD hat mit Sigmar Gabriel offenbar den richtigen Mann an die Spitze gewählt.“ Endlich! Nehmen wir die Worte Gabriels aber tatsächlich ernst, ebenso wie Özdemirs Angebot, dass es um nichts weniger als um einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ geht, dann sollten wir uns über die Größe der anstehenden Aufgaben für das Projekt „Linke Mitte“ keinerlei Illusionen machen.

Eine rein rechnerische Mehrheit ist noch lange keine politische Agenda, schon gar nicht in Zeiten, in denen gesellschaftliche Transformationsprozesse anstehen, die nahezu alle wesentlichen Politikbereiche umfassen. Ohne gemeinsame Substanz wird es also nicht gehen. Um solch eine Substanz (wortwörtlich: das Zugrundeliegende) zu erreichen, bedarf es zuallererst der gemeinsamen Analysen. Und da Analysefragen immer Fragen der Wahrnehmung sind, und da andererseits die Wahrnehmung immer eine Frage der jeweils eigenen Perspektive, wobei diese Perspektive wiederum vor allem eine Frage von Grundüberzeugungen ist, braucht es darüber hinaus auch eine Verständigung über die eigenen Grundüberzeugungen. Dann und nur dann, wenn SPD, Grüne und Linke in den eigenen Reihen und untereinander sich wieder solchen Fragen stellen wollen oder können, dann bestünde eine Chance, den Transformationsprozess zu bestehen und nicht in ihm unterzugehen.

Symbolische Diskurse der Konservativen

Denn: Ist uns eigentlich allen noch bewusst, dass die Konservativen im gesellschaftlichen Transformationsprozess keine politische Agenda brauchen? Der Konservativismus ist per se das Streben nach der Aufrechterhaltung eines Ordnungsgefüges. Ende der Geschichte. Seine Hegemoniefähigkeit besteht darin, Transformationsprozesse in Anpassungsprozesse umzudeuten, historische Veränderungen in rein symbolische Diskurse über „Wertefragen“.

Dementsprechend bestünde unsere Aufgabe daher vor allem darin, Sigmar Gabriels Anspruch der „Deutungshoheit in der Gesellschaft“ nicht als Wertediskurs zu führen, sondern als Diskurs über ganz reale Interessen und Machtfragen, kurz: „Wer die ökologisch-solidarische Wende will, muss versuchen, die realen Kräfte zu identifizieren und zu bündeln, die dieses Feld offensiv tragen können.“ Präziser ausgedrückt: „Wenn diese beiden sozialen Schichten – das untere Drittel und die ökologisch und sozial sensibilisierten Mittelschichten – und in ihnen in besonderer Weise die Frauen das markanteste Interesse an grundlegenden Änderungen von Gesellschaftsstruktur und Lebensweise verspüren, dann muss es Aufgabe unserer Politik sein, einen solchen Interessenausgleich zu organisieren, damit sie gemeinsam ein Bündnis für eine Strategie der Transformation zu bilden bereit sind.“

Nicht am runden Tisch aushandelbar

Diese Sätze stammen übrigens von 1993 und von einem Grünen, doch nicht aus dem Buch von Jürgen Trittin, sondern von Ludger Volmer und wurden unter dem Titel New Deal statt Zweidrittel in der Tageszeitung veröffentlicht. Und wenn denn der Begriff „Linke Mitte“ überhaupt einen Sinn machen sollte, dann nur in dieser Richtung, als gemeinsames Transformationsprojekt, in das SPD, Grüne und Linke heute jeweils ihre Wählerinteressen in einen politisch hegemoniefähigen Interessenausgleich zu überführen haben. Aber solch ein neuer Gesellschaftsvertrag wird mal nicht eben so an runden Tischen oder in Koalitionsverhandlungen ausgehandelt – vor solch technokratischen Verschlimmbesserungen der Riesters, Gersters und Hartz’ sollte nun hinreichend gewarnt sein.

Eine Gesellschaft in der Veränderung ist kein Verwaltungsgegenstand. Der Humanismus entstand ebenso wenig in den Schreibstuben des Vatikans, wie die Demokratie in den Schlössern der Monarchen, beide haben sich konstituiert. Wie also ein solcher sozial-ökologischer Transformationsprozess als politischer Konstitutionsprozess auszusehen hat (und dies unter möglichst demokratischen und friedlichen Bedingungen), wie eine „Gesellschaftsstruktur und Lebensweise“ verändert werden kann ohne in die Falle konservativer Symboldiskussionen („Bewahrung der Schöpfung“) zu laufen, diese Fragen müssen wir heute gemeinsam beantworten.

Ein paar Themenfelder

Um aber nicht gänzlich im Allgemeinen zu verbleiben, seien noch einige der Themenfelder angeführt, die mit einem sozial-ökologischen Transformationsprozess verbunden sein könnten: Entkoppelung von Lohnarbeit und Einkommen und Entwicklung eines neuen Arbeitsbegriffs; Umstellung der Wertschöpfungsbasis auf eine postindustrielle und postfossile, an Naturgrundlagen gebundene Humanwirtschaft; neue Eigentums- und entsprechende Rechtsformen (Gemeingüter, Gemeinrecht); Ausweitung von autonomer Eigenproduktion und demokratischer Selbstverwaltung; Besteuerung von Wertaneignung (statt von Wertschöpfung); Entwicklung übernationaler Friedens- und Klimapolitik.

Man ahnt es bereits und es wurde ja in der Debatte bereits angedeutet: „Veränderung nur vom Staat her gedacht“ (Ingo Stützle), wird allein keinen solchen Konstitutionsprozess mehr bewirken. Dies war übrigens einer der Gründungsimpulse der Grünen. Und neue Impulse gibt es heute genug. Nur müssen wir wieder eine Sensibilität dafür entwickeln, um diese auch wahrnehmen zu können. Denn vielleicht sind wir sogar weiter, als wir es zuweilen selbst wahrnehmen: Als ich die eben genannten Transformationsprojekte im November 2009 Teilen der SPD-Linken vorstellte, wurde dem nicht mehr widersprochen.

Kommentare (11)

sputnik-suedstern 27.01.2010 | 18:34

Ja, da geht es scheinbar um Transformationsprozesse in der Gesellschaft. Da geht es aber auch um "das" Projekt "Linke Mitte", die, so der Artikel, der Aufgabe dieser Transformationsprozesse gerecht werden soll.
Richtig, "die" Konservative braucht diesbezüglich keinen Konsens. Denn, was bedeuten denn diese Transformationsprozesse tatsächlich, und wer, wenn nicht letztlich die Reformfreunde von Rot-Grün haben denn den berühmten Stein ins Rollen gebracht. Die Große Koalition und heute die konservativ-liberale haben dabei dankend weitergearbeitet. Nur, das allen Beteiligten inzwischen nicht mehr so klar ist, wohin und wenn ja, wie weit diese Prozesse in welche Richtung fortgeführt werden sollen. - Es ist letztlich ein Gros der "Gesellschaft", der man verbunden mit diesen Veränderungen letzten Endes mehr zumutet, als sie alleine im Stande sind zu tolerieren. Selbst der SPD scheint inzwischen aufzufallen, das man mit einer Blindkopie des "Von-unten-nach-oben"-Verteilens keine Wahlen gewinnen kann. Die Kopfpauschale steht in der Tür, die Bildungsmisere ist konsensgemäß angezettelt und den Banken sind für ihr eigenes Unvermögen (zu Haushalten) die notwendigen Spritzen in mehrstelliger Milliardenhöhe über den Tresen geschoben worden. Wer in diesem tragisch anmutenden Bühnenstück bisher und nicht absehbar überhaupt bereit gewesen ist, seinen Anteil an "den Transformationsprozessen" zu leisten, der ist bis heute im Stande, diese als Politik verkaufte Tragödie des sozialen Friedens und damit des Sozialstaats für sich als Erfolg zu reklamieren.
Und nichts anderes tun diejenigen PolitikerInnen, als die "Veränderung nur vom Staat her" zu denken. Ein Großteil dieser Gesellschaft wird in dessen Institutionen tatsächlich nicht mehr gleichberechtigt vertreten.

Fro 28.01.2010 | 00:39

Genau Quarktasche! Vielleicht sollten sie einfach einmal zusammen ein Bier trinken gehen oder gemeinsame RRG-Aufbruchfeten feiern. Guter Wein – gute Musik – nicht zu laut, weil man reden will – mit abschließendem Tanz nach „Ton Steine Scherben“:) bis in die frühen Morgenstunden....

Locker sein heißt die Devise und dabei nie das Ziel aus den Augen verlieren.
Und in Bewegung bleiben – aufmerksam sein - immer sehen, was zu tun ist.

Z.B. wünscht die Mehrheit, dass die unteren-und mittleren Einkommensbezieher, auf keinen Fall für den Ausgleich des krisenbedingten Haushaltslochs herangezogen werden sollen.
Dazu könnten die Rot-Rot-Grünen Ortsgruppen flächendeckende Krisenkostenaufbürdungsverhinderungsplanungspartys organisieren - gemeinsam mit den örtlichen Bürgerinitiativen, auch solche Bürgervereinigungen wie die freiwilligen Feuerwehren könnte man einladen. Die Parteien sollten ihre Fähnchen dann aber zu Hause lassen. Es gibt da nur ein einziges Vorhaben. Das macht alles einfacher und kann sehr unterhaltsam sein. Und ihr bekommt mal einen etwas besseren Kontakt zueinander und zum "gemeinen Volk".
Ich mein ja nur - falls da jemand nicht weiß, was er machen soll.....

Fro 28.01.2010 | 02:53

Noch etwas zum breiten Bündnis an der Basis:
Ich schrieb:
„...auch solche Bürgervereinigungen wie die freiwilligen Feuerwehren könnte man einladen.“

Das ist etwas missverständlich ausgedrückt. Das Bürgerbündnis zur Durchsetzung des Bürgerwillens sollte m.E. kein Zusammenschluss von Organisationen sein – sondern ein Bündnis freier Bürger, das sich in irgendeiner sinnvollen demokratischen Weise selbst organisieren muss.
Organisationen bzw ihre Zentralen sind Ansprechpartner über die man ihre Mitglieder erreicht oder um oganisatorische Unterstützung bittet.

Grundgütiger 29.01.2010 | 11:09

Ein Drittel der wahlberechtigten Bürger hat sich die passende Regierung gewählt.
Wird Sie diese bei der Stange halten, kommen bleiernde Zeiten.
Also, Wähler gewinnen. Es können logischerweise nur Wähler gewonnen werden, welche im Moment nicht vertreten werden.
Und das ist so schwer, wählen gehen.
Macht einer so viel Scheiss wie die SPD,doppelt schwer.
Die Linke muss sich einmischen, jeder, täglich, überall.

misterl 29.01.2010 | 22:47

Ja, macht das mal...

"Lasst uns über ganz reale Interessen und Machtfragen reden!"

...am vermeintlichen? Korruptionsstandort Deutschland, wo die Bundesregierung (Schwarz/Gelb) zusammen mit der Energiewirtschaft die Verlängerung der Atommeilerrestlaufzeiten ausgekungelt hat (der 21.01. ist Geschichte) und die "Reinigung" von Asse Zwo eine Gemeinschaftsaufgabe ist.

In BW wußte man wohl schon vor dem 21.01.2010, dass die Meiler länger laufen dürfen. Ulkig nicht.

Das dabei dann noch die Solarstromförderung gesenkt werden soll, paßt ins Bild.

Zeit für ganze reale Fragen aus der Opposition heraus "Machtfragen" an die Mächtigen. Vielleicht geht es bei der "linken Mitte" doch auch um "Werte", um soziale Moral, um Anstand um - schrecklicher Begriff - bürgerliche Aufrichtigkeit?!? Die Mehrheit der Grünen entspang zu einem guten Teil jenem Widerstand kritischer und aufrechter Bürger plus linken Gruppen gegen genau jenen korrupten Standort Deutschland der 80er Jahre. Den Standort haben wir offensichtlich wieder, nur der Widerstand der Bürger bleibt aus und in Berlin ist jener ethablierte Widerstand scheinbar (?) ohne Worte mit sich selbst befaßt.

Die Moderation wird gebeten nicht geschlossene Tags zu reparieren. Danke. :-)

Fro 31.01.2010 | 19:41

Ich finde, dass der Beitrag von Robert Zion, in die richtige Richtung weist. Und es scheint ja auch einige andere in den Oppositions-Parteien zu geben, die ebenfalls parteiübergreifend denken können und eine gemeinsame Vision anstreben.
Ich halte es für wichtig, dass eine „Visionsfindung“ in einem offenen Prozess abläuft.
Ich würde da auf jeden Fall auch die Befragung der Bürger angehen. Was wollen sie (wir)?
Eine breit angelegter Austausch und eine konstruktive Diskussion mit den Bürgern – natürlich ohne Parteiwerbung – das könnte auch endlich einmal etwas Reform-Stimmung ins Land bringen.